Full text : Handbuch des Königlich Sächsischen Verwaltungsrechts.

478  Privatcommunion  —  Privatfeuerversicherung.

ist  jedoch  auch  ferner  der  Nachdruck  (s.  Urheberrecht),  der  Abdruck  von
Bekanntmachungen,  die  sich  auf  das  sog.  Promessenspiel  (s.  Glückspiel  1  6
und  II)  beziehen,  und  die  Zusicherung  eines  von  einer  Verloosung  abhängig
  zu  machenden,  außer  dem  Subseriptionspreise  zu  gewährenden
Gewinnes  Seitens  der  Buchhändler  (s.  Glücksspiel  I.  7  und  II).  Mit
Rücksicht  auf  die  Bestimmung  in  §  184  des  StG#B.,  wonach  Verkauf,
Vertheilung,  Verbreitung,  Anschlag  2c.  unzüchtiger  Schriften  und  Abbildungen
  gerichtlich  strafbar  ist,  sind  nicht  nur  die  Vorräthe  der  Colporteure,
sondern  auch  ihr  Vertrieb  in  stehenden  Verkaufslocalen  wiederholter
Revision  zu  unterwerfen  (DKB.  von  1879  S.  11,  8KB.  Jahrg.  1878
S.  47,  Jahrg.  1879  S.  15).  Das  Erbieten  zum  Wahrsagen  (s.  d.)
und  die  Ankündigung  von  Geheimmitteln  (s.  d.)  ist  in  öffentlichen  Blättern
  unzulässig.  Die  Behörden  sollen  mit  den  Buchhändlern,  von  denen
sie  ihre  literarischen  Hülfsmittel  beziehen,  Preisermäßigungen  vereinbaren
(MV.  vom  11.  August  1877  und  2.  März  1883  Nr.  1603  und
2469  I  A).  Rücksichtlich  der  Sonntagsruhe  ist  bestimmt:  Die  zur
Ausgabe  von  Tagesblättern  erforderlichen  Arbeiten  sowie  der  Druck  und
die  Ausgabe  von  Extrablättern  dürfen  zwischen  Vor=  und  Nachmittagsgottesdienst
  und  nach  dem  letzteren  erfolgen.  Der  Zeitungshandel,  einschließlich
  des  auf  den  Bahnhöfen  stattfindenden,  ist  außerdem  auf  die
reichsgesetzlichen  5  Stunden  (s.  Handel)  beschränkt  (AVO.  vom  10.  September
  1870  S.  317  §  85,  M.  vom  17.  Mai  1892  unter  O,  vom
19.  September  und  6.  October  1892  in  der  Zeitschr.  f.  V.  XIII  S.
296,  S.  350,  SWB.  Jahrg.  1892  S.  105,  Jahrg.  1894  S.  65).
Privatcommunion,  Privatconfirmandenunterricht  kann  den  Geistlichen,
  soweit  nicht  auch  hierfür  bei  der  Fixation  Entschädigung  eingetreten
  ist,  besonders  vergütet  werden,  s.  Kirchliche  Gebühren  A  II.
Privatrdocenten,  s.  Universität.
Privatentbindungsinstitute,  s.  Krankenanstalten  A.
Privatfeuerversicherung.  Die  Bestimmungen  über  P.  und  Mobiliarfeuerversicherung
  enthält  das  Ges.  vom  28.  August  1876  S.  427  und
die  AV  O.  vom  20.  November  1876  S.  550,  wegen  der  Beiträge  zur
Feuerlöschcasse  (s.  d.  2)  abgeändert  durch  Ges.  vom  18.  und  A##O.  vom
19.  October  1886  S.  318,  S.  319,  Ges.  vom  5.  Mai  1892  S.  207.
Hiernach  ist

I.  die  Privatversicherung  nur  zulässig  bezüglich  der  Gegenstände,
die  bei  der  Landesanstalt  für  Gebäudeversicherung  (s.  d.  I)  entweder
nicht  beitrittsfähig,  oder  zwar  beitrittsfähig,  aber  nicht  beitrittspflichtig
und  thatsächlich  bei  derselben  nicht  versichert  oder  nur  bedingt  beitrittspflichtig
  sind,  letzterenfalls,  dafern  die  Versicherungsübernahme  von  der
Landesanstalt  abgelehnt  wird  (Ges.  §  7).

II.  Die  zugelassenen  Privatanstalten  sind  Privatfeuerversicherungsgesellschaften
  oder  Privatunterstützungsvereine  (s.  d.).  Nur  die  ersteren  bedürfen
  zum  Geschäftsbetriebe  ministerieller  Genehmigung,  die  jeder  Zeit
zurückgenommen  werden  kann  (Ges.  55  1—6,  A.  88§  1—3,  17—24).
Unter  den  die  Privatfeuerversicherungs  gesellschaften  betreffenden  Bestimmungen
  sind  solgende  hervorzuheben: