Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1902. (93)

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Seine  Hoheit  der  Herzog  von  Sachsen-Altenburg:
Höchstihren  Geheimen  Staatsrath  Arthur  von  Borries,
welche  unter  dem  Vorbehalte  der  landesherrlichen  Ratifikation  nachstehenden
Staatsvertrag  abgeschlossen  haben:

Artikel  I.

Die  Königlich  Preußische  Regierung  verpflichtet  Sich,  sobald  Sie  die
gesetzliche  Ermächtigung  hierzu  erhalten  haben  wird,

A.  für  eigene  Rechnung  Eisenbahnen  auszuführen:

1.  von  Eisenberg  nach  Porstendorf,
2.  von  Gerstungen  über  Berka  a.  W.,  Vacha,  Eiterfeld  nach
Hünfeld  mit  Abzweigung  von  Wenigentaft  nach  Geisa;)

B.  die  schmalspurigen  Linien  Salzungen—Vacha  und  Dorndorf—Kaltennordheim
  (Feldabahn)  zu  den  Anlagekosten  (Artikel  II)  zu  erwerben  und
zu  betreiben,  sobald  die  Großherzoglich  Sächsische  Regierung  in  der
Lage  ist,  über  diese  Linien  pachtfrei  zu  verfügen;

C.  die  schmalspurige  Strecke  Salzungen—Vacha  nach  deren  Erwerbung
vollspurig  auszubauen  und  mit  der  Strecke  Vacha—-Hünfeld  in  Verbindung
  zu  bringen.

Die  Großherzoglich  Sächsische  Regierung  verpflichtet  Sich  dagegen,  die
Feldabahn  unter  den  unter  B  gedachten  Bedingungen  abzutreten  und  der
Königlich  Preußischen  Regierung  den  Betrieb  dieser  Bahn  und  den  Bau  und
Betrieb  der  nach  vorstehend  C  auszubauenden  vollspurigen  Bahn  Salzungen-Vacha
  innerhalb  Ihres  Staatsgebiets  zu  gestatten.  Ebenso  wird  die  Herzoglich
Sachsen-Meiningensche  Regierung  innerhalb  Ihres  Staatsgebietes  den  Betrieb
der  Feldabahn  und  den  Bau  und  Betrieb  der  vollspurigen  Bahn  Salzungen—
Vacha  der  Königlich  Preußischen  Regierung  gestatten.

Die  Großherzoglich  Sächsische  und  die  Herzoglich  Sachsen-Altenburgische
Regierung  gestatten  der  Königlich  Preußischen  Regierung  den  Bau  und  Betrieb
der  vorstehend  unter  A  gedachten  Bahnen  innerhalb  Ihrer  Staatsgebiete.

Artikel  II.

Die  Abtretung  der  Feldabahn  umfaßt  die  Uebertragung  des  vollen
Eigenthums  an  dem  gesammten  beweglichen  und  unbeweglichen  Vermögen  des
Unternehmens  mit  allen  der  Großherzoglich  Sächsischen  Regierung  in  Bezug  auf
das  Unternehmen  zustehenden  Rechten  und  Pflichten.  Es  sollen  daher  außer  den
Bahnanlagen  nebst  Zubehör,  den  Dienstwohngebäuden  und  Diepositionsgrundstücken
  sämmtliche  Fonds  des  Unternehmens,  die  Materialbestände  sowie  alle  dem
Unternehmen  zustehenden  Rechte  und  Gerechtigkeiten  ohne  Ausnahme  auf  den
Preußischen  Staat  übergehen.