Contents : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Achter Jahrgang. 1892. (33)

194  Das  Deuische  Reich  und  seine  einzelnen  Slieder.  (Dezember  9.)

geschäftes  als  Spielgeschäft,  namentlich  in  den  für  die  Volksernährung
wichtigen  Artikeln,  entgegen  zu  treten.

14.  Die  Anhänger  der  Sozialdemokratie  und  des  Anarchismus,  deren
vaterlandelose  und  auf  den  Umsturz  gerichtete  Bestrebungen  weite  Kreise
unseres  Volkes  gefährden,  sind  als  Feinde  der  staatlichen  Ordnung  durch
die  Gesetzgebung  zu  kennzeichnen  und  demgemäß  mit  den  Machtmitteln  der
Staatsgewalt  zu  bekämpfen.

15.  Einer  gewissenlosen  Presse,  welche  durch  ihre  Erzeugnisse  Staat,
Kirche  und  Gesellschaft  untergräbt,  ist  nachdrücklich  entgegen  zu  treten.

Hochhaltung  von  Christentum,  Monarchie  und  Vaterland,  Schutz
und  Förderung  jeder  redlichen  Arbeit,  Wahrung  berechtigter  Autorität,  das
sind  die  obersten  Grundsätze,  welche  die  Deutsche  konservative  Partei  auf
ihre  Fahne  geschrieben  hat.

In  diesem  Programm  werden  nach  sehr  heftigen  antisemitischen
Reden  namentlich  des  Rechtsanwalts  Klasing-Bielefeld  und  Ulrich-Chemnitz,
  der  den  Konservativen  empfiehlt,  etwas  „demagogischer“
zu  werden,  unter  vielfachen  Hochrufen  auf  Ahlwardt  folgende  Aenderungen
  vorgenommen:

Der  Eingang  zu  dem  Programm  wird  so  gefaßt:  „Die  deutsche  konservative
  Partei  hält  es  für  geboten,  in  Anlehnung  an  die  bewährten  Grundsätze,
  welche  in  ihrem  Programm  von  1876  ausgesprochen  sind,  zu  den
wesentlichen  Aufgaben  der  Gegenwart  in  nachstehendem  Programm  Stellung
zu  nehmen.“

Ferner  wurde  in  dem  Abschnitt,  welcher  von  der  Stellung  zum  Judentum
  handelt  und  in  dem  Entwurf,  wie  folgt,  lautet:  „Wir  bekämpfen  den
vielfach  sich  vordrängenden  und  zersetzenden  jüdischen  Einfluß  auf  unser  Volksleben.
  Wir  verlangen  für  das  christliche  Volk  eine  christliche  Obrigkeit  und
christliche  Lehrer  für  christliche  Kinder.  Wir  verwerfen  die  Ausschreitungen
des  Antisemitismus."“  der  letzte  Satz  in  der  Erwägung,  daß  die  deutsche
konservative  Partei  Ausschreitungen  jeder  Art  bekämpft,  gestrichen.

Ferner  im  Abschnitt  14  des  Entwurfs  betreffs  der  Stellung  zur
Sozialdemokratie  werden  die  Worte  „durch  die  Gesetzgebung  zu  kennzeichnen
und  demgemäß  mit  den  Machtmitteln  der  Staatsgewalt“  gestrichen.

Die  Annahme  des  so  geänderten  Programms  erfolgte  mit
allen  gegen  eine  Stimme.

Auf  dem  Parteitag  wird  von  23  Mitgliedern  der  Fraktion  im
Reichstag  eine  Erklärung  verlesen,  wonach  sie  auf  dem  Boden  des  alten
Programms  stehen  und  in  dem  neuen  nur  eine  Deklaration  des  alten  sehen.
Es  sind:  Ackermann.  Bock  (Minden).  Dodillet.  Graf  Douglas.  v.  Flügge.
v.  Gerlach.  Dr.  Hartmann  (Plauen).  v.  Helldorff.  v.  Holleuffer.  Graf
v.  Holstein.  Hultzsch.  Graf  v.  Kleist-Schmenzin.  Klemm  (Sachsen).  Menzer.
Graf  v.  Saldern-Ahlimb-Riegenwalde.  Dr.  Schier.  Freiherr  v.  Schleinitz.
Graf  v.  Schlieffen-Schwandt.  v.  Steinau-Steinrück.  Steinmann.  Uhden.
Wichmann.  v.  Wrisberg.

9.  Dezember.  Nach  zehntägiger  Verhandlung  wird  Rektor

Ahlwardt  zu  fünf  Monaten  Gefängnis  verurteilt.

Der  Staatsanwalt  hatte  1  Jahr  6  Monate  beantragt.  Die  Verurteilung
  erfolgt  wegen  Beleidigung  im  Sinne  des  §5  186  des  Strafgesetzbuches.