Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXVII. Band. (27)

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ebenso  Liechtenstein  und  Hamburg.  Das  Ansehen
der  Nationalversammlung  sank  immer  mehr.  Ihr
Rückgang  beschleunigte  sich  noch  durch  die  Begünstigung
  der  angeblich  zur  Durchführung  der  Reichsverfassung,
  in  Wirklichkeit  zur  Einführung  der
Republik  in  Baden,  der  Pfalz  und  in  Sachsen
ausgebrochenen  Aufstände.  Nachdem  viele  Staaten
ihre  Abgeordneten  abgerufen  hatten,  andere  Mitglieder
  freiwillig  ausgeschieden  waren,  sank  sie
immer  mehr  in  die  Rolle  eines  revolutionären
Komitees  zurück  und  verlegte  ihre  Sitzungen  nach
Stuttgart  (Rumpsparlament),  wo  sie  am  19.  Juli
1849  unter  vollständiger  Teilnahmlosigkeit  des
deutschen  Volks  von  der  württembergischen  Regierung
  aufgelöst  wurde.  Dieses  klägliche  Ende
der  mit  so  großen  Ansprüchen  eingeführten  Versammlung
  hatte  seinen  Grund  lediglich  in  der
vollendeten  Unfähigkeit  der  die  Bewegung  beherrschenden
  liberal-demokratischen  Partei  und  ihrer
Führer.

Preußen  suchte  inzwischen  die  politische  Lage
auszunutzen  durch  das  sog.  Dreikönigsbündnis,
das  die  Gründung  eines  eigenen  Bundes  mit
Preußen  an  der  Spitze  und  den  Abschluß  eines
weiteren  Bundes  mit  Osterreich  (Union)  zum
Zweck  hatte.  Obwohl  Bayern,  Hannover  und
Sachsen  dem  Plan  widerstrebten,  kam  doch  am
26.  Mai  1849  ein  Vertrag  zwischen  Preußen  und
den  letzten  beiden  Staaten  auf  Grund  des  Art.  11
der  Bundesakte  zustande.  Die  hierauf  von  Preußen
vorgelegte  „Verfassung“  war  nur  eine  abgeschwächte
Ausgabe  der  Reichsverfassung.  Die  deutschen  Regierungen
  beeilten  sich  daher  mit  dem  Beitritt
nicht,  obwohl  eine  Anzahl  Mitglieder  des  Frankfurter
  Parlaments  auf  einer  Versammlung  in
Gotha  (die  „Gothaer“")  sich  für  den  Entwurf  erklärten.
  Bayern,  Württemberg,  Hessen-Homburg,
Frankfurt,  Luxemburg,  Holstein,  Lauenburg  und
Liechtenstein  lehnten  den  Beitritt  endgültig  ab.

Da  sich  der  Mangel  einer  starken  Zentralgewalt
immer  fühlbarer  machte,  schlossen  Osterreich  und
Preußen  am  30.  Sept.  1849  zu  Wien  eine
Übereinkunft,  wonach  sie  die  Ausübung  derselben
unter  Vorbehalt  der  Zustimmung  sämtlicher  Bundesstaaten
  bis  zum  1.  Mai  1850  übernahmen,
falls  sie  nicht  schon  früher  an  eine  definitive  Gewalt
  überginge.  Nach  diesem  „Interim“"  stellten
sich  die  beiden  Vormächte  wieder  auf  den  Boden
des  Bundesrechts  und  übertrugen  die  Zentralgewalt
  einer  aus  Vertretern  Osterreichs  und
Preußensbestehenden  Bundeskommission  zu  Frankfurt
  a.  M.,  zu  welcher  die  andern  deutschen  Staaten
  Bevollmächtigte  entsenden  konnten.  Der  Reichsverweser
  genehmigte  dieses  Abkommen  durch  Erklärung
  vom  6.  Okt.  1849,  womit  selbstverständlich
  ein  Verzicht  auf  seine  Würde  verbunden  war.

Daneben  setzte  Preußen  seine  Versuche  fort,  den
deutschen  Bundesstaat  mit  preußischer  Spitze  innerhalb
  des  Deutschen  Bundes  zustande  zu  bringen.
Die  Bevollmächtigten  der  dem  Dreikönigsbündnis
beigetretenen  Staaten  (der  sog.  Verwaltungsrat)

Deutsches  Reich.

 

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beschlossen,  unter  Widerspruch  von  Sachsen  und
Hannover,  Wahlen  zu  dem  sog.  Volkshaus  auszuschreiben
  (20.  Okt.  1849).  Das  auf  Grund
dieser  Wahlen  zu  Erfurt  am  20.  März  1850  zusammengetretene
  Unionsparlament  beriet  die  von
Preußen  vorgelegte  Verfassung  und  einige  kleinere
Entwürfe  und  wurde  am  29.  April  1850  unter
Vorbehalt  der  Wiedereinberufung  geschlossen.

Inzwischen  hatten  sich  die  Verhältnisse  für  die
Durchführung  der  Union  immer  ungünstiger  gestaltet.
  Hannover  war  schon  am  25.  Febr.  zurückgetreten,
  Württemberg  war  gegen  die  geplante
Union,  die  Hansestädte  und  Sachsen  waren  nur
der  Form  nach  beim  Bündnis.  Auch  hatte  Bayern
dem  Berliner  Verfassungsentwurf  am  27.  Febr.
einen  andern  entgegengesetzt,  der  von  der  Zugehörigkeit
  Osterreichs  zu  Deutschland  ausging
und  wesentliche  Vorzüge  vor  dem  preußischen  entwickelte.


Diese  Verhältnisse  benutzte  Osterreich  geschicktund
lud  noch  während  der  Dauer  des  Erfurter  Parlaments
  am  26.  April  sämtliche  Bundesstaaten  zu
einer  außerordentlichen  Plenarversammlung  nach
Frankfurt,  um  über  die  Neugestaltung  des  Bundes
nach  Ablauf  des  Interims  zu  beraten.  Preußen
berief  zwar  zur  Rettung  der  Union  einen  Fürstenkongreß
  nach  Berlin  (8.  Mai  1850),  konnte  jedoch
seinen  Zweck  nicht  erreichen.  In  der  Bundesplenarversammlung,
  die  allerdings  nur  von  elf
Staaten  beschickt  war,  wurde  am  7.  Aug.  der
förmliche  Antrag  auf  Reaktivierung  des  Bundestags
  gestellt  und  angenommen,  wobei  indessen
ausdrücklich  erklärt  wurde,  daß  zu  den  früheren
Verhältnissen  nicht  zurückzukehren  sei.  Auf  Grund
dieses  Beschlusses  richtete  Osterreich  am  14.  Aug.
eine  Einladung  zur  Beschickung  des  engeren  Rats
an  sämtliche  Bundesstaaten.  Preußen  antwortete
am  25.  Aug.  mit  einer  entschiedenen  Weigerung,
welche  jedoch  die  Wiedereröffnung  des  Bundestags
  am  2.  Sept.  nicht  verhindern  konnte.

Der  Bundestag  nahm  die  Leitung  der  deutschen
Angelegenheiten  sofort  in  die  Hand,  genehmigte
trotz  des  Protestes  Preußens  den  Frieden  mit
Dänemark  und  griff  dann  in  die  sehr  zerfahrenen
Zustände  in  Kurhessen  ein.  Daselbst  hatte  der
Kurfürst  wegen  seiner  Zerwürfnisse  mit  den
Ständen  und  Beamten  und  der  tatsächlichen
Steuerverweigerung  des  Landtags  um  die  Dazwischenkunft
  des  Bundes  gebeten,  dieser  die
Bundesexekution  erkannt  und  Bayern  mit  der
Durchführung  derselben  beauftragt.  Da  Preußen
das  Land  gegen  den  ausdrücklichen  Widerspruch
seines  Fürsten  unter  dem  Vorwand  „der  Wahrung
  einer  großen  militärischen  Verbindungslinie“
ebenfalls  teilweise  besetzt  hatte,  so  schien  ein  Zusammenstoß
  mit  dem  Bund  unvermeidlich  (Bronzell).
  Preußen  schreckte  jedoch  vor  dem  Wagnis
eines  Kriegs  zurück.  Russische  Vermittlung  hatte
inzwischen  eine  Zusammenkunft  des  Kaisers  von
Osterreich  und  des  Königs  von  Preußen  in  Warschau
  herbeigeführt.  Eine  Verständigung  kam  da-