Metadata : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1864. (30)

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/11.

Werden  Beamte,  die  nach  den  §&§6  9,  10  eine  Pauschsumme  beziehen,
wegen  Urlaubs  oder  sonstiger  Verhinderung  vertreten,  so  haben  sie  den  Stellvertreter
  angemessen  zu  entschädigen.  Die  Entschädigung  und  die  unter  besonderen
  Umständen  zulässigen  Ausnahmen  bestimmt  die  vorgesetzte  Behörde  und
zwar,  sofern  nicht  allgemeine  Anordnungen  bestehen,  nach  Anhörung  der  beteiligten
  Beamten.

12.

Beamte,  die  sich  im  Vorbereitungsdienste  befinden,  erhalten  für  Dienstreisen
  Tagegelder  und  Fahrkosten,  wenn  die  Reisen  nicht  lediglich  zum  Zwecke
ihrer  Ausbildung  erfolgen.  Ob  dies  der  Fall  ist,  entscheidet  die  vorgesetzte  Behörde.

/l13.

Der  mit  dem  Amte  verbundene  Rang  ist  für  die  Feststellung  der  Tagegelder=
  und  Fahrkostensätze  maßgebend,  auch  wenn  der  persönliche  Rang  des
Beamten  höher  ist.  Beamte,  die  im  Range  zwischen  zwei  Klassen  stehen,  erhalten
  die  für  die  niedrigere  Klasse  bestimmten  Sätze.  Für  Beamte,  denen  ein
bestimmter  Rang  nicht  verliehen  ist,  entscheidet  der  Verwaltungschef  in  Gemeinschaft
  mit  dem  Finanzminister  über  die  ihnen  nach  diesem  Gesetze  zu  gewährenden
  Sätze.

14.

Für  die  Ansprüche  der  Beamten  auf  Grund  der  Vorschriften  über  die
Reisekosten  der  Staatsbeamten  sind  die  Ausführungsbestimmungen  maßgebend,
die  vom  Staatsministerium  oder,  soweit  die  Zuständigkeit  der  Verwaltungschefs
und  des  Finanzministers  begründet  ist,  von  diesen  getroffen  werden.

185.

Dieses  Gesetz  tritt  am  1.  Oktober  1910  in  Kraft.

Für  Dienstreisen,  die  vor  dem  1.  Oktober  1910  begonnen  und  an  diesem
Tage  oder  später  beendigt  werden,  sind  die  Tagegelder  und  Fahrkosten  nach  den
bisherigen  Bestimmungen  zu  gewähren.

8  16.

Alle  diesem  Gesetz  entgegenstehenden  Bestimmungen  sind  aufgehoben.  Wo
in  besonderen  Vorschriften  auf  die  hiernach  aufgehobenen  Bestimmungen  Bezug
genommen  wird,  treten  die  entsprechenden  Vorschriften  dieses  Gesetzes  an  deren
Stelle.

*  817.

Die  gesetzlichen  und  sonstigen  Vorschriften,  die  für  einzelne  Dienstzweige
oder  Dienstgeschäfte  über  die  Tagegelder  und  Fahrkosten  der  Beamten  ergangen
sind  bleiben  in  Kraft.  Sie  können  durch  Königliche  Verordnung  abgeändert
werden.