Full text : Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band. (1)

Abschnitt  V.  Armenwesen.  Reichsgesetz  8.  30.  351

 

Zu  Anmerkung  2  auf  S.  350.

versuchen  sind,  wenn  letztere  von  Erfolg  waren,  als  Armenpflegekosten,  andernfalls
als  nothwendige  Aufwendungen  zum  Zwecke  der  Beerdigung  ebenso  zu  erstatten  wie
die  Kosten  des  Begräbnisses,  Erk.  5.  Mai  1877  (W.  IX.  48).

Die  Gewährung  von  Schulunterricht  gehört  nicht  zu  der  dem  Hülfsbedürftigen
vorbebaltlich  des  Erstattungsanspruches  zu  gewährenden  öffentlichen  Unterhaltung,  und
aus  dem  Ges.  8.  März  1871  ist  ein  Recht,  von  dem  betreffenden  Armenverbande
Erstattung  von  Schulgeld  zu  fordern,  nicht  zu  entnehmen,  Erk.  15.  Okt.  1872
(W.  kISae  gilt  von  der  Anschaffung  von  Schulbüchern,  Erk.  8.  Nov.  1879
W.  XI.  48).
2ls  nothwendige  Aufwendungen  der  Armenpflege  sind  anerkannt:  die  Kosten  für
Konfirmationsanzüge,  Erk.  19.  und  26.  April  1879  (W.  XI.  47),  Anzüge  für
Lehrlinge  bei  Beendigung  ihrer  Lehrzeit,  Erk.  9.  Jan.  1886  (W.  XVIII.  56),  und
Anstaltskleidung  in  einem  Weaisenhause,  XXI.  86;  XXVII.  47;  sofern  das  betr.
Kind  sowieso  einen  Anzug  nöthig  hatte,  oder  der  Lehrling  aus  Anlaß  der  Beendigung
der  Lehrzeit  einen  Anzug  geliefert  erhielt,  in  anderen  Fällen  nicht.  Wegen  Verabsolgung
  von  Stiefeln  an  entlassene  Gefangene,  Erk.  3.  Okt.  1885  (W.  XVIII.  61).

Reisekosten  dürfen  gegen  den  betreffenden  Armenverband  nur  dann  liquidirt
werden,  wenn  z.  B.  die  Heilung  eines  Hülfebedürftigen  am  Aufenthaltsorte  unmöglich
und  die  erforderliche  Pflege  nur  durch  Versetzung  an  einen  anderen  Ort  zu  beschaffen
ist,  Erk.  12.  Nov.  und  3.  Dez.  1872  (W.  I.  6,  II.  4)  vom  8.  Sept.  1873
(W.  III.  3).  Der  Anspruch  auf  Erstattung  von  Reisegeld,  das  einer  arbeitssähi
  gen  Person  gewährt  wird,  z.  B.  zur  Fortsetzung  der  Reise,  ist  unzulässig,  Erk.
17.  Nov.  1873  (W.  III.  5).  Vergl.  W.  V.  36;  VIII.  56;  IX.  51,  53;  XXIV.  83;
XXVI.  76,  sofern  durch  dessen  Gewährung  nicht  thatsächlich  der  Hülfsbedürftigkeit  am
schnellsten  und  billigsten  abgeholfen  wird,  XXII.  149;  XXIII.  89.

Die  Kosten  der  Kur  von  Militärpflichtigen,  welche  durch  die  Militärbehörde
angeordnet  wird,  um  das  der  Einstellung  in  den  Militärdienst  entgegenstehende
Hinderniß  zu  beseitigen,  sind  nicht  Armenpflegekosten  und  der  betreffende  Armenverband
nicht  zu  ihrer  Erstattung  verpflichtet,  Erk.  31.  Mai  1879  (W.  Xl.  64).  Der  Rechtsweg
  ist  unzulässig  über  die  Verpflichtung  der  Gemeinden,  die  ausgehobenen  Rekruten
mit  Bekleidungsgegenständen  zu  versehen,  Erk.  14.  Juli  1866  (M.  Bl.  S.  190).
Kranke  Polizeigefangene  sind  auf  Kosten  der  örtlichen  Polizeiverwaltung,  kranke
Gerichtsgefangene  auf  Kosten  der  Justizverwaltung  mit  der  erforderlichen  Krankenpflege
zu  versehen,  Erk.  5.  Sept.  1874  und  16.  Jan.  1875  (W.  V.  62).  (In  casau  hatte
die  Polizeibehörde  der  Armenverwaltung  Gefangene  mit  dem  Ersuchen  übergeben,  sie
ihr  nach  erfolgter  Heilung  wieder  zur  Disposition  zu  stellen.  Das  Bundesamt  nahm
an,  daß  unter  diesen  Umständen  die  durch  die  Heilung  und  Verpflegung  entstandenen
Kosten  lediglich  dem  Polizeifonds  zur  Last  zu  legen  seien.)  Vergl.  Erk  19.  April  1879
(W.  XI.  66),  16.  Sept.  1876  (W.  VII.  61)  und  6.  April  1878  (W.  X.  74).  (In
casu  erkannte  das  Bundesamt  den  Grundsatz  an,  daß  der  Eintritt  der  Armenpflege
nicht  als  vorhanden  angenommen  werden  kann,  so  lange  einem  Gefangenen  nicht
wirklich  die  Freiheit  gegeben  ist,  und  so  lange  er  vielmehr  zur  Disposition  des  Gerichts
steht,  welches  ihn  der  Polizeibehörde  mit  dem  ausdrücklichen  Ersuchen  übergiebt,  auf
ihn  achten  zu  lassen,  damit  er  nicht  entweiche  und  ihn  nach  beendeter  Kur  an  die
Gefängniß-Inspektion  wieder  abliefern  zu  lassen.)  Vergl.  Justiz-Min.  E.  28.  Dez.
1881  (M.  Bl.  1882  S.  254),  die  Erk.  bei  W.  XIII.  73  ff.;  XIV.  74  und  XV.
77—85  und  Erk.  15.  Nov.  1883  (E.  Civ.  B.  10  S.  230).  Ferner  die  Erk.
19.  April  und  14.  Juni  1884  (W.  XVI.  100—105)  und  W.  XVII.  87  ff.;  XVIII.
73—78;  XIX.  87,  92;  XX.  100;  XXl.  110;  XXII.  93,  95,  100;  XXIV.  104.

Das  Gleiche  gilt,  wenn  das  Gericht  einen  erkrankten  Untersuchungsgefangenen
  der  Ortsbehörde  übergiebt  und  dabei  die  Untersuchungshaft  aufhebt,  die
Ortsbehörde  aber  ersucht,  von  der  Wiederherstellung  des  Gefangenen  Anzeige  zu  machen
und  gleichzeitig  beschließt,  gegen  die  betreffende  Person  nach  ihrer  Entlassung  aus  der
Krankenpflege  mit  der  Untersuchung  fortzufahren,  Erk.  5.  Mai  1877  (W.  IX.  57).

Wenn  Personen,  welche  zu  Gefängnißstrafe  oder  Korrektionshaft  verurtheilt
sind  (5.  362  des  Str.  G.  B.),  nach  der  Entlassung  aus  dem  Gefängnisse  und  vor
der  Abführung  in  die  Korrektionshaft  Krankheitshalber  in  Kur  und  Pflege  genommen
werden,  so  ist  nach  Maßgabe  der  (in  Abschnitt  VIII.  bei  §.  362  des  Str.  G.  B.
allegirten)  Res.  8.  Nov.  1878,  8.  Juli  1883  und  17.  März  1885  zu  verfahren.