—  252  —

28.  Mai  1880.

Schreiben  des  Reichskanzlers  (in  Vertretung  Scholz)  an  den  Bundesrat,  betreffend
die  Anleitung  zur  Aufstellung  der  Uebersichten  über  die  Besteuerung  des  Tabaks,1)  Nr.  105
der  Drucks.  Bericht  und  Beschluß  §§  402  und  418  der  Prot.  v.  1880.

*
3.  Juni  1880.
Schreiben  des  Reichskanzlers  (in  Vertretung  Scholz)  an  den  Bundesrat,  betreffend
die  Zulassung  von  gemischten  Privattransitlagern  von  Bau-  und  Nutzholz,?)  Nr.  112  der
Drucks.  Bericht  und  Beschluß  §  460  der  Prot.  v.  1880.
.
7.  Juni  1880.
Schreiben  des  Reichskanzlers  (gez.  v.  Bismarck)  an  den  Bundesrat,  betreffend  die
Aufstellung  der  Uebersichten  der  Straffälle  in  Bezug  auf  die  Zölle  und  Steuern  des
Deutschen  Reichs,  3)  Nr.  107  der  Drucks.  Ausschußantrag  Nr.  123  der  Drucks.  Bericht
und  Beschluß  §  482  der  Prot.  v.  1880.
27.  Juni  1880.
Schreiben  des  Reichskanzlers  (gez.  v.  Bismarck)  an  den  Bundesrat,  betreffend  die
Zulassung  gemischter  Privattransitlager  für  Getreide  4),  Nr.  124  der  Drucks.  Bericht  und
Beschluß  §  495  der  Prot.  v.  1880.

*

12.  Oktober  1880,  5)  Friedrichsruh.

Schreiben  (gez.  v.  Bismarck),  betreffend  den  Antrag  auf  Gestattung  gemischter
Privattransitlager  für  Getreide  in  Elsfleth  und  Nordenhamm,  Nr.  131  der  Drucks.

Mit  der  immer  größer  werdenden  Zahl  von  Bundesratsvorlagen  stellte
sich  das  Bedürfnis  heraus,  den  Verkehr  des  Reichskanzlers  mit  dem  Bundesrat
zu  vereinfachen.  Zu  diesem  Zwecke  wurde  beschlossen,  bei  Gegenständen  von
geringerer  Bedeutung  die  Anträge  des  Kanzlers  nicht  mehr  drucken  und  als

1)  Vgl.  die  „Nordd.  Allg.  Ztg.“  Nr.  252  v.  2.  6.  80  und  Nr.  261  v.  8.  6.  80.

2)  In  der  Bundesratssitzung  vom  21.  Juni  1880  genehmigte  der  Bundesrat,  daß
in  Memel,  Ruß,  Königsberg,  Pillau,  Danzig,  Thorn,  Stettin,  Altona,  Kiel  und  Lübeck
Privattransitlager  für  Bau-  und  Nutzholz  ohne  amtlichen  Mitverschluß  gestattet  werden  dürfen.

3)  Vgl.  über  diesen  Antrag  die  „Nat.-Ztg.“  Nr.  269  v.  12.  6.  80.

4)  In  der  Sitzung  des  Bundesrats  vom  30.  Juni  1880  beschloß  der  Bundesrat,
daß  an  folgenden  Orten  gemischte  Privattransitlager  für  Getreide  2c.  ohne  amtlichen  Mitverschluß
  gestattet  werden  dürfen:  Memel,  Tilsit,  Königsberg  i.  P.,  Elbing,  Danzig,
Thorn,  Inowrazlaw,  Breslau,  Stettin,  Hadersleben,  Lübeck,  Vegesack,  München,  Lindau,
Rosenheim,  Ludwigshafen  a.  Rh.,  Dresden,  Leipzig,  Mannheim.  Vgl.  die  „Nat.-Ztg.“
Nr.  301  v.  1.  7.  80.

5)  Diejenigen  Drucksachen  des  Bundesrats,  welche  in  die  Zeit  nach  Schluß  der  letzten,
jedoch  noch  vor  Beginn  der  neuen  Session,  also  meistens  in  die  Monate  August  oder
September  fallen,  reihe  ich  fortan,  wie  mir  scheint,  richtiger  noch  der  alten  Session  an,
denn  der  Beginn  der  neuen  Session  wird  thatsächlich  dadurch  markirt,  daß  dem  Art.  8  der
Reichsversassung  entsprechend  eine  neue  Zusammensetzung  der  dauernden  Ausschüsse  des
Bundesrats  erfolgt.  Vgl.  die  „Nordd.  Allg.  Ztg.“  Nr.  27  v.  1.  2.  73.