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von der Mitwirkung im Spruchausschuß ausgeschlossen, bei denen er früher nicht mit
tätig gewesen ist.
§ 1643.
Mitglieder des Spruchausschusses können sowohl aus Gründen, die ihre Aus-
schließung rechtfertigen, als wegen Befangenheit abgelehnt werden. Die Ablehnung
wegen Befangenheit ist begründet, wenn Tatsachen vorliegen, die Mißtrauen gegen
ihre Unparteilichkeit rechtfertigen können.
Kein Mitglied kann als befangen abgelehnt werden, wenn die Partei den
Ablehnungsgrund schon vorher kennt) aber erst geltend macht, nachdem sie sich in
eine Verhandlung vor dem Spruchausschuß eingelassen hat.
§ 1644.
Der Vorsitzende des Versicherungsamts ist nicht deshalb von der Mitwirkung
im Spruchausschuß ausgeschlossen, weil er im vorbereitenden Verfahren in der Sache
amtlich tätig gewesen ist; er kann aus diesem Grunde auch nicht als befangen ab.
gelehnt werden.
§ 1645.
Der Ablehnungsgrund muß glaubhaft gemacht werden.
Lehnt die Partei ein Mitglied des Spruchausschusses als befangen ab, nachdem
sie sich in eine Verhandlung eingelassen hat, so muß sie glaubhaft machen, daß der
Ablehnungsgrund erst später entstanden oder ihr bekannt geworden ist.
§ 1646.
Wird ein Versicherungsvertreter abgelehnt, so entscheidet der Vorsitzende. Wird
der Vorsitzende abgelehnt, so entscheidet das Oberversicherungsamt endgültig. Einer
Entscheidung bedarf es nicht, wenn der Abgelehnte das Ablehnungsgesuch für be-
gründet hält.
§ 1647 .
Die Entscheidung, die den Antrag für begründet erachtet, ist endgältig.
Die Entscheidung des Vorsitzenden, die den Antrag ablehnt, kann nicht für sich
allein, sondern nur mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden.
§ 1648.
Der § 1646 gilt auch, wenn ein Mitglied des Spruchausschusses selbst eine
Tatsache anzeigt, die seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn Zweifel darüber
entstehen, ob es aus einem gesetzlichen Grunde ausgeschlossen ist.
§ 1649.
Wird eine Versicherungsbehörde nach Ausschluß oder Ablehnung von Mit-
gliedern beschlußunfähig so bestimmt die zunächst höhere Spruchbehörde) welche
andere Behörde gleicher Ordnung die Sache zu entscheiden hat.
