Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz 8. 30. 351
Zu Anmerkung 2 auf S. 350.
versuchen sind, wenn letztere von Erfolg waren, als Armenpflegekosten, andernfalls
als nothwendige Aufwendungen zum Zwecke der Beerdigung ebenso zu erstatten wie
die Kosten des Begräbnisses, Erk. 5. Mai 1877 (W. IX. 48).
Die Gewährung von Schulunterricht gehört nicht zu der dem Hülfsbedürftigen
vorbebaltlich des Erstattungsanspruches zu gewährenden öffentlichen Unterhaltung, und
aus dem Ges. 8. März 1871 ist ein Recht, von dem betreffenden Armenverbande
Erstattung von Schulgeld zu fordern, nicht zu entnehmen, Erk. 15. Okt. 1872
(W. kISae gilt von der Anschaffung von Schulbüchern, Erk. 8. Nov. 1879
W. XI. 48).
2ls nothwendige Aufwendungen der Armenpflege sind anerkannt: die Kosten für
Konfirmationsanzüge, Erk. 19. und 26. April 1879 (W. XI. 47), Anzüge für
Lehrlinge bei Beendigung ihrer Lehrzeit, Erk. 9. Jan. 1886 (W. XVIII. 56), und
Anstaltskleidung in einem Weaisenhause, XXI. 86; XXVII. 47; sofern das betr.
Kind sowieso einen Anzug nöthig hatte, oder der Lehrling aus Anlaß der Beendigung
der Lehrzeit einen Anzug geliefert erhielt, in anderen Fällen nicht. Wegen Verabsolgung
von Stiefeln an entlassene Gefangene, Erk. 3. Okt. 1885 (W. XVIII. 61).
Reisekosten dürfen gegen den betreffenden Armenverband nur dann liquidirt
werden, wenn z. B. die Heilung eines Hülfebedürftigen am Aufenthaltsorte unmöglich
und die erforderliche Pflege nur durch Versetzung an einen anderen Ort zu beschaffen
ist, Erk. 12. Nov. und 3. Dez. 1872 (W. I. 6, II. 4) vom 8. Sept. 1873
(W. III. 3). Der Anspruch auf Erstattung von Reisegeld, das einer arbeitssähi
gen Person gewährt wird, z. B. zur Fortsetzung der Reise, ist unzulässig, Erk.
17. Nov. 1873 (W. III. 5). Vergl. W. V. 36; VIII. 56; IX. 51, 53; XXIV. 83;
XXVI. 76, sofern durch dessen Gewährung nicht thatsächlich der Hülfsbedürftigkeit am
schnellsten und billigsten abgeholfen wird, XXII. 149; XXIII. 89.
Die Kosten der Kur von Militärpflichtigen, welche durch die Militärbehörde
angeordnet wird, um das der Einstellung in den Militärdienst entgegenstehende
Hinderniß zu beseitigen, sind nicht Armenpflegekosten und der betreffende Armenverband
nicht zu ihrer Erstattung verpflichtet, Erk. 31. Mai 1879 (W. Xl. 64). Der Rechtsweg
ist unzulässig über die Verpflichtung der Gemeinden, die ausgehobenen Rekruten
mit Bekleidungsgegenständen zu versehen, Erk. 14. Juli 1866 (M. Bl. S. 190).
Kranke Polizeigefangene sind auf Kosten der örtlichen Polizeiverwaltung, kranke
Gerichtsgefangene auf Kosten der Justizverwaltung mit der erforderlichen Krankenpflege
zu versehen, Erk. 5. Sept. 1874 und 16. Jan. 1875 (W. V. 62). (In casau hatte
die Polizeibehörde der Armenverwaltung Gefangene mit dem Ersuchen übergeben, sie
ihr nach erfolgter Heilung wieder zur Disposition zu stellen. Das Bundesamt nahm
an, daß unter diesen Umständen die durch die Heilung und Verpflegung entstandenen
Kosten lediglich dem Polizeifonds zur Last zu legen seien.) Vergl. Erk 19. April 1879
(W. XI. 66), 16. Sept. 1876 (W. VII. 61) und 6. April 1878 (W. X. 74). (In
casu erkannte das Bundesamt den Grundsatz an, daß der Eintritt der Armenpflege
nicht als vorhanden angenommen werden kann, so lange einem Gefangenen nicht
wirklich die Freiheit gegeben ist, und so lange er vielmehr zur Disposition des Gerichts
steht, welches ihn der Polizeibehörde mit dem ausdrücklichen Ersuchen übergiebt, auf
ihn achten zu lassen, damit er nicht entweiche und ihn nach beendeter Kur an die
Gefängniß-Inspektion wieder abliefern zu lassen.) Vergl. Justiz-Min. E. 28. Dez.
1881 (M. Bl. 1882 S. 254), die Erk. bei W. XIII. 73 ff.; XIV. 74 und XV.
77—85 und Erk. 15. Nov. 1883 (E. Civ. B. 10 S. 230). Ferner die Erk.
19. April und 14. Juni 1884 (W. XVI. 100—105) und W. XVII. 87 ff.; XVIII.
73—78; XIX. 87, 92; XX. 100; XXl. 110; XXII. 93, 95, 100; XXIV. 104.
Das Gleiche gilt, wenn das Gericht einen erkrankten Untersuchungsgefangenen
der Ortsbehörde übergiebt und dabei die Untersuchungshaft aufhebt, die
Ortsbehörde aber ersucht, von der Wiederherstellung des Gefangenen Anzeige zu machen
und gleichzeitig beschließt, gegen die betreffende Person nach ihrer Entlassung aus der
Krankenpflege mit der Untersuchung fortzufahren, Erk. 5. Mai 1877 (W. IX. 57).
Wenn Personen, welche zu Gefängnißstrafe oder Korrektionshaft verurtheilt
sind (5. 362 des Str. G. B.), nach der Entlassung aus dem Gefängnisse und vor
der Abführung in die Korrektionshaft Krankheitshalber in Kur und Pflege genommen
werden, so ist nach Maßgabe der (in Abschnitt VIII. bei §. 362 des Str. G. B.
allegirten) Res. 8. Nov. 1878, 8. Juli 1883 und 17. März 1885 zu verfahren.