Full text : Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F. (1)

 

178

——  jÚ  —  —————  —  —  ——  —  —  —  —  —

Arbeiterversicherung  (Allgemeines)

 

schaftliche  Selbsthilfe  durch  Zuschüsse  der  Arbeitgeber
  unterstützt  wurde  oder  zu  der  Aufbringung
der  Mittel  für  die  Leistungen  der  politischen  Verbände
  die  Beteiligten  mit  Beiträgen  herangezogen
  wurden.  Die  Fürsorge  des  Arbeitgebers
zeigte  sich  namentlich  gegenüber  erkranktem  Gesinde
  nach  Maßgabe  der  partikulären  Gesindeordnungen,
  auf  Seiten  des  Rheders  gegenüber  der
Schiffsmannschaft  nach  der  Reichs-SeemannsO
v.  27.  12.  72  und  auf  Seiten  des  Prinzipals  gegenüber
  dem  Handlungsgehilfen  nach  a  60  des
früheren  HGB.  Von  besonderer  Bedeutung  auf
dem  Gebiete  der  Unfallfürsorge  war  das  sog.
Reichshaftpflicht  G  v.  7.  6G.  71,  welches  für  Tötunen
  und  Körperverletzungen  beim  Betriebe  von

ergwerken,  Steinbrüchen,  Gruben  und  Fabriken
eine  Entschädigungspflicht  des  Unternehmers,
anknüpfend  an  den  a  1384  code  civil,  auch  bei
Verschulden  seines  Leitungs=  und  Aussichtspersonals
  begründete  (§2).  Noch  weitergehend  belastete
das  Gesetz  die  Unternehmer  von  Eisenbahnbetrieben,
  welche  sich  von  der  Haftung  nur  dann  befreien
  konnten,  wenn  sie  selbst  den  Beweis  führten,
daß  der  Unfall  durch  höhere  Gewalt  oder  durch
eigenes  Verschulden  des  Verletzten  herbeigeführt
worden  sei  (§  1).  Eine  genossenschaftliche  Fürsorge
durch  besonders  geregelte,  freiwillige  oder  auch
zwangsweise  Vereinigungen  der  Arbeiter,  zum
Teil  unter  Beizug  der  Arbeitgeber,  war  in  weitestem
  Umfange  in  den  landesgesetzlichen  Knappschaftsvereinen
  der  Bergarbeiter  (z.  B.  J  164  ff  des
preuß.  Berg  G  v.  24.  6.65)  gegeben.  Daneben  kamen
die  gewerblichen  Hilfskassen  nach  den  beiden  Ra
v.  7.  und  8.  4.  76  und  die  Innungskrankenkassen
nach  dem  R  v.  18.  7.  81  in  Betracht.  Was  die
Fürsorge  durch  politische  Verbände  anlangt,  so  bewegten
  sich  die  Besonderheiten,  welche  in  §  29  REG
über  den  Unterstützungswohnsitz  v.  6.  6.  70  für  die
Krankenhilfe  der  Beschäftigungsgemeinde  an  Gesinde
  und  gewerbliches  Hilfspersonal  getroffen
waren,  im  wesentlichen  noch  auf  dem  Boden  der
Armenpflege.  Eigenartig  war  jedoch  die  süddeutsche
  Krankenfürsorge  der  Gemeinde  gegen
Beitragserhebung,  für  welche  das  bayr.  Gv.
29.  4.  69  a  11,  20,  21  grundlegend  war.  Sie  gewährte
  zufolge  Gemeindebeschluß  an  Dienstboten,
  Gesellen,  Gewerbegehilfen  und  Lehrlinge
ein  von  den  Voraussetzungen  der  Armenpflege
unabhängiges  Fürsorgerecht.  Die  Arbeitgeber
hafteten  für  richtige  Beitragszahlung.  Auch  konnte
dic  Gemeinde  ihre  Pflicht  auf  einzelne  große
Unternehmer  abladen,  welche  dann  befugt  wurden,
  ihrerseits  für  ihren  Betrieb  Kassen  zu  begründen
  und  Beiträge  von  ihren  Arbeitern  zu
erheben.

Diese,  wenn  auch  im  ganzen  unzureichenden,
weil  räumlich,  persönlich  oder  sachlich  in  enge
Grenzen  gebannten  und  teilweise  nur  bedingt
wirksamen,  Ansätze  einer  sozialpolitischen  Fürsorge
konnten  immerhin  von  der  neuen  Gesetzgebung,
namentlich  auf  dem  Gebiete  der  Kranken=  und
Unfallfürsorge  verwertet  werden.  So  ist  die  süddeutsche
  Gemeindekrankenfürsorge  zu  dem  grundlegenden
  Institute  der  K  V,  der  Gemeinden  V,
ausgebaut  worden.  An  ihrer  Stelle  sollen  aber
im  Sinne  des  Gesetzes  in  erster  Reihe  Orts-  und
Betriebskrankenkassen  d.  h.  Genossenschaften  der
Arbeiter  unter  Beizug  der  Arbeitgeber,  fungieren,

 

welche  an  die  Vereinigungen  des  früheren  Rechts,

 

anknüpfen.  Wenn  aber  schon  auf  Grund  des
Haftpflichtgesetzes  die  dem  Risiko  unterliegenden
Unternehmer  von  Fabriken  usw.  sich  vielfach  gegen.
den  Eintritt  desselben  bei  Prämien=  oder  Gegenseitigkeitsgesellschaften
  versichert  hatten,  so  war
damit  für  die  Gestaltung  der  UV  der  Hinweis  auf
die  genossenschaftliche  Zusammenfassung  der  Unternehmer
  gegeben,  neben  welcher  die  Einzelhaftung
  nur  aushilfsweise  verwertet  zu  werden
brauchte.  Wesentlich  die  Invaliden=  und  Altersversicherung
  ist  ohne  tiefer  gehende  Anknüpfungen
an  das  frühere  Recht  gestaltet  worden.

#s  3.  Gang  der  Gesetzgebung.  Das  Recht  der
Arb  ist  zur  Zeit  nicht  in  einem  einheitlichen  Gesetze
  kodifiziert,  sondern  in  drei  großen  Gesetzeswerken
  niedergelegt,  welche  sich  nach  den  drei
Fürsorgegründen,  Krankheit,  Unfall  oder  genauer
Betriebsunfall  und  Invalidität  gliedern.  Mit  der
Fürsorge  für  die  letztere  ist  zugleich  die  für  das
Alter  verbunden.  In  dem  gesetzgeberischen  Vorgehen,
  für  welches  die  bekannte  kaiserliche  Botschaft
  v.  17.  11.  81  wesentlich  bestimmend  war,
lassen  sich  bis  jetzt  folgende  Perioden  unterscheiden:

1.  Die  erste  Ein  führung  der  Kranken=  und
UB.  Sie  gelang  nicht  mit  einem  Male.  Vielmehr
bedurfte  es  dreier,  in  den  Jahren  1881,  1882  und
1884  dem  RT  vorgelegten,  die  U#betreffenden
Entw,  bis  das  „UVG“  v.  6.  7.  84  am  I.  10.  85
in  Wirksamkeit  treten  konnte.  Das  Gesetz  beschränkte
  sich  zunächst,  indem  es  allerdings  erheblich
  über  den  Umfang  des  #  2  des  Haftpflicht  G
hinausging,  auf  den  Kreis  der  industriellen  Betriebe
  und  wurde  deshalb  später  auch  als  industrielles
  oder  gewerbliches  U  G  bezeichnet.  Durch
jene  verschiedenen  Anläufe  war  ihm  das  zugleich
mit  dem  2.  Entw  dem  RI2I  vorgelegte  „Gesetz
betr.  die  Kr  V  der  Arbeiter“  zuvorgekommen,  welches,
  unter  dem  15.  6.  83  verkündet,  mit  dem  1.  12.
84  in  Wirksamkeit  trat.

2.  Die  Erweiterung  der  Kranken=  und  UV.
Sie  erfolgte  durch  vier  Gesctze:

a)  Durch  das  in  Gestalt  einer  Novelle  ergangene
„Gesetz  über  die  Ausdehnung  der  Unfall=  und
KV“"  v.  28.  5.  85,  das  sogen.  Ausdehnungs  G,
wurde  eine  Reihe  weiterer  privater  Gewerbebetriebe,
  namentlich  aber  eine  wichtige  Anzahl
von  Staatsbetricben,  Post,  Telegraphie,  Eisenbahnen,
  die  Betriebe  der  Marine=  und  Heeres-Verw
  der  Unfall-  und  KV  unterstellt.

b)  Das  „Gesetz  betr.  die  Unfall-  und  KV  der
in  land=  und  forstwirtschaftlichen  Betrieben  beschäftigten
  Arbeiter“  v.  5.  5.  86  kodifizierte  in
seinem  Abschnitt  A  die  U#  für  das  bezeichnete
Wirtschaftsgebiet  mit  mancherlei  Abweichungen
vom  industriellen  U  VG  und  erheblicherer  Freiheit
für  die  Landesgesetzgebung  und  erleichterte  in
seinem  novellarischen  Abschnitt  B  durch  eine
Reihe  von  Sonderbestimmungen  die  Einführung
der  KV  durch  Landesgesetz  oder  Kommunalstatut
für  die  gleichen  Betriebe.

c)  Das  „Gesetz  betr.  die  UV  der  bei  Bauten
beschäftigten  Personen“  v.  11.  7.  87  erstreckte  in
Form  einer  umfangreichen  Novelle  zum  U##
das  letztere  auf  die  in  ihm  noch  nicht  berücksichtigten
  Zweige  des  Bauwesens,  indem  es  namentlich
für  Erd=  und  Tiefbauten  und  für  die  ohne  Vermittlung
  gewerblicher  Unternehmer  ausgeführten  sog.
Regiebauten  Sonderbestimmungen  aufstellte.

d)  Unter  dem  13.  7.  87  wurde  das  „Gesetz  betr.