Full text : Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band. (7)

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nung  und,  wenn  nöthig,  'eine  Abschrift  der  auf  die  eingeklagte
Handlung  anwendbaren  Gesetzesbestimmungen,  soweit  möglich,
das  Signalement  des  Auszuliefernden  und  möglichst  genaue
Angaben  über  seine  Identität,  Persönlichkeit  und  Staatsangehörigkeit.


Art.  16.  Der  Bundesrath  entscheidet,  ob  und  unter  welchen
Bedingungen  auf  das  Auslieferungsbegehren  einzutreten  sei.

Tritt  der  Bundesrath  auf  das  Begehren  nicht  ein,  so  macht
er  dem  ersuchenden  Staate  hievon  Mittheilung.

Tritt  der  Bundesrath  auf  das  Begehren  ein,  so  trifft  er  die
in  Art.  18  vorgesehenen  Massnahmen,  um  die  Person,  deren  Auslieferung
  begehrt  wird,  aufsuchen  und  verhaften  zu  lassen.

Entspricht  das  Begehren  nicht  den  Anforderungen  des  Art.
15,  so  kann  der  Bundesrath  den  ersuchenden  Staat  einladen,  es
vorschriftsgemäss  einzureichen  oder  zu  vervollständigen;  er  kann
inzwischen  gleichwohl  die  in  Art.  18  vorgesehenen  Massnahmen
treffen.

Art.  17.  Wird  auf  diplomatischem  Wege  beim  Bundesrath
eine  provisorische  Verhaftung  begehrt,  so  ordnet  er  ebenfalls  die
in  Art.  18  vorgesehenen  Massnahmen  an,  sofern  in  dem  Begehren
das  Bestehen  eines  Haftbefehls  oder  einer  andern  gleichwerthigen
Urkunde  angezeigt  und  ein  Auslieferungsbegehren  angekündigt
und  überdies  die  in  Art.  15  erwähnten  nothwendigen  Angaben
enthalten  sind.  |

In  einem  solchen  Falle  wird  jedoch  die  verhaftete  Person,
sie  wäre  denn  aus  einem  anderen  Grunde  ın  Haft  zu  behalten,
auf  freien  Fuss  gesetzt,  wenn  der  von  der  zuständigen  Behörde
erlassene  Verhaftsbefehl  oder  eine  andere  gleichwerthige  Urkunde
und  das  Auslieferungsbegehren  nicht  innerhalb  einer  bestimmten
Frist  vorschriftsgemäss  vorgelegt  werden.  Diese  Frist  beträgt,
von  der  Verhaftung  an  gerechnet,  20  Tage,  wenn  der  ersuchende
Staat  an  die  Schweiz  grenzt,  30  Tage,  wenn  er  ein  nicht  angrenzender
  europäischer  Staat  ıst;  wird  die  Auslieferung  von
einem  aussereuropäischen  Staate  verlangt,  so  kann  die  Frist  bis
auf  3  Monate  ausgedehnt  werden.