Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1911. (45)

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§ 1740. 
Einigen sie sich nicht, so kann das Reichsversicherungsamt (Spruchsenat) auf 
Antrag eines von ihnen nach billigem Ermessen die Entschädigungslast verteilen. 
Wo ein Landesversicherungsamt besteht, steht die Befugnis diesem zu, wenn 
der Bezirk der beteiligten Versicherungsträger nicht über das Gebiet des Bundesstaats 
hinausreicht. Soweit jedoch ein Versicherungsträger mitbeteiligt ist, für den das 
Reichsversicherungsamt oder ein anderes Landesversicherungsamt zuständig ist, hat 
die Befugnis das Reichsversicherungsamt. 
Die §§ 1701, 1702, 1712, 1714, 1716 bis 1721 gelten entsprechend. 
§ 1741. 
Ein am Streite nicht beteiligter Träger der Unfallversicherung kann auch dann 
noch herangezogen werden, einen Teil der Entschädigung aufzubringen, wenn der 
Anspruch gegen ihn schon rechtskräftig abgelehnt worden ist. 
§ 1742. 
Zum Verfahren über die Höhe der Entschädigung sind alle Versicherungsträger 
zuzuziehen, die an der Last beteiligt sind. 
III. Feststellung der Anwartschaft auf Witwenrente. 
§ 1743. 
Erhebt eine Witwe, ehe sie invalide ist, Anspruch auf Grund der Hinter- 
bliebenenversicherung, so wird auf ihren Antrag die Höhe ihrer Witwenrente fest- 
gestellt und die Witwe über ihr Recht belehrt, nach Eintritt der Invalidität ihren 
Anspruch auf Zahlung anzumelden (Anwartschaftsbescheid). 
IV. Anfechtung endgültiger Bescheide der Versicherungsträger. 
§ 1744. 
Gegenüber einem rechtskräftigen Bescheid oder Endbescheid eines Versicherungs- 
trägers kann eine neue Prüfung beantragt oder vorgenommen werden, wenn eine der 
Voraussetzungen des § 1723 Nr. 1 bis 3, 5 oder 6 vorliegt. 
Die §§ 1724 bis 1734 gelten entsprechend. 
Vierter Abschnitt. 
Besondere Vorschriften für die See-Unfallversicherung. 
I. Allgemeine Dorschrift. 
§ 1745. 
Die Vorschriften über die Feststellung der Leistungen gelten, soweit die §§ 1746 
bis § 1770 nichts anderes vorschreiben, auch für die See-Unfallversicherung. 
Reichs-Gesetzbl. 1911. 130
	        
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