Full text : Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band. (1)

Abschnitt  III.  Disziplinargesetz.  245

2.  sich  durch  sein  Verhalten  in  oder  außer  dem  Amte  der  Achtung,  des
Ansehens  oder  des  Vertrauens,  die  sein  Beruf  erfordert,  unwürdig  zeigt  ),
unterliegt  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes.

 

Zu  Anmerkung  1  auf  S.  244.

Beamte,  die  sich  an  Vereinen  betheiligen,  welche  statutenmäßig  oder  faktisch  eine
der  Staatsregierung  feindselige  Tendenz  verfolgen,  eine  systematische  Opposition  gegen
dieselben  unterhalten,  den  bestehenden  verfassungsmäßigen  Zustand  zu  untergraben
suchen,  die  Pflicht  der  Treue  gegen  den  König  gering  zu  achten  und,  anstatt  die  Regierung
  zu  unterstützen,  ihr  hemmend  entgegen  zu  treten  bemüht  sind,  gefährden  und
verletzen  dadurch  ihre  Dienstpflicht,  Res.  11.  Mai  1850  (M.  Bl.  S.  122).

Nach  St.  M.  B.  11.  Jan.  1851  (M.  Bl.  S.  36),  ist  der  Konfessionswechsel
eines  Lehrers  nicht  geeignet,  dessen  Entlassung  im  Disziplinar-S  trafverfahren  zu
motiviren,  vielmehr  hat  der  Minister  der  geistlichen  Angelegenheiten  im  Verwaltungswege
  darüber  Entscheidung  zu  treffen,  ob  der  Lehrer  durch  seine  Konfessionsveränderung
zur  ferneren  Verwaltung  seiner  evangelischen  Schulstelle  unfähig  und  ob  durch  sein
Ausscheiden  aus  der  evangelischen  Landeskirche  die  Bestätigung  der  für  ihn,  als  evangelischen
  Schullehrer  ausgestellten  Vokation  ungültig  geworden  und  daher  sein  Ausscheiden
aus  diesem  Lehramte  zu  bewirken  ist.

Kein  Militär=  oder  Civilbeamter  darf  bloß  deßhalb,  weil  er  sich  von  seiner  Kirche
getrennt  und  einer  bisher  noch  nicht  genehmigten  Religionsgesellschaft  angeschlossen
hat,  in  den  mit  seinem  Amte  verbundenen  Rechte  eine  Schmälerung  erleiden,  sofern
nicht  das  Amt  selbst,  wie  z.  B.  bei  Schullehrern  rc.  durch  eine  bestimmte  Konfession
bedingt  ist,  K.  O.  30.  März  1837  (M.  Bl  S.  79)  ad  §.  2  Nr.  2.  Vergl.  Res.
15.  März  1851  (M.  Bl.  S.  35).

)K.  O.  12.  Mai  1841:  Ich  kann  es  nicht  dulden,  daß  Beamte  den  ihnen
von  ihren  Gläubigern,  insbesondere  von  Handwerkern  gegebenen  Kredit  mißbrauchen
und  sich  bei  der  Exekution  durch  das  Privilegium  der  Abzugsfreiheit  ihres  Gehbaltes
schützen.  Ich  will  vielmehr,  daß  gegen  solche  Beamte  die  Bestimmungen  in  88.  8
und  folgende  der  Verordnung  vom  28.  Februar  1806  mit  aller  Strenge  zur  Anwendung
gebracht  und  dieselben  Mir  angezeigt  werden  sollen,  um  nach  Bewandtniß  die  Entlassung
derselben  zu  verfügen  (M.  Bl.  1841  S.  202).  Nach  der  K.  O.  vom  12.  Mai  c.
sind  Beamte  schon  dann  Allerhöchsten  Ortes  zur  Kassation  anzuzeigen,  wenn  sie  ihren
Kredit  durch  unverhältnißmäßigen  Aufwand,  unmotivirtes  und  liederliches  Schuldenmachen
  mißbrauchen,  ohne  daß  gerade  eine  betrügerische  Verleitung  der  Gläubiger,  im
strengen  Sinne  des  Wortes,  dabei  obwaltet,  Res.  24.  Sept.  1841  (M.  Bl.  S.  262).

K.  O.  24.  Dez.  1836  (A.  1837  S.  13),  betr.  die  Bestrafung  des  Lasters  der
Trunkenheit  von  Beamten:

Auf  den  Bericht  und  nach  dem  Antrage  des  Staatsministerit  vom  25.  v.  Mts.
setze  Ich  in  Folge  der  landrechtlichen  Bestimmung  §.  363  II.  20,  so  wie  mit  Bezug
auf  die  Regierungs-Instruktion  vom  23.  Okt.  1817  SF.  38  hierdurch  fest,  daß  jeder
Staatsbeamte,  der  sich  des  Lasters  der  Trunkenheit  schuldig  macht,  im  Wege  der
Disziplinar-Untersuchung  seines  Dienstes  ohne  Pension  entlassen  werden  soll,
wenn  ein  Vorgesetzter  desselben  und  seine  Mitarbeiter  auf  ihren  Amtseid  versichern,
daß  er  sich  zu  wiederholten  Malen  betrunken  im  Dienste  habe  betreten  lassen,  so  wie
auch,  weun  durch  die  eidliche  Versicherung  zweier  unverwerflicher  Zeugen  dargethan
wird,  daß  der  Beamte  zu  wiederholten  Malen  auf  der  Straße  oder  an  einem  öffentlichen
  Orte  im  Zustande  der  Trunkenheit  gesehen  worden.

Die  vorstehende  K.  O.  findet  gegen  mittelbare  ebenso  wie  gegen  unmittelbare
Beamte  Anwendung,  Res.  30.  Sept.  1840  (M.  Bl.  S.  341).

K.  O.  21.  Nov.  1835  (G.  S.  S.  237),  betr.  die  Amtsverschwiegenheit
der  öffentlichen  Beamten:

Obgleich  Gesetze  und  Dienst.  Instruktionen  den  öffentlichen  Beamten  Verschwiegenheit
  über  Gegenstände  ihres  Amtes  zur  Pflicht  machen,  so  habe  Ich  doch  mißfällig
in  Erfahrung  gebracht,  daß  diese  Pflicht  aus  den  Augen  gesetzt,  über  dergleichen
Gegenstände  ohne  amtliche  Veranlassung  müwliche  und  schriftliche  Mittheilung  gemacht
  und  solche  selbst  zur  Publizität  gebracht  worden.  Eine  solche  Verletzung  der
gesetzlichen  Vorschriften  ist  nicht  länger  zu  dulden;  das  Staatsministerium  hat  daher