Full text : Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Die  Organe.  $  837.  289

thronfolgerechtlicher  Fragen  nur  da  für  zuständig,  wo  sie  durch  Staatsgesetz
hierzu  ausdrücklich  ermächtigt  ist).

Ein  Zusammenwirken  von  Staats-  und  Hausgesetzgebung  (oben,
Text,  Abs.  2  Satz  3)  ist  nach  alledem  durch  allgemeine  rundsätze  nirgends
erfordert  (so  auch  das  oben  zit.  Urteil  des  OLG.  Oldenburg),  Die  Notwendigkeit
  eines  solchen  Zusammenwirkens  ist  nicht  zu  vermuten  und  nur
dort  anzunehmen,  wo  sie  singulärer  Weise  durch  die  Verfassung  als  besondere
Bedingung  für  Anderungen  des  Thronfolgerechts  ausdrücklich  vorgeschrieben
sein  sollte  (Beispiel:  Reuß  j.  L.  Rev.  ch.  $  11).  Hiervon  abgesehen  ist  ein
Staatsgesetz  (ein  verfassungänderndes  in  den  Ländern  der  Gruppe  1,
in  denen  der  Gruppe  2  ein  einfaches)  jedenfalls  überall  ausreichend,  um  beliebige
  Umgestaltungen  des  Thronfolgerechts  zu  bewirken.)

8  87.

In  allen  deutschen  Staaten  gilt  heutzutage  der  Grundsatz  der
Unteilbarkeit2.  Die  Verfassungen  sprechen  denselben  entweder
ausdrücklich?  oder  indirekt  dadurch  aus,  daß  sie  eine  Thronfolgeordnung
  aufstellen,  welche  das  Prinzip  der  Individualsukzession
und  Unteilbarkeit  in  sich  schließt?.  Diese  Thronfolgeordnung  ist
die  Primogeniturordnung?®.

a  Rehm,  Modernes  Fürstenrecht  50  ff.  will  diesen  Grundsatz  überall
„eng“  interpretieren,  ihn  nur  „gelten  lassen,  solange  die  Krone  sich  im
Mannsstamme  des  regierenden  Hauses  vererbt,  und  ihm  ältere  Hausgesetze,
Verträge,  Erbverbrüderungen  u,  dgl.,  welche  eine  Teilung  des  Staatsgebietes
vorsehen,  überordnen.  n  solchen  Konsequenzen  seiner  früheren  patrimonialen
  Anschauungen  wird  Rehm  wohl  nicht  mehr  festhalten,  nachdem
er  diese  Anschauungen  aufgegeben  hat;  vgl.  seine  oben  $  85  Anm.  4  zit.
Schriften.  Vgl.  auch  unten  7  Anm.  b  und  $  90  Anm.  3.  Der  Grundsatz
der  Unteilbarkeit  gilt,  soweit  er  nicht  sowohl  dem  Staate  selber,  sondern
Dritten:  dem  Landesherrn,  dem  regierenden  Hause,  anderen  Dymastien  die
Teilung  des  Staatsganzen  verbieten  und  Ansprüche  Dritter  auf  Vornahme
solcher  Dismembrationen  abschneiden  will,  unbedingtundabsolut;  auch
ist  er  nicht  „eng“,  sondern  wie  jeder  Rechtssatz,  der  eine  Lebensnotwendigkeit
des  Staates  zum  Ausdruck  bringt,  so  weit  als  möglich  zu  interpretieren.
Gegen  Rehm:  Jellinek,  Staatsl.  172,  173  Anm.  1;  O.  Mayer,  Sächs.  Staatar.  57,
van  Culker,  Hessisches  Staatsr.  26.

1  Sächs.  Verf.  $  1,  Württ.  Verf.  $  1,  Bad.  Verf.  $  3,  S.-Mein.  Ergänzung
zum  GG.  vom  9.  März  1896  Art.  4,  S.-Kob.Goth.  StGG.  8  1,  Schwarzb.-Sondersh.
LGG.  $  1,  Reuß  ä.  L.  Verf.  $  1,  Reuß  j.  L.  StGG.  $  I,  Schaumb,.-Lippe  Verf.
Art,  1,  Braunschw.  N.  LO.  $  1,  Oldenb.  Rev.  StGG.  Art.  1$  2.

®  So  insbes.  die  preuß.  Verf.,  Art.  58.  '

8  Die  Primogeniturordnung  ist  in  den  meisten  deutschen  Staaten  verfassungsmäßi
  festgestellt:  Preuß,  Verf.  Art.  58,  Bayr.  Verf.  Tit.  I  $  2,
Sächs,  Verf.  $  6,  Württ.  Verf.  $  7,  Hess.  Verf.  $  5,  S.-Mein.  GG.  d  3,  S.-Allt.
GG.  8  13,  S.-Kob.-Goth.  StGG.  $  6,  Braunschw.  N.  LO.  $  14,  Old.  StGG.
Art.  17  $  1,  Schw.-Sondh.  LGG.  $  13,  Reuß  ä.  L.  Verf.  $  3,  Reuß  j.  L.G.
vom  20.  Juni  1856  $  8,  Waldeck.  Verf.  $  15,  Schaumb.-Lipp.  Verf.  Art.  3.  —
In  den  andern  Staaten  gilt  sie  kraft  hausgesetzlicher  Bestimmung:  Bad.  Hausund
  Familienst.  $  2.  TDiese  Bestimmung  soll  indessen  nach  3  4  der  bad.
Vert.-Urk.  „einen  wesentlichen  Bestandteil  der  Verfassung  bilden  und  als
wörtlich  in  gegenwärtiger  Urkunde  betrachtet  werden“,  gilt  mithin  materiell
und  formell  als  Verfassungsvorschrift:  vgl.  auch  oben  $  86,  Zusätze  II
S.  288].  Primogeniturordnung  des  Herzogs  Ernst  August  von  Weimar  nebst
kaiserl.  Konfirm.  vom  29.  Aug.  1724  (H.  Schulze,  Hausgesetze  8  220  ff.):  Testam.
des  Fürsten  Leopold  von  Anhalt-Dessau  (H.  Schulze  a.  a.  O.  1  65  ff.)  u.  Testam.
des  Fürsten  Leopold  Maximilian  zu  Anhalt-Dessau  vom  4.  Mai  1751  (eben-@.

  Meyor-Anschätz,  Deutsches  Staatsrecht.  I.  7.  Aufl.  19