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8. 75.
Wird ein Staatsdiener zum Abgeordneten oder Stellvertreter zu
einer der beiden Kammern gewählt, so hat derselbe solches der vorgesetzten
Dienstbehörde anzuzeigen, damit diese ermesse, ob die Annahme
der Wahl genehmigt werden könne und, nöthigen Falls, wegen
einstweiliger Versehung des Amts Vorsorge treffe. Die Genehmigung
kann ohne erhebliche, in dem Wesen des Amts beruhende und den
Ständen zur Nachricht mitzutheilende Gründe nicht versagt werden.
Gerichtsdirectoren und gutsherrliche Beamte haben die Zustimmung
ihrer Principale, städtische Beamte die Zustimmung der Stadträthe
einzuholen; diese kann aber nur aus denselben Ursachen verweigert
werden, wie die landesherrliche Erlaubniß für die Staatsdiener.
Uiber Reclamationen wegen verweigerter Genehmigung entscheidet
die Regierung.
S. 76.
Die Sitzordnung in der ersten Kammer richtet sich bei den 8. 63.
unter 1. bis mit 12. benannten Mitgliedern nach der angegebenen
Reihefolge, bei den übrigen aber, so wie in der zweiten Kammer,
nach dem Loose, welches bei jedesmaliger Eröffnung der Kammer gezogen
wird. Für die hierbei noch nicht anwesenden Mitglieder zieht
der Präsident die Loose.
Die Bevollmächtigten und Stellvertreter nehmen die Plätze derer,
die fie vertreten, ein.
8. 77.
Uiber das Wahlverfahren für beide Kammern und die Wahlberechtigung
für die zweite Kammer enthält das Wahlgesetz die nähere
Bestimmung. Daseselbe ist zwar kein integrirender Theil der Verfassung,
kann aber ohne ständische Zustimmung nicht verändert werden.
II. Wirksamkeit der Stände.
§. 78.
Die Stände sind das gesetzmäßige Organ der Gesammtheit der
Staatsbürger und Unterthanen, und als solches berufen, deren auf
der Verfassung beruhende Rechte, in dem durch selbige bestimmten
Verhältnisse zu der Staatsregierung, geltend zu machen und das unzertrennliche
Wohl des Königs und des Landes, mit treuer Anhänglichkeit
an die Grundsätze der Verfassung, möglichst zu befördern.
8. 79.
Die Angelegenheiten, welche vor die Ständeversammlung gehören,
sind in dieser Verfassungsurkunde bestimmt vorgezeichnet.