Full text : Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 7. Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg. Vom 25. September 1819.

94  Beilage  zum  Verfassungsterte.  Erste  Verfassung  Sänderung.

 

genommen  haben,  steht  es  frei,  bei  der  Stimmenabzählung
gegenwärtig  zu  seyn.  1

Als  gewählt  ist  Derjenige  anzusehen,  auf  welchen  sich
verhältnißmäßig  die  meisten  der  abgegebenen  Stimmen  vereinigt
  haben.  Jedoch  darf  die  Stimmenmehrheit  nicht  weniger
als  den  dritten  Theil  der  abgegebenen  Stimmen  betragen;
übrigens  hat  es  jedenfalls  beim  Ergebniß  der  zweiten  Wahl
sein  Bewenden.  Im  Falle  der  Stimmengleichheit  geht  der
Aeltere  dem  Jüngeren  vor.

Die  Wahl-Commission  hat  bei  der  Stimmenabzählung
zunächst  keine  Rücksicht  darauf  zu  nehmen,  ob  die  Gewählten
wahlfähig  sind,  vorbehältlich  des  bei  Ausstellung  der  Wahlurkunden
  zu  beobachtenden  Verfahrens.

Art.  17.

Für  den  zum  Abgeordneten  Gewählten  ist  von  dem
Wahl-Commissär  eine  von  ihm  und  den  beigezogenen  Urkundspersonen
  unterzeichnete  Wahlurkunde  auszustellen,  welche  zu
enthalten  hat:

1)  den  Namen  des  Oberamtsbezirkes;

2)  die  Zahl  der  gesetzlich  berufenen  und  der  zur  Abstimmung

  erschienenen  Wahlmänner;

3)  die  Zeit  des  Wahlgeschäfts;

4)  den  vollständigen  Namen  und  Stand  des  Gewählten,
dessen  Alter,  sofern  es  der  Wahl-Commission  bekannt
ist,  und  die  auf  ihn  gefallene  Stimmenzahl;

5)  die  Beurkundung,  daß  den  Ausstellern  der  Wahlurkunde
  kein  Grund  bekannt  ist,  aus  welchem  der
Gewählte  für  unfähig  zu  halten  wäre,  die  Wahl  anunehmen,
  oder  die  Erklärung  ihrer  Zweifel  gegen
neine  Wahlfähigkeit.

Art.  18.

Die  Wahl  ist  ungültig,  wenn  die  für  das  Wahlverfahren
vorgeschriebenen  Formen  unbeachtet  blieben  und  weder  eine
nachträgliche  Ergänzung  möglich,  noch  nachgewiesen  ist,  daß
die  Versäumung  gewisser  Formen  auf  das  Resultat  der  gesammten
  Wahl  keinen  materiellen  Einfluß  ausüben  konnte.
Die  Anfechtung  einer  Wahl  wegen  Nichtbeachtung  der  für  das

S.  2  1.  |  Wahlverfahren  vorgeschriebenen  Formen  ist  nach  Ablauf  von

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