Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

Nr.  39.

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Postprotestauftrag  auf  der  Rückseite  mit  dem  Vermerk  „Ohne  Protestfrist“  versehen
  ist,  wenn  die  Protestfrist  mit  dem  Tage  der  Vorzeigung  abläuft,  oder
wenn  die  Person,  die  Zahlung  leisten  soll,  am  Zahlungsorte  des  Wechsels  weder
ein  Geschäftslokal  noch  eine  Wohnung  hat,  oder  wenn  die  Postanstalt  die  Erhebung
  des  Protestes  nach  der  ersten  Vorzeigung  aus  einem  anderen  Grunde  für
erforderlich  erachtet.

B.  Postprotestaufträge  mit  Wechseln,  die  in  Elsaß-Lothringen  oder  in  Ostpreußen
  in  den  Regierungsbezirken  Allenstein  und  Gumbinnen  sowie  in  den
Kreisen  Gerdauen  und  Memel  zahlbar  sind,  oder  mit  solchen  in  anderen  Teilen
Ostpreußens  oder  im  Stadtkreise  Danzig  zahlbaren  gezogenen  Wechseln,  die  als
Wohnort  des  Bezogenen  einen  Ort  angeben,  der  in  einem  der  bezeichneten  Teile
Ostpreußens  (Regierungsbezirke  Allenstein  und  Gumbinnen,  Kreise  Gerdauen  und
Memel)  liegt,  werden  erst  an  folgenden  Tagen  nochmals  zur  Zahlung  vorgezeigt:

a)  wenn  der  Zahlungstag  des  Wechsels  in  der  Zeit  vom  30.  Juli  1914
bis  einschließlich  28.  Oktober  1915  eingetreten  ist,
am  30.  Oktober  1915;
b)  wenn  der  Zahlungstag  des  Wechsels  am  29.  Oktober  1915  oder
später  eintritt,
am  zweiten  Werktage  nach  dem  Zahlungstage.

Solange  die  Verlängerung  der  Fristen  des  Wechsel=  und  Scheckrechts  nach
der  Vorschrift  des  vorhergehenden  Satzes  besteht,  kann  der  Auftraggeber  verlangen,
  daß  ein  davon  betroffener  Wechsel  mit  dem  Postprotestauftrage  schon  am
zweiten  Werktage  nach  dem  Zahlungstage  des  Wechsels  nochmals  zur  Zahlung
vorgezeigt  und,  wenn  auch  diese  Vorzeigung  oder  der  Versuch  dazu  erfolglos
bleibt,  protestiert  werde.  Dieses  Verlangen  ist  durch  den  Vermerk  „Ohne  die
verlängerte  Protestfrist"  auf  der  Rückseite  des  Postprotestauftrags  auszudrücken.
Auch  kann  die  Post  damit  betraut  werden,  für  solche  Wechsel  neben  der  Wechselsumme
  auch  die  für  die  verlängerte  Frist  vom  Tage  der  ersten  Vorzeigung  des
Wechsels  an  fälligen  Wechselzinsen  einzuziehen  und  im  Nichtzahlungsfalle  deswegen
  Protest  zu  erheben.  Wird  hiervon  Gebrauch  gemacht,  so  ist  in  den  Vordruck
  zum  Postprotestauftrag  hinter  „Betrag  des  beigefügten  Wechsels“  einzutragen
  „nebst  Verzugszinsen  von  6  v.  H.  vom  Tage  der  ersten  Vorzeigung,
nämlich  bn  ab“.  Der  Zeitpunkt,  von  dem  an  die  Zinsen  zu
berechnen  sind,  ist  nicht  anzugeben,  wenn  die  Post  die  erste  Vorzeigung  des
Wechsels  bewirkt.  Hat  der  Auftraggeber  die  Einziehung  der  Zinsen  verlangt,
so  wird  der  Wechsel  nur  gegen  Bezahlung  der  Wechselsumme  und  der  Zinsen

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