Reichstag .
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23. Sizung . Freitag den 27. Januar 1888 .
( A ) werden wir auch thun , und da werden sie auch für uns ein verwenden , damit dadurch die armen Angeklagten am Rhein ( C )
treten , und wir werden nicht so strenge bestraft .
( Sehr richtig ! rechts . )
Dann kommt noch die sogenannte Mäßigung , deren der
der Herr Abgeordnete Singer sich so sehr rühmt ; die hat
denn doch parlamentarisch von der Tribüne , die hier neben
mir steht , die allerwunderbarste Beleuchtung erfahren . Der
Herr Abgeordnete Singer hat allerdings , das gebe ich zu ,
eine gewisse Vorsicht in dieser Beziehung beobachtet ; lebhafter
schon ist das Temperament des Herrn Abgeordneten Bebel .
Derselbe hat uns hier noch in der allerlekten Zeit eine ziemlich
unverblümte Billigung des Fürstenmordes gegeben . Er hat
sich allerdings einigermaßen dagegen verwahrt , aber der Herr
Reichskanzler hat ihm - ich glaube , damals mit ziemlicher
Wucht
das Schwert aus den Händen geschlagen . Er
mußte schließlich so weit gehen , zu sagen : in Rußland gilt er
unbedingt , bei uns würde er auch gelten , wenn wir zu russischen
Zuständen kämen . Das heißt also : jeder Sozialdemokrat ist
frei in der Beurtheilung des Moments , wo ihm die Nüklichkeit
und Zweckmäßigkeit gekommen zu sein scheint zu dieser
größten und furchtbarsten Gewaltthat , die unsere Gesezgebung
kennt .
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( Sehr richtig ! rechts . )
Ferner die von dem Herrn Abgeordneten Bebel zu wiederholten
Malen hier vorgekommene Verherrlichung der Helden
ich möchte sagen : Schandthaten
der Pariser
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thaten
Kommüne .
( Hört , hört ! rechts . )
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Haben wir nicht aus seinem Munde es ist allerdings
schon mehrere Jahre her , und er mag sich jest geniren , damit
wieder zu kommen - haben wir denn nicht ganz unverhüllt
die Parteinahme für diese Leute von ihm gehört ? Ferner
seine literarische Thätigkeit , die doch auch jest ziemlich be-(
B ) kannt ist , die gipfelt und ist doch schließlich auch dahin gerichtet
, die subversivsten Tendenzen , die nur denkbar sind ,
in die Volksmassen zu werfen , damit sie sich mit ihnen voll
saugen und schließlich zu der Gewaltpolitik , die in seinem
Innern doch auf dem Throne sist , sich bekehren und ihr
ihre Arme leihen .
( Sehr richtig ! rechts . )
Ich muß also sagen : wenn hier heute der Versuch
gemacht worden ist , die Meinung des deutschen Reichstags
dahin zu kaptiviren , daß die deutsche Sozialdemokratie nur
hohe und heilige Bestrebungen verfolge , und daß es eine
unerhörte Schandthat der deutschen Gesetzgebung sei , diese
hohen und heiligen Bestrebungen nicht zu unterstügen , sondern
sie mit sehr scharfen Dämmen zu umziehen - dann ist das
ein so wunderbarer Standpunkt , daß ich in der That glaube ,
daß wenig Mitglieder in diesem Hause sich ihn aneignen ;
wenigstens die verbündeten Regierungen müssen offen und
frei erklären , sie lassen sich durch keinerlei Winkelzüge auf
diesem Gebiete täuschen , sie wissen ganz genau aus den
leider ihnen zu zahlreich bekannten Thatsachen , mit welchen
Gegnern sie zu thun haben , und sie wissen ganz genau , daß
es ihre heilige Pflicht ist , so lange die Vertreter der Nation
ihnen die Mittel zur Bekämpfung dieser Bestrebungen nicht
entziehen , sie strenge und unter Umständen rücksichtslos zu
benuken .
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( Bravo ! rechts . )
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Nun hat uns der Herr Abgeordnete Singer mit großer
Wärme man wurde fast sentimental dabei , was wirklich
bei solcher Verhandlung nicht opportun ist daran er =
innert , das wären doch ganz andere Zeiten früher gewesen .
Ja , der Herr Justizminister Kircheisen hätte im Jahre 1822
ein Reskript erlassen , worin die Behörden angewiesen wurden ,
nicht geschädigt und die Bevölkerung nicht in ihren gesammten
Anschauungen vergiftet werde . Ja , meine Herren , sehr richtig ;
das waren andere Zeiten , das waren die Zeiten , in denen wir
die Hydra der Sozialdemokratie , die uns die Waffen in die
Hand zwingt , noch nicht kannten . Wir leben jekt in ganz
anderen Verhältnissen und nicht in jenem paradiesischen Zustande
politischer Unschuld wie damals . Da konnte sich ein
preußischer Minister gestatten , zu sagen : ich werde mich nur
derjenigen Mittel bedienen , die nur auf der großen Heerstraße
des öffentlichen Rechts offen und breit liegen . Heute sind
wir dazu nicht mehr in der Lage , und ich nehme gern die
Verantwortlichkeit dafür auf mich , wenn Herr Singer eine
unliebsame Parallele zwischen dem verewigten Minister
Kircheisen und mir zieht .
( Sehr richtig ! rechts ) .
Ich habe in diesen Ausführungen , meine Herren , sehr
vieles vorweg nehmen müssen , was ich mir vorgenommen
hatte in einer mehr organischen Weise auszuführen und als
Standpunkt der verbündeten Regierungen zur Vertheidigung
der Vorlage vor Ihnen zu entwickeln . Ich muß mich nun vielleicht
etwas aphoristischer , als es eigentlich meine Absicht ge =
wesen wäre , zu einigen Punkten wenden , die meines Erachtens
klarlegen werden , daß die verbündeten Regierungen
im vollen Recht sind , wenn sie heute von Ihnen nicht nur
die Verlängerung des Gesezes gegen die gemeingefährlichen
Bestrebungen der Sozialdemokratie , sondern wirksamere Mittel
erbitten , um den Zweck , welchen dieses Gesek verfolgt , in
einer für die Interessen und Sicherheit des Reichs ersprießlichen
Weise zu verfolgen .
Ich darf also wohl nach dem , was ich vorher ausgeführt
habe , auf die Zustimmung wenigstens der großen Majorität
dieses hohen Hauses rechnen , wenn ich sage : es ist unwahr ,
wenn man die Behauptung aufstellt , das Sozialistengesek habe
seine Wirkung verfehlt . Es ist ja möglich , daß hieran cinige ( D )
Ausstellungen gemacht werden können ; aber im großen und
ganzen hat das Sozialistengeses seine Aufgabe erfüllt .
Freilich die Gegner machen sich dann das auch sehr
leicht und schieben dem Gesek von 1878 einen Zweck
unter , den es niemals gehabt hat und niemals hat
haben können , nämlich daß es die Aufgabe sei , die
Sozialdemokratie zu vernichten , aus der Reihe der lebenden
Gewalten auszuscheiden . Ich berufe mich dafür , daß man
sich sehr viel bescheidenere Zwecke gesekt hat , auf notorische
Thatsachen , sowohl auf die Motive , welche die Einbringung
des Gesezes von 1878 gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen
der Sozialdemokratie begleiteten , als auch auf die
Debatte , die damals stattfand . Ich erinnere namentlich an
die Rede des Herrn Abgeordneten Bamberger , der damals
ein sehr großer Freund der Vorlage war leider scheint er
es nicht mehr zu sein - , und der damals mit großer Beredsamkeit
ausführte : wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben
, daß dies Gesek ausreicht , die Sozialdemokratie zu vernichten
und ihr die Existenz abzugraben ; nein , wir müssen
uns begnügen , ihr einen Damm entgegenzusehen , der
wenigstens die revolutionären Auswüchse und die revolutionäre
Form der Kundgebung der Lebensäußerungen der Sozialdemokratie
verhindert .
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Ein weiteres hat niemals geschehen sollen , meine Herren ;
und wenn man das Gesek in dieser Beschränkung auffaßt ,
so , behaupte ich , hat es den gehegten Erwägungen vollkommen
entsprochen . Wir haben die Beruhigung in Deutschland
zurückgeführt ; wir sind verschont geblieben von den sehr
schweren Zuckungen , denen andere Länder auf sozialem Gebiet
ausgesetzt gewesen sind , wenn auch einzelne Gewaltthaten
nicht haben vermieden werden können .
( Sehr richtig ! rechts . )
sie möchten sich ja davor hüten , geheime Polizeiagenten zu Aber die Gesammtheit des öffentlichen Geistes ist doch in