Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1875. (66)

—  552  —

als  das  ihm  nach  §.  7.  Nr.  5.  des  Gesetzes  vom  10.  Mai  1851.  zu  belassende
Vermögen  hat.

is  zur  Höhe  der  gezahlten  Gebühren  werden  die  nach  den  §9.  42.  43.
des  Tarifs  zu  erhebenden  #Wsten  nach  Maßgabe  des  zur  Zeit  vorhandenen  Vermögens
  des  Mündels  sofort  erhoben.

Artikel  5.

In  dem  bisherigen  Geltungsbereiche  des  Gesetzes  vom  10.  Mai  1851.,  mit
Ausnahme  des  Bezirks  des  Justizsenats  zu  Ehrenbreitstein  und  der  Hohenzollernschen
  Lande,  kommen  die  Vorschriften  dieses  Gesetzes  zur  Anwendung,  soweit  nicht
die  zu  erhebenden  Kosten  bereits  festgesetzt  sind  oder  die  Vormundschaft  oder
Pflegschaft  des  betheiligten  Mündels  bereits  beendigt  ist.

Der  von  den  Revenüen  des  Vermögens  des  Mimdels  zu  erhebende  Kostenbetrag
  wird  jedoch  für  die  Zeit  bis  zum  Ende  des  Jahres  1875.  nach  den  bisherigen
  Vorschriften  berechnet.

Artikel  6.

In  dem  Bezirke  des  Justizsenats  zu  Ehrenbreitstein,  in  den  Hohengollernschen
  Landen  und  in  der  Provinz  Hannover  kommt  bei  den  noch  nicht  beendigten
Vormundschaften  oder  Pflegschaften  der  Betrag  der  nach  den  bisherigen  Vorschriften
  in  Ansatz  gebrachten  oder  zu  bringenden  Kosten,  Stempel  und  Geb
auf  die  nach  den  2  41.  42.  des  Tarifs  zu  dem  Gesetze  vom  10.  Mai  1851.
zu  erhebenden  Kosten  in  Anrechnung)  soweit  nicht  jene  Kosten,  Stempel  und
Gebühren  lediglich  bei  der  Revision  und  Abnahme  der  von  dem  Vormunde  oder
Pfleger  gelegten  Rechnung  entstanden  sind  oder  nach  den  ewschrsten  der
ß.  446  des  Tarifs  neben  den  in  den  IS#.  42.  43.  desselben  bestimmten
osten  zu  erheben  gewesen  wären.

Die  in  §.  43.  des  Tarifs  bestimmten  Kosten  sind  auch  für  das  Jahr  1875.
u  erheben,  wenn  die  Vermögensverwaltung  bereits  in  diesem  Jahre  bestanden
bat  und  noch  nicht  beendigt  ist.

Ist  die  Verwaltung  bereits  beendigt,  so  finden  bei  der  Revision  und  Abnahme
  der  Rechnung  die  bisherigen  Vorschriften  Anwendung.

Artikel  7.
Die  Gebührentaxe  für  die  Friedensgerichte  im  Bezirk  des  Appellationserichtshofes
  in  Cöln  vom  23.  Mai  1859.  (Gesetz  Samml.  S.  309.)  wird  durch
selgenee  Vorschriften  ergänzt.
S.  1.
Der  Friedensrichter  erhält  die  in  Artikel  1.  der  Taxe  bestimmte  Vakationsgebühr
  bei  den  Entscheidungen  über  Anträge:
1)  auf  Ertheilung  der  nach  S#.  41.  42.  48.  der  Vormundschaftsordnung
erforderlichen  Genehmigung  des  Vormundschaftsgerichtes,
2)  auf  Großjährigkeitserklärung  (ebenda  I#§.  61.  97.).
5.  2.