Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855. (46)

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und  andererseits  der  den  Vorschriften  des  Preußischen  Pensionsreglements
zu  unterwerfenden  Gehaltszulage  die  in  der  Hohenzollernschen  Besoldung
enthaltenen  Naturalbezüge  nach  den  Etatspreisen  zu  berechnen  sind,  un
endlich
4)  daß  die  Bestimmungen  der  oben  genannten  Hohenzollernschen  Gesetze
hinsichtlich  der  Wittwengehalte  und  Kindererziehungsbeiträge  volle  Anwendung
  sinden  bei  den  Wörwen  und  Waisen  der  früher  Hogenzolernschen
  und  in  den  Preußischen  Staatsdienst  übernommenen  Beamten  aus
solchen  Ehen,  welche  bereits  vor  Uebernahme  der  betreffenden  Beamten
mit  landesherrlicher  Genehmigung  geschlossen  waren.
Dieser  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  und  das  Amtsblatt  der
Regierung  zu  Sigmaringen  zur  öffentlichen  Kenntniß  zu  bringen.

Putbus,  den  26.  August  1854.
Friedrich  Wilhelm.

v.  Manteuffel.  Simons.  v.  Bodelschwingh.  Fu

v.  Manteuffel.

An  den  Ministerpräsidenten  und  die  Minister  der  Justiz,  des  Innern
und  der  Finanzen.

 

(Nr.  4153.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  27.  Dezember  1854.,  betreffend  die  Verleihung  der  fis-·
  alischen  Vorrechte  fuͤr  den  von  dem  Bitterfelder  Kreise  beabsichtigten  Bau
einer  Chaussee  von  Stumsdorf  bis  zur  Kreisgrenze  in  der  Richtung  auf

Loͤbejuͤn,  und  fuͤr  die  Unterhaltung  dieser  Chaussee.

Ne  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  von  dem  Bitterfelder
  Kreise  im  Regierungsbezirk  Merseburg  beabsichtigken  Bau  einer  Chaussee
von  Stumsdorf  bis  zur  Kreisgrenze  in  der  Richtung  auf  Löbefün  genehmigt
habe,  bestimme  Ich  hierdurch,  daß  das  Expropriationsrecht  für  die  zu  der
Cthaussee  erforderlichen  Grundsiücke,  imgleichen  das  Recht  zur  Entnahme  der
Chausseebau=  und  Unterhaltungs-Materialien,  nach  Maaßgabe  der  für  die
Staats-Chausseen  bestehenden  Vorschriften,  auf  diese  Straße  zur  Anwendung
kommen  sollen.  Zugleich  will  Ich  dem  Kreise  gegen  Uebernahme  der  künfti-8
  chausseemaͤßigen  Unterhaltung  der  Straße  das  Recht  zur  Erhebung  des
hausseegeldes  nach  den  Bestimmungen  des  fuͤr  die  Stamis-Chausseen  jedesmal
geltenden  Chausseegeld-Tarifs,  einschlietzlich  der  in  demselben  enthaltenen  Bestimmungen
  über  die  Befreiungen,  sowie  der  sonsiigen  die  Erhebung  betreffenden
  zusätzlichen  Vorschriften,  verleihen.  Auch  sollen  die  dem  Chaussergeld=  Trife
  vom  29.  Februar  1840.  angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen
  auf  die  gedachte  Straße  zur  Anwendung  kommen.  De
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