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Nr.  23.  Gesetz

zur  Anderung  der  Kostenordnung  für  Rechtsanwälte  und  Notare
vom  22.  Juni  1900;

vom  22.  Mai  1918.

Wäagn,  Friedrich  August,  von  GOTTES  Gnaden  König
von  Sachsen  usw.  usw.  usw.

verordnen  mit  Zustimmung  Unserer  getreuen  Stände  was  folgt:

A.
Die  Kostenordnung  für  Rechtsanwälte  und  Notare  vom  22.  Juni  1900,  G.=  u.
V.-Bl.  S.  364  flg.,  in  der  Fassung  der  Gesetze  vom  18.  März  1910,  G.=  u.  V.-Bl.
S.  37  flg.,  und  vom  18.  Oktober  1912,  G.=  u.  V.-Bl.  S.  471  flg.,  wird  dahin  geändert:

I.  Die  Kostenordnung.
Die  Gebührensätze  des  §  9  erhöhen  sich  um  25  vom  Hundert.

Die  Erhöhung  fällt  weg,  sobald  §  1  des  Reichsgesetzes  vom  1.  April  1918,  R.=G.-Bl.
  S.  173,  außer  Kraft  tritt.

§  20  der  Kostenordnung  gilt  entsprechend.

II.  Der  Tarif.
a)  In  Nr.  1  erhält  der  erste  Satz  folgende  Fassung:

Beurkundung,  die  Erklärungen  zum  Gegenstande  hat,  2  —  100.K,
wenn  sie  aber  ungewöhnlich  schwierig  oder  zeitraubend  ist  oder
einen  Vermögenswert  von  mehr  als  150  000  .K  betrifft,  bis  zu  500.8.

b)  In  Nr.  2  erhält  der  erste  Satz  folgende  Fassung:

Beurkundung  der  Verhandlung  in  einer  Versammlung  30.—2504(;

bei  einem  Werte  des  Gegenstandes  der  Verhandlung  von  mehr
als  500  000.4%  kann  die  Gebühr  bis  auf

erhöht  werden.
„%)  Die  Höchstbeträge  werden  heraufgesetzt
bei  Nr.  3  von  15  auf  50.4(  und
von  50  auf  100  ,