Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869. (21)

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periode  sich  ergebende  Bedarf  bis  zum  Betrage
  von  11,000  fl.  dem  Reichsreservefonde
zu  entnehmen,"

haben  beide  Kammern  ihre  Zustimmung  ertheilt.

Indem  Wir  den  bezüglichen  Gesammt-Beschluß
  andurch  genehmigen,  tragen  Wir  Unseren
Staatsministerien  des  Innern  für  Kirchen=  und
Schulangelegenheiten,  dann  der  Finanzen  auf,
hienach  das  Weitere  zu  verfügen.

g.  V.

Dem  Gesammt-Beschlusse  beider  Kammern  des
Landtages  über  die  Nachtrags-Postulate,  die  Industric-Schulen
  in  München  und  Nürnberg,  dann
das  Polytechnikum  in  München  betreffend,  dahin
lautend:

„Es  seien  dem  Reichsreservefonde  die  nachstehenden
  Beträge  zu  entnehmen:

1)  der  bei  den  k.  Industrieschulen  in  München
und  Nürnberg  für  das  Etatsjahr  1869  über
die  budgetmäßig  für  diese  Anstalten  bewilligten
  Mittel  sich  ergebönde  Mehrbedarf  bis
zum  Betrage  von  12000  fl.,

2)  behufs  Wiederersatzes  der  zum  Zwecke  der
Erwerbung  von  Bauplätzen  vorschußweise  aus
dem  gemäß  §.  21  des  Landtagsabschiedes  vom
10.  Juni  1865  im  Betrage  von  1,000,000  fl.
gebildeten  Baufonde  der  neuen  polytechnischen
Schule  entnommene  Betrag  von  23)300  fl.
34  kr.,

3)  der  für  die  polytechnische  Schule  in  München
über  die  für  das  Jahr  1869  noch  vorhandenen
budgetmäßigen  Mittel  dieser  Anstalt  sich  er-822



gebende  Mehrbedarf  bis  zum  Betrage  von
50,000  fl.,“
ertheilen  Wir  hiemit  Unsere  Genehmigung.

g.  2.

Der  Gesammtbeschluß,  welchen  die  beiden  Kammern
  bezüglich  des,  auf  Un  seren  Befehl  an  dieselben
  gebrachten  Nachtrags-Postulates,  den  Vollzug
  des  Berggesetzes  betreffend,  gefaßt  haben:

„es  sei  die  Zustimmung  dahin  zu  ertheilen.
daß  behufs  der  Errichtung  von  Bergbehörden
zufolge  der  Bestimmungen  des  Berggesetzes
vom  20.  März  1869  dem  Staatsministerium
des  Handels  und  der  öffentlichen  Arbeiten
für  das  letzte  Semester  des  laufenden  Jahres
ein  Credit  von  14,000  fl.  eröffnet  werde,
dessen  Betrag  dem  Reichsreservefond  zu  entnehmen
  ist;"“

„ferner  sei  die  Zustimmung  zu  ertheilen,  daß

1)  der  Aufwand  für  die  Bergbehörden  beider
Instanzen  dem  Etat  des  Staatsministeriums
des  Handels  und  der  öffentlichen  Arbeiten
beigesetzt,  daß  demgemäß

2)  eine  Kürzung  an  dem  Etat  der  k.  General-Bergwerks=
  und  Salinen-Administration  von
1863  fl.

sowie  der  halbjährige  Etat  für  die
bisherigen  Berg-Revicrämter  mit  6437  fl.
auf  den  Etat  des  Staatsministeriums  des
Handels  und  der  öffentlichen  Arbeiten  pro

1869  transferirt,  und  daß  ebenso

3)  der  am  Schlusse  des  ersten  Semesters  1869
unverwendet  verbleibende  Rest  der  für  die
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