Contents : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1837. (8)

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Kosten,  Schaͤden  und  Nutzungen  betreffen.
  Rechte  und  Gerechtigkeiten
eignen  sich  hieher  nicht,  jaͤhrliche  Renten
  und  sonstige  Bezuͤge  nur  dann,
wenn  nicht  zugleich  das  Hauptrecht
bestritten  ist.

2.)  Streitigkeiten  zwischen  Eheleuten,  so

ferne  es  sich  dabei  nicht  von  Trennung
der  Ehe  oder  von  Vermoͤgensrechten  im
Betrage  von  mehr  als  100  fl.  handelt.

3  5  Streitigkeiten  zwischen  Famillengliedern,

zwischen  Hausgenossen,  zwischen  Handwerksmeistern
  und  Gesellen  oder  Lehrjungen,
  zwischen  Dienstherren  und  Dienstboten,
  zwischen  Gewerbsunternehmern  und
ihren  Arbeitern,  bei  allen  diesen  hinsichtlich
  ihres  gegenseitigen  häuslichen,  dienstlichen
  oder  gewerblichen  Verhältnisses.

4.)  Screltigkeiten  zwischen  Vermiethern

und  Miethern  von  Wohnungen  in  Betreff
  des  Miethverhältnisses,  so  lange
solches  wirklich  noch  besteht;  dann
Sereitigkeicen  über  Forderungen  aus
einem  bereits  aufgelösten  Miethverhälenisse,
  in  so  ferne  dieselben  sich  nicht
weiter  als  auf  das  zuletz  verflossene
Miethjahr  zurückbeziehen.

5.)  Streitigkeiten  der  Reisenden  mit  Wirthen,

  Fuhrleuten,  Schiffern  und  Flössern
  oder  Handwerkern  über  Zechen,
Fuhrlöhne  oder  Handwerks-Conten,

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welche  aus  Anlaß  der  Reise  entstanden
  sind.

8.)  Streitigkeiten  uͤber  Gegenstaͤnde  des

Handels  und  Wandels  auf  Messen
und  Märkeen,  so  ferne  sie  nicht  den
bestehenden  oder  noch  zu  errichtenden
Handels=  oder  Meßgerichten  zugewiesen
  sind,  oder  zugewiesen  werden.
Dabet  wird  vorausgesetzt,  daß  solche
Sereitigkeiten  noch  während  der  Dauer
der  Messe  oder  des  Marktes  angebracht
  worden  seyen.

7.)  Streitigkelten  wegen  Beschddigung  von

Bäumen,  an  Gärten=  und  Feldfrüchten,
  an  Weinstöcken  und  Einfriedungen,
  an  Wasiserleitungen,  Abflüssen,
Wässerungsanlagen,  Pfaden  und  Wegen,
  wegen  veränderter  Grenze  durch
Verrückung  von  Grenzzeichen,  Beschädigung
  durch  Ueberackern,  Ueberfahren,
  Viehweiden,  Grasen,  Mähen,
Erndten,  Einherbsten,  so  ferne  die
Beschäddigung  nicht  schon  ven  Ablauf
eines  Jahres,  von  Anstellung  der  Klage
zurück,  geschehen  ist.

8.)  Klagen  wegen  offenbar  kundiger  Frevel,

Vergewaltigungen  und  Attentate,  Klagen,
  welche  den  jüngsten  Besitz  betreffen,
  Alimentationssachen,  Klagen  auf
Abstellung  der  Selbsthilfe  und  andere
ohne  Gefahr  nicht  leicht  verschiebliche
Sachen.