Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Die  Königlich  Preußische  Regierung  gestattet  der  Großherzoglich  Hessischen
Regierung  den  Bau  und  Betrieb  dieser  Eisenbahn  innerhalb  des  Preußischen
Staatsgebietes.

Einer  jeden  Regierung  verbleibt  die  volle  Landeshoheit  sammt  der  Ausübung
  der  Justiz  und  Polizeigewalt  in  ihrem  Staatsgebiete.

Artikel  2.

Für  die  bauliche  Ausführung  und  demnächst  für  den  Betrieb  dieser  Nebenbahn
  innerhalb  des  Preußischen  Staatsgebiets  sind  die  Bestimmungen  der  Bahnordnung
  für  die  Nebeneisenbahnen  Deutschlands  vom  5.  Juli  1892  und  die
dazu  ergehenden  ergänzenden  und  abändernden  Bestimmungen  maßgebend.

Artikel  3.

Der  Königlich  Preußischen  Regierung  bleibt  die  Zustimmung  zu  dem  Bauentwurfe
  für  den  auf  Preußischem  Staatsgebiete  liegenden  Theil  der  Nebenbahn
vorbehalten.

Artikel  4.

Der  Großherzoglich  Hessischen  Regierung  wird  auf  Preußischem  Gebiete
das  Enteignungsrecht  bewilligt.

Artikel  5.

Alle  Entschädigungs-  und  sonstigen  privatrechtlichen  Ansprüche,  welche  aus
Anlaß  des  Baues  auf  Preußischem  Staatsgebiete  erhoben  werden,  hat  die  Großherzoglich
  Hessische  Regierung  zu  vertreten.

Artikel  6.

Lokomotiven  und  Wagen,  welche  bezüglich  ihrer  Sicherheit  und  Bauart
der  vorschriftsmäßigen  Untersuchung  in  einem  der  beiden  Staaten  unterworfen
worden  sind,  werden  ohne  weitere  Prüfung  im  Gebiete  des  anderen  zugelassen.

Artikel  7.

Die  Königlich  Preußische  Regierung  verpflichtet  sich,  von  der  Eisenbahnunternehmung
  und  dem  zu  derselben  gehörigen  Grund  und  Boden  keinerlei
Staatsabgaben  zu  erheben,  noch  auch  eine  Besteuerung  derselben  zu  Gunsten
der  Gemeinden  und  sonstigen  korporativen  Verbände  zuzulassen.

Artikel  8.

Die  Feststellung  der  Tarife,  sowie  die  Feststellung  und  Abänderung  der
Fahrpläne  bleibt  der  Großherzoglich  Hessischen  Regierung,  und  zwar  für  die  in
Königlich  Preußischem  Gebiete  belegene  Strecke  nach  Benehmen  mit  der  Königlich
Preußischen  Regierung,  vorbehalten.

Artikel  9.

Die  Ernennung  der  für  die  Nebenbahn  anzustellenden  Beamten  und  Bediensteten
  und  die  Disziplinargewalt  über  dieselben  stehen  der  Großherzoglich
Hessischen  Regierung  zu.