Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60)

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Ein  in  dem  Einladungsschreiben  nicht  bezeichneter  Gegenstand  kann  nur  dann
ur  Beschlußnahme  gelangen,  wenn  keiner  der  Anwesenden  dagegen  Einspruch
  Ihebt

Als  Ort  für  die  Versammlungen  ist  ein  kirchliches  oder  Schullokal
zu  wählen.

g.  33.
fn  Die  Sitzungen  des  Kirchenvorstandes  werden  regelmäßig  mit  Gebet
eröffnet.

Dieselben  find  nicht  öffentlich.

Jedes  Mitglied  des  Kirchenvorstandes  ist  verpflichtet,  über  die  vertraulichen
  Gegenstände  der  Berathung  und  Beschlußfassung  Verschwiegenheit  zu
bewahren.

S.  34.

Beschlüsse  werden  von  dem  Kirchenvorstande  durch  —  der
Anwesenden  gefaßt.  Bei  Stimmengleichheit  entscheidet  die  Stimme  des  Vorsisenden.
  Die  Gültigkeit  der  Beschlusse  ist,  wenn  der  Gegenstand  vorher  anze
zeigt  worden,  nur  durch  die  Anwesenheit  dreier  Mitglieder  bedingt.  Ist  der
Gegenstand  nicht  vorher  angezeigt,  so  ist  außer  der  in  dem  F.  32.  Abs.  2.  auf.
estellten  Bedingung  noch  erforderlich,  daß  mehr  als  die  Hälfte  der  festgesetzten
Kaht  der  Mitglieder  anwesend  ist.

Mitglieder  des  Kirchenvorstandes,  welche  außer  in  ihrer  Eigenschaft  als
Mitglieder  der  Gemeinde  oder  als  Angehörige  einer  Klasse  dieser  Mitglieder  bei
einer  Angelegenheit  persönlich  betheiligt  sind,  haben  sich  darin  der  Abstimmung
zu  enthalten.

Die  Beschlüsse  des  Kirchenvorstandes  sind  von  dem  Vorsitzenden  oder
einem  vom  Kirchenvorstande  aus  seinen  Mitgliedern  zu  erwählenden  Schriftfü
unter  Angabe  des  Tages  und  der  Amvesenden  in  ein  Protokollbuch,  welches  bei
jeder  Visitation  der  vorgesetzten  Kirchenbehörde  zur  Einsicht  vorzulegen  ist,  niederzuschreiben.
  Das  geführte  Protokoll  ist  am  Schluß  der  Sizung  vorzulesen  und
nach  erfolgter  Genehmigung  mit  der  Bemerkung,  daß  die  Vorlesung  und  Ge.
nehmigung  erfolgt  sei,  von  dem  Protokollführer  und  dem  Vorsitzenden  zu  unterzeichnen.


Der  Vorsitzende  hat  die  Pflicht,  wenn  nach  seinem  Erachten  ein  Beschluß
des  Kirchenvorstandes  gesetzwidrig  ist,  denselben  dem  Kirchenvisitatorium  vorzulegen
  und  die  Ausführung  bis  zu  dessen  Entscheidung  auszusetzen.

35.

Zur  Gültigkeit  der  schriftlichen  Willenserklärung  eines  Kirchenvorstandes
bedarf  es  einer  im  Namen  desselben  ausgestellten,  von  dem  Vorsitzenden  oder
dessen  Stellvertreter  und  zwei  Aeltesten  unterschriebenen  Erklärung.

Eine  in  dieser  Form  gegebene  Erklärung  gilt  Dritten  gegenüber  als
Willenserklärung  des  Kirchenvorstandes  ohne  Rühcht  darauf,  ob  dieselbe  einem
vorgängigen  Beschlusse  entspricht.  Die  Mitglieder  des  Kirchenvorstandes  dürfen
indeß  bei  eigener  Verantwortlichkeit  eine  solche  Erklärung  nur  in  Gemäßheit  eines
zuvor  nach  Vorschrift  des  F.  34.  gefaßten  Beschlusses  ausstellen.  Sie  bekunden

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