§ 69. Das Gemeindebürgerrecht. 215
der Heimat und die Anweisung einer vorläufigen Heimat Amtssache der Distriktsverwaltungsbehörde
(in München Polizeidirektion) des Wohnsitzes, bezw. des Aufenthalts oder
des Orts der Auffindung oder letzten Betretung. Wo keine dieser Voraussetzungen zutrifft,
ist jene Distriktsverwaltungsbehörde zuständig, in deren Bezirke die Heimat angesprochen
wird (Art. 20).
Heimat= und Heimatgebührenstreitigkeiten sind Verwaltungsrechtssachen (Art. 24
bis 26 des H. G. und Ges. vom 8. August 1878 Art. 8 Ziff. 26, 27, Art. 9 Abs. 1) ¹).
Keine Polizeibehörde darf Personen, deren Heimat zweifelhaft oder streitig ist, aus
dem Polizeibezirke ausweisen, ehe die Heimat solcher Personen ausgemittelt oder ihnen
eine vorläufige Heimat angewiesen wurde. Ebenso wenig darf eine Polizeibehörde solche
Personen, die ihr von einer anderen inländischen Polizeibehörde zugewiesen wurden, unter
dem Vorwande des Mangels der Heimatberechtigung vor desfalls ergangener Entscheidung
wegweisen. Zuwiderhandelnde Beamte haften für alle durch die Zuwiderhandlung entstehenden
Kosten und Schäden (Art. 21).
Ueber den Besitz der Heimat werden von den Gemeindebehörden Heimatscheine ²)
ausgestellt (Art. 22).
§ 69. Das Gemeindebürgerrecht ³). Das Gemeindebürgerrecht ist seiner Natur nach
ein öffentlichrechtlicher Stand (Status) innerhalb der Gemeinde, der bei gegebener Besähigung
durch Verleihung oder kraft Gesetzes erworben wird. Das Bürgerrecht als solches
ist ebenso wenig wie Staatsangehörigkeit oder Heimat ein Recht mit bestimmt zu umschreibendem
Inhalte, sondern eine persönliche rechtliche Eigenschaft, welche die oder eine Voraussetzung
für den Bestand gewisser Rechte und Pflichten bildet. Man mag im allgemeinen
sagen, daß dem Gemeindebürger ein, sei es unmittelbarer, sei es mittelbarer Einfluß
(Stimmrecht, Wahlrecht) auf die Willensbestimmung der Gemeinde zukommt; aber auch
dies ist nicht durchweg und bei allen der Fall. Die beiden Gemeindeordnungen (diesf.
Art. 19, pfälz. Art. 10) haben versucht, die Rechte, die diesseitige Gemeindeordnung hat
es auch unternommen, die Pflichten der Gemeindebürger aufzuzählen. Indessen sind diese
Verzeichnisse sehr ungenau ausgefallen. Wissenschaftlichen Wert haben solche Zusammenstellungen
so wenig, wie jene über Rechte und Pflichten der Staatsangehörigen. Es ist
sachgemäßer, die einzelnen Rechtswirkungen des Bürgerrechtes an denjenigen Punkten der
Darstellung des Gemeinderechtes zu entwickeln, wo dieselben zu Tage treten.
Die Bestimmungen der beiden Gemeindeordnungen über Erwerb und Verlust
des Bürgerrechts sind grundsätzlich verschieden und bedürfen daher gesonderter Behandlung.
Das Recht der Landesteile diesseits des Rheines (vgl. auch Art. 158 des Ausf.-G.
z. B.-G.-B.) ist folgendes.
Der Bürgerrechtserwerb kann lediglich durch ausdrückliche Verleihung geschehen
(Ges. Art. 10). Die Verleihung geschieht durch die Gemeindebehörde. In Gemeinden mit
Stadtverfassung ist Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten erforderlich, wenn das
Bürgerrecht einer Person verliehen werden soll, welche darauf keinen gesetzlichen Anspruch
hat (Art. 16).
Das Bürgerrecht kann nur von Personen erworben werden, welche die gesetzliche
Befähigung hiezu besitzen. Zu letzterer gehören regelmäßig folgende Erfordernisse: Besitz
der bayerischen Staatsangehörigkeit, männliches Geschlecht, gesetzliche Volljährigkeit, Selb-1)
Vgl. hierüber das Nähere bei v. Seydel, bayer. Staatsrecht Il S. 67 ff. (vgl. aber
hiezu Novelle v. 1896).
2) Vgl. Weber XV S. 29, 737.
3) v. Seydel, Staaterecht II S. 76 ff.; v. Kahr, Gem.O. I S. 103 ff., II S. 300 ff.
