Full text : Verhandlungen des Reichstags. 101. Band. (101)

Reichstag  .
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23.  Sizung  .  Freitag  den  27.  Januar  1888  .

(  A  )  werden  wir  auch  thun  ,  und  da  werden  sie  auch  für  uns  ein  verwenden  ,  damit  dadurch  die  armen  Angeklagten  am  Rhein  (  C  )
treten  ,  und  wir  werden  nicht  so  strenge  bestraft  .

(  Sehr  richtig  !  rechts  .  )

Dann  kommt  noch  die  sogenannte  Mäßigung  ,  deren  der
der  Herr  Abgeordnete  Singer  sich  so  sehr  rühmt  ;  die  hat
denn  doch  parlamentarisch  von  der  Tribüne  ,  die  hier  neben
mir  steht  ,  die  allerwunderbarste  Beleuchtung  erfahren  .  Der
Herr  Abgeordnete  Singer  hat  allerdings  ,  das  gebe  ich  zu  ,
eine  gewisse  Vorsicht  in  dieser  Beziehung  beobachtet  ;  lebhafter
schon  ist  das  Temperament  des  Herrn  Abgeordneten  Bebel  .
Derselbe  hat  uns  hier  noch  in  der  allerlekten  Zeit  eine  ziemlich
unverblümte  Billigung  des  Fürstenmordes  gegeben  .  Er  hat
sich  allerdings  einigermaßen  dagegen  verwahrt  ,  aber  der  Herr
Reichskanzler  hat  ihm  -  ich  glaube  ,  damals  mit  ziemlicher
Wucht
das  Schwert  aus  den  Händen  geschlagen  .  Er
mußte  schließlich  so  weit  gehen  ,  zu  sagen  :  in  Rußland  gilt  er
unbedingt  ,  bei  uns  würde  er  auch  gelten  ,  wenn  wir  zu  russischen
Zuständen  kämen  .  Das  heißt  also  :  jeder  Sozialdemokrat  ist
frei  in  der  Beurtheilung  des  Moments  ,  wo  ihm  die  Nüklichkeit
  und  Zweckmäßigkeit  gekommen  zu  sein  scheint  zu  dieser
größten  und  furchtbarsten  Gewaltthat  ,  die  unsere  Gesezgebung
kennt  .

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(  Sehr  richtig  !  rechts  .  )

Ferner  die  von  dem  Herrn  Abgeordneten  Bebel  zu  wiederholten
  Malen  hier  vorgekommene  Verherrlichung  der  Helden
ich  möchte  sagen  :  Schandthaten
der  Pariser

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thaten
Kommüne  .

(  Hört  ,  hört  !  rechts  .  )

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Haben  wir  nicht  aus  seinem  Munde  es  ist  allerdings
schon  mehrere  Jahre  her  ,  und  er  mag  sich  jest  geniren  ,  damit
wieder  zu  kommen  -  haben  wir  denn  nicht  ganz  unverhüllt
die  Parteinahme  für  diese  Leute  von  ihm  gehört  ?  Ferner
seine  literarische  Thätigkeit  ,  die  doch  auch  jest  ziemlich  be-(
  B  )  kannt  ist  ,  die  gipfelt  und  ist  doch  schließlich  auch  dahin  gerichtet
  ,  die  subversivsten  Tendenzen  ,  die  nur  denkbar  sind  ,
in  die  Volksmassen  zu  werfen  ,  damit  sie  sich  mit  ihnen  voll
saugen  und  schließlich  zu  der  Gewaltpolitik  ,  die  in  seinem
Innern  doch  auf  dem  Throne  sist  ,  sich  bekehren  und  ihr
ihre  Arme  leihen  .

(  Sehr  richtig  !  rechts  .  )

Ich  muß  also  sagen  :  wenn  hier  heute  der  Versuch
gemacht  worden  ist  ,  die  Meinung  des  deutschen  Reichstags
dahin  zu  kaptiviren  ,  daß  die  deutsche  Sozialdemokratie  nur
hohe  und  heilige  Bestrebungen  verfolge  ,  und  daß  es  eine
unerhörte  Schandthat  der  deutschen  Gesetzgebung  sei  ,  diese
hohen  und  heiligen  Bestrebungen  nicht  zu  unterstügen  ,  sondern
sie  mit  sehr  scharfen  Dämmen  zu  umziehen  -  dann  ist  das
ein  so  wunderbarer  Standpunkt  ,  daß  ich  in  der  That  glaube  ,
daß  wenig  Mitglieder  in  diesem  Hause  sich  ihn  aneignen  ;
wenigstens  die  verbündeten  Regierungen  müssen  offen  und
frei  erklären  ,  sie  lassen  sich  durch  keinerlei  Winkelzüge  auf
diesem  Gebiete  täuschen  ,  sie  wissen  ganz  genau  aus  den
leider  ihnen  zu  zahlreich  bekannten  Thatsachen  ,  mit  welchen
Gegnern  sie  zu  thun  haben  ,  und  sie  wissen  ganz  genau  ,  daß
es  ihre  heilige  Pflicht  ist  ,  so  lange  die  Vertreter  der  Nation
ihnen  die  Mittel  zur  Bekämpfung  dieser  Bestrebungen  nicht
entziehen  ,  sie  strenge  und  unter  Umständen  rücksichtslos  zu
benuken  .

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(  Bravo  !  rechts  .  )

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Nun  hat  uns  der  Herr  Abgeordnete  Singer  mit  großer
Wärme  man  wurde  fast  sentimental  dabei  ,  was  wirklich
bei  solcher  Verhandlung  nicht  opportun  ist  daran  er  =
innert  ,  das  wären  doch  ganz  andere  Zeiten  früher  gewesen  .
Ja  ,  der  Herr  Justizminister  Kircheisen  hätte  im  Jahre  1822
ein  Reskript  erlassen  ,  worin  die  Behörden  angewiesen  wurden  ,

nicht  geschädigt  und  die  Bevölkerung  nicht  in  ihren  gesammten
Anschauungen  vergiftet  werde  .  Ja  ,  meine  Herren  ,  sehr  richtig  ;
das  waren  andere  Zeiten  ,  das  waren  die  Zeiten  ,  in  denen  wir
die  Hydra  der  Sozialdemokratie  ,  die  uns  die  Waffen  in  die
Hand  zwingt  ,  noch  nicht  kannten  .  Wir  leben  jekt  in  ganz
anderen  Verhältnissen  und  nicht  in  jenem  paradiesischen  Zustande
  politischer  Unschuld  wie  damals  .  Da  konnte  sich  ein
preußischer  Minister  gestatten  ,  zu  sagen  :  ich  werde  mich  nur
derjenigen  Mittel  bedienen  ,  die  nur  auf  der  großen  Heerstraße
des  öffentlichen  Rechts  offen  und  breit  liegen  .  Heute  sind
wir  dazu  nicht  mehr  in  der  Lage  ,  und  ich  nehme  gern  die
Verantwortlichkeit  dafür  auf  mich  ,  wenn  Herr  Singer  eine
unliebsame  Parallele  zwischen  dem  verewigten  Minister
Kircheisen  und  mir  zieht  .

(  Sehr  richtig  !  rechts  )  .

Ich  habe  in  diesen  Ausführungen  ,  meine  Herren  ,  sehr
vieles  vorweg  nehmen  müssen  ,  was  ich  mir  vorgenommen
hatte  in  einer  mehr  organischen  Weise  auszuführen  und  als
Standpunkt  der  verbündeten  Regierungen  zur  Vertheidigung
der  Vorlage  vor  Ihnen  zu  entwickeln  .  Ich  muß  mich  nun  vielleicht
  etwas  aphoristischer  ,  als  es  eigentlich  meine  Absicht  ge  =
wesen  wäre  ,  zu  einigen  Punkten  wenden  ,  die  meines  Erachtens
  klarlegen  werden  ,  daß  die  verbündeten  Regierungen
im  vollen  Recht  sind  ,  wenn  sie  heute  von  Ihnen  nicht  nur
die  Verlängerung  des  Gesezes  gegen  die  gemeingefährlichen
Bestrebungen  der  Sozialdemokratie  ,  sondern  wirksamere  Mittel
erbitten  ,  um  den  Zweck  ,  welchen  dieses  Gesek  verfolgt  ,  in
einer  für  die  Interessen  und  Sicherheit  des  Reichs  ersprießlichen
  Weise  zu  verfolgen  .
Ich  darf  also  wohl  nach  dem  ,  was  ich  vorher  ausgeführt
habe  ,  auf  die  Zustimmung  wenigstens  der  großen  Majorität
dieses  hohen  Hauses  rechnen  ,  wenn  ich  sage  :  es  ist  unwahr  ,
wenn  man  die  Behauptung  aufstellt  ,  das  Sozialistengesek  habe
seine  Wirkung  verfehlt  .  Es  ist  ja  möglich  ,  daß  hieran  cinige  (  D  )
Ausstellungen  gemacht  werden  können  ;  aber  im  großen  und
ganzen  hat  das  Sozialistengeses  seine  Aufgabe  erfüllt  .
Freilich  die  Gegner  machen  sich  dann  das  auch  sehr
leicht  und  schieben  dem  Gesek  von  1878  einen  Zweck
unter  ,  den  es  niemals  gehabt  hat  und  niemals  hat
haben  können  ,  nämlich  daß  es  die  Aufgabe  sei  ,  die
Sozialdemokratie  zu  vernichten  ,  aus  der  Reihe  der  lebenden
Gewalten  auszuscheiden  .  Ich  berufe  mich  dafür  ,  daß  man
sich  sehr  viel  bescheidenere  Zwecke  gesekt  hat  ,  auf  notorische
Thatsachen  ,  sowohl  auf  die  Motive  ,  welche  die  Einbringung
des  Gesezes  von  1878  gegen  die  gemeingefährlichen  Bestrebungen
  der  Sozialdemokratie  begleiteten  ,  als  auch  auf  die
Debatte  ,  die  damals  stattfand  .  Ich  erinnere  namentlich  an
die  Rede  des  Herrn  Abgeordneten  Bamberger  ,  der  damals
ein  sehr  großer  Freund  der  Vorlage  war  leider  scheint  er
es  nicht  mehr  zu  sein  -  ,  und  der  damals  mit  großer  Beredsamkeit
  ausführte  :  wir  dürfen  uns  nicht  der  Illusion  hingeben
  ,  daß  dies  Gesek  ausreicht  ,  die  Sozialdemokratie  zu  vernichten
  und  ihr  die  Existenz  abzugraben  ;  nein  ,  wir  müssen
uns  begnügen  ,  ihr  einen  Damm  entgegenzusehen  ,  der
wenigstens  die  revolutionären  Auswüchse  und  die  revolutionäre
Form  der  Kundgebung  der  Lebensäußerungen  der  Sozialdemokratie
  verhindert  .

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Ein  weiteres  hat  niemals  geschehen  sollen  ,  meine  Herren  ;
und  wenn  man  das  Gesek  in  dieser  Beschränkung  auffaßt  ,
so  ,  behaupte  ich  ,  hat  es  den  gehegten  Erwägungen  vollkommen
entsprochen  .  Wir  haben  die  Beruhigung  in  Deutschland
zurückgeführt  ;  wir  sind  verschont  geblieben  von  den  sehr
schweren  Zuckungen  ,  denen  andere  Länder  auf  sozialem  Gebiet
ausgesetzt  gewesen  sind  ,  wenn  auch  einzelne  Gewaltthaten
nicht  haben  vermieden  werden  können  .

(  Sehr  richtig  !  rechts  .  )

sie  möchten  sich  ja  davor  hüten  ,  geheime  Polizeiagenten  zu  Aber  die  Gesammtheit  des  öffentlichen  Geistes  ist  doch  in