Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1855. (4)

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Es  haben  sich  dieselben  daher  vorkommenden  Falles  zuvörderst  aus  den  von
den  Betheiligten  vorzulegenden  Quittungen  und  nach  Besinden  durch  Befragung
der  betreffenden  Untereinnehmer  hierüber  Gewißheit  zu  verschaffen.

8.  2.
Eine  Ausnahme  hiervon  soll  nur  dann  Statt  sinden,  wenn  es  sich  um  Befotgung
  einer  Gesammtlehn  handelt  oder  glaubhafte  Bescheinigung  darüber  vorliegt,
daß  den  Debenten  eine  weilere  Nachsicht  oder  Erlaß  des  Ruckstandes  gewährt  worden
sei  oder  wenn  der  in  Zahlungoverzug  gekommene  Schuldner  oder  ein  Dritter  fer
denselben  sofort  bei  der  vorzunehmenden  Verhandlung  so  viel  alS  zu  Befriedigu
der  betreffenden  Rentkassenverwaltung  erforderlich  ist,  Behufs  der  uetermiurcung
an  lettere  baar  niederlegt
Tuch  leiden  obige  Vorschriften  keine  Anwendung  auf  Lehnöreichungen  an  Ersteher
  von  Grundsiucken,  welche  der  nothwendigen  Snubhastation  zu  unterwerfen
waren.  Es  haben  jedoch  Unsere  Justizbehörden  in  diesem  Falle  für  gehörige  Aktenmäßige
  Ermillelung  der  betrefsenden  Rucklstände  an  ständigen  und  außerordentlichen
Rentkassengefällen,  so  wie  für  Befriedigung  der  betheiligten  Rentkassenverwaltungen
auc  dem  Erlose  von  Amtöwegen  Sorge  zu  tragen.  Nicht  minder  bewendet  es  hinsichtlich
  der  Konkurse  bei  den  durch  das#  Regierungopublikandum  vom  14.  Februar
414  getroffenen  bezüglichen  Bestimmungen.

8.  3.

Innungen  dürsen  bei  erfolgter  Diöpensation  von  Handwerkserfordernissen  in
keinem  Falle  früher  als  nach  beigebrachter  Bescheinigung  über  die  Berichtigung  des
auferlegten  Diopensationöquantums  zur  Verleihung  der  in  Frage  kommenden  Innungobefugnisse
  verschreiten.

Auch  sollen  die  Geistlichen  bei  vorkommenden  Diopensationen  von  PHirchengestelich
  mellinnungen  die  betressenden  kirchlichen  Akte  bei  eigener  Haftung  nicht
eher  vornehmen,  alo  die  Bezahlung  der  zu  entrichtenden  Diöpensationsgelder  glaubhaft
  nachgewiesen  ist.

F.  4.

Nach  jeder  durch  die  Richter  und  Untereinnehmer  zu  bewirkenden  halbjährigen
Ublieferung  der  ständigen  Rentgefälle  sind  von  Unseren  Rentkassenverwaltungen  die
sich  ergebenden  Rückstände  zusammenzustellen  und  es  ist  sodann  unmittelbar  von
ihnen  der  Diener  der  betreffenden  Justizbehörde,  im  Gerichtöbezirke  Unseres  Justizamtes
  Greiz  der  dort  bestellte  besondere  Exekutor  mit  deren  Einmahnung  zu  beauftragen.