Full text : Europäischer Geschichtskalender. Siebzehnter Jahrgang. 1876. (17)

Das  deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Jan.  27.)  49

sog.  Sozialisten-Paragraph,  wird  fast  einstimmig  abgelehnt.  Derselbe
  lautet:

.„Wer  in  einer  den  öffentlichen  Frieden  gefährdenden  Weise  verschiedene
  Klassen  der  Bevölkerung  gegen  einander  öffentlich  aufreizt  oder  wer  in
gleicher  Weise  die  Institute  der  Ehe,  der  Familie  oder  des  Eigenthums  öffentlich
  durch  Rede  oder  Schrift  angreift,  wird  mit  Gefängniß  bestraft.“
der  bisherigen  Fassung  lautet  der  Paragraph:  „Wer  in  einer  den  öffentlichen
  Frieden  gefährdenden  Weise  verschiedene  Klassen  der  Bevölkerung
zu  Gewaltthätigkeiten  gegen  einander  öffentlich  anreizt,  wird  mit  Geldstrafe
bis  zu  200  Thalern  oder  mit  Gefängniß  bis  zu  2  Jahren  bestraft“.)  —
Bundesbevollmächtigter  Graf  zu  Eulen  burg:  Der  der  Debatte  vorliegende
Paragraph  richtet  sich  gegen  die  Socialdemokratie.  Was  diese  will.  welche
Bestrebungen  und  welche  Erfolge  sie  hat,  will  ich  kurz  auseinandersetzen  und
zwar  an  dieser  Stelle,  weil  ich  befürchte,  daß,  so  viel  von  diesem  Thema  gesprochen
  und  darüber  geschrieben  wirt  doch  verhältnißmäßig  Wenige  sich
ein  richtiges  Bild  von  den  bestehenden  Zuständen  machen,  und  werde  Sie
zum  Schluß  bitten,  dem  Staate  die  Waffen  zu  geben,  welche  er  gegen  diese
feindliche  Tendenz  gebraucht.  Bis  zu  dem  vorigen  Jahre  bestanden  zwei
socialistische  Verbände,  in  Norddeutschland  der  allgemeine  deutsche  urbeiterverein,
  1863  von  Lassalle  gegründet,  eine  Zeit  lang  von  Herrn  Schweizer,
später  von  Hasenclever  präsidirt,  in  Süddeutschland  der  demokratische  Arbeiterverein.
  Sehr  weit  auseinander  in  ihren  Anschauungen  und  Strömungen
sind  sie  nicht  gegangen,  allein  der  erstere  Verein  betonte  mehr  die  nationale
Zusammengehörigkeit  der  Arbeiter,  der  letztere  hatte  mehr  einen  internationalen
  Charakter.  Zum  Zwecke  einer  Vereinigung  und  der  Ausgleichung
persönlicher  Differenzen  zwischen  den  Leitern  beider  Vereine  wurde  im  vorigen
  Jahre  im  Mai  in  Gotha  ein  Congreß  abgehalten,  auf  dem  die  Vereinigung
  unter  dem  Namen  „socialdemokratische  Arbeiterpartei“  stattfand.
Als  Präsident  wurde  damals  Hr.  Hasenclever  erwählt.  Das  ist  der  augenblickliche
  Stand;  ganz  fest  steht  das  Gebäude  nicht,  weil  im  August  vorigen
Jahres  in  Hamburg  der  Allgemeine  Deutsche  Arbeiterverein  separat  sich  aufgethan
  hat.  Ob  er  stark  genug  sein  wird,  eine  gesonderte  Stellung  einzunehmen,
  weiß  ich  nicht.  Diese  socialistische  Arbeiterpartei  Deutschlands  erließ
  das  damals  bekaunt  gewordene  Programm.  (Er  verliest  dasselbe.)
Das  Programm  ist  an  sich  ziemlich  bezeichnend,  aber,  meine  Herren,  keiner,
der  staatsfeindliche  Tendenzen  verfolgt,  wird  in  seinem  Programm  ausdrücken,
  was  er  will,  sondern  er  wird  in  seinen  Ausdrücken  nur  so  weit
gehen,  als  das  Strafgesetz  eben  gestattet;  zweitens  aber  wird  er  allen  denjenigen
  gegenüber,  die  er  zu  seinen  Anhängern  machen  will,  niemals  von
vorn  herein  mit  seinen  lezten  Gedanken  herauskommen,  sondern  er  wird  sie
nach  und  nach  in  sein  Netz  zu  locken  suchen,  und  erst  dann  ihnen  zeigen,
was  er  im  Ganzen  will.  In  diesem  Sinne  ist  es  sehr  von  Bedeutung,
daß  die  Socialdemokratie  weit  davon  entfernt  ist,  zu  predigen:  Auf  unserem
politischen  Boden  ist  unser  Ziel  die  rothe  Republik,  auf  dem  Boden  des  socialen
  Lebens  ist  unser  Endziel  der  Kommunismus,  auf  dem  Boden  der  Religion
  ist  unser  Endziel  der  Atheismus.  (Sehr  wahr!)  Ohne  das  von  vorn
herein  zu  sagen,  zieht  sie  nach  und  nach  ihre  Anhänger  heran  und  hinein,
so  daß  sie  unbewußt  in  diese  Consequenzen  kommen.  Der  erste  Schritt  ist,
die  Unzufriedenheit,  wo  sie  vorhanden  ist,  zu  schüren,  wo  sie  nicht  vorhanden
ist,  zu  erregen.  Es  ist  ja  in  der  Gesellschaft  ein  Hewisses  Mißbehagen,  das
fühlen  wir  Alle  und  wir  fühlen  gewiß  auch,  das  Mißbehagen  der  arbeitenen
  Klasse  mit.  Da  heißt  es  nun,  und  das  lese  ich  in  mehreren  angesehenen
Blättern:  Wie  kann  man  sich  darüber  beklagen,  daß  die  arbeitenden  Klassen

Schulthess,  Europ.  Geschichtskalender.  XVII.  Bd.