Full text : Die Entstehung der constitutionellen Verfassung des Königreichs Sachsen.

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8.  75.

Wird  ein  Staatsdiener  zum  Abgeordneten  oder  Stellvertreter  zu
einer  der  beiden  Kammern  gewählt,  so  hat  derselbe  solches  der  vorgesetzten
  Dienstbehörde  anzuzeigen,  damit  diese  ermesse,  ob  die  Annahme
  der  Wahl  genehmigt  werden  könne  und,  nöthigen  Falls,  wegen
einstweiliger  Versehung  des  Amts  Vorsorge  treffe.  Die  Genehmigung
kann  ohne  erhebliche,  in  dem  Wesen  des  Amts  beruhende  und  den
Ständen  zur  Nachricht  mitzutheilende  Gründe  nicht  versagt  werden.

Gerichtsdirectoren  und  gutsherrliche  Beamte  haben  die  Zustimmung
  ihrer  Principale,  städtische  Beamte  die  Zustimmung  der  Stadträthe
  einzuholen;  diese  kann  aber  nur  aus  denselben  Ursachen  verweigert
  werden,  wie  die  landesherrliche  Erlaubniß  für  die  Staatsdiener.

Uiber  Reclamationen  wegen  verweigerter  Genehmigung  entscheidet
die  Regierung.

S.  76.

Die  Sitzordnung  in  der  ersten  Kammer  richtet  sich  bei  den  8.  63.
unter  1.  bis  mit  12.  benannten  Mitgliedern  nach  der  angegebenen
Reihefolge,  bei  den  übrigen  aber,  so  wie  in  der  zweiten  Kammer,
nach  dem  Loose,  welches  bei  jedesmaliger  Eröffnung  der  Kammer  gezogen
  wird.  Für  die  hierbei  noch  nicht  anwesenden  Mitglieder  zieht
der  Präsident  die  Loose.

Die  Bevollmächtigten  und  Stellvertreter  nehmen  die  Plätze  derer,
die  fie  vertreten,  ein.

8.  77.

Uiber  das  Wahlverfahren  für  beide  Kammern  und  die  Wahlberechtigung
  für  die  zweite  Kammer  enthält  das  Wahlgesetz  die  nähere
Bestimmung.  Daseselbe  ist  zwar  kein  integrirender  Theil  der  Verfassung,
  kann  aber  ohne  ständische  Zustimmung  nicht  verändert  werden.

II.  Wirksamkeit  der  Stände.

§.  78.

Die  Stände  sind  das  gesetzmäßige  Organ  der  Gesammtheit  der
Staatsbürger  und  Unterthanen,  und  als  solches  berufen,  deren  auf
der  Verfassung  beruhende  Rechte,  in  dem  durch  selbige  bestimmten
Verhältnisse  zu  der  Staatsregierung,  geltend  zu  machen  und  das  unzertrennliche
  Wohl  des  Königs  und  des  Landes,  mit  treuer  Anhänglichkeit
  an  die  Grundsätze  der  Verfassung,  möglichst  zu  befördern.

8.  79.
Die  Angelegenheiten,  welche  vor  die  Ständeversammlung  gehören,
sind  in  dieser  Verfassungsurkunde  bestimmt  vorgezeichnet.