(No.  2101.)  Gesetz  ũ  ie  Verlährungsfristen  bei  öffentlichen  Abgeben.  Vom  18.  Juni  1810.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von
Preußen  2c.  2c.

verordnen  über  die  Verjährungsfristen  bei  öffentlichen  Abgaben,  worüber  im  Gesetz
  vom  31.  März  1838.  (Gesetzsammlung  Seite  250.)  eine  besondere  Verordnung
  vorbehalten  worden  ist,  auf  den  Ankrag  Unseres  Staatsministeriums  und
nach  erfordertem  Gutachten  Unseres  Staatsraths,  für  den  ganzen  Umfang  Unserer
  Monarchie,  wie  folge:

8.  1.

A.  Landes-  Reklamationen  gegen  direkte  Steuern,  namentlich  gegen  Abgaben,  welche
W—6  Ab-  nach  den  Etats,  Katastern  oder  Jahresheberollen  als  Grundsteuer  durch  Orts-I.
  Reklame=  erheber  oder  unmittelbar  durch  Unsere  Kassen  von  den  Steuerpflichtigen  erho-Weben
  werden,  imgleichen  gegen  die  Klassen=  und  Gewerbesteuer,  so  wie  gegen  die-Steuern.
  fenigen  Abgaben,  welche  in  Fote  des  &.  11.  des  allgemeinen  Abgabengesetzes
vom  30.  Mai  1820.,  als  auf  einen  spczicllen  Erhebungstitel  beruhend,  zu  entrichten
  sind,  müssen  ohne  Unterschied,  ob  sie  auf  Ermäßigung  oder  auf  gänzliche
Befreiung  gerichtet  sind,  binnen  drei  Monaten  vom  Tage  der  Bekanntmachung
der  Heberolle,  oder  wenn  die  Steuer  im  Laufe  des  Jahres  auferlegt  worden,
binnen  drei  Monaten  nach  erfolgter  Venachrichtigung  von  deren  Betrage,  oder
endlich,  im  Falle  eine  periodische  Veranlagung  und  aernu  von  Heberollen
nicht  stattfindet,  binnen  den  ersten  drei  Monaten  jedes  Jahres,  bei  der  Behörde
angebracht  werden.
Wird  diese  Frist  versäumt,  so  erlischt  der  Anspruch  auf  Steuer-Ermaßigung
  oder  Befreiung,  so  wie  auf  Rückerstattung,  für  das  laufende  Kalenderjahr.
Ist  die  Reklamation  vor  dem  Ablause  der  Frist  angebracht,  und  wird
solche  begründet  gesunden,  so  erfolgt  die  Ermäßigung  oder  gänzliche  Befreiung
für  *  laufende  Jahr.  Fuͤr  verflossene  Jahre  wird  keine  Ruͤckzahlung
gewaͤhrt.
Tritt  eine  solche  Veraͤnderung  ein,  wodurch  dic  bisherige  Steuerverpflichtung
  aufgehoben  wird,  so  muß  davon  der  Behörde  Anzeige  gemacht  werden.
Bis  zu  Ende  des  Monats,  in  welchem  diese  Anzeige  erfolgt,  kann  die  Entrichtung
  der  Steuer  gefordert  erden.
*

Auf  Zurückzahlung  zu  viel  erhobener  Eingangs-,  Ausgangs=  und  Durchgangsabgaben,
  der  in  Folge  der  Zollvereinigungs-Verträge  zu  erhebenden  Ausgleichungsabgaben,
  der  Branntwein-,  Braumalz-,  Mahl=  und  Schlachtsteuer,
der  Weinmost=  und  Tabackösteuer,  der  Salzablösungsgelder,  der  Blei=  und  Zettelgelder,
  der  Wege-,  Brücken-,  Fähr-,  Waagc=  und  Krahngelder,  der  Kanal-,
Schleusen-,  Schifffahrts=  und  Hafenabgaben  und  der  Niederlagegelder  findet
ein  Anspruch  nur  statt,  wenn  derselbe  binnen  Jahresfrist,  vom  Tage  der  Versteuerung
  an  gerechnet,  angemeldet  und  begründet  wird.

g.  3.