Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1876. (67)

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C.  167.

Die  in  den  88.  7.  und  22.  des  Gesetzes  über  die  Eisenbahnunterneh
vom  3.  November  1838.  (Gesetz=  Samml.  S.  505.)  der  Bezirksregierung  bei.
gelegten  Befugnisse  gehen  auf  den  Minister  für  Handel  über.

 

K.  168.

Hisctich  der  Dienstvergehen  der  bei  den  Bezirksverwaltungsgerichten
angestellten  Subaltern,  und  Unterbeamten  finden  die  Vorschriften  des  Geseres,
betreffend  die  Dienstvergehen  der  nicht  rihterlichen  Beamten  2c.,  vom  21.  Juli
1852.  (Gesetz  Samml.  S.  465.)  Anwendung.  ie  im  F.  19.  a.  a.  O.  den  Provinzialbehörden
  und  deren  Vorstehern  beigelegten  Befugnisse  stehen  in  gleicher
Weise  den  Bezirksverwaltungsgerichten  und  deren  Direktoren  zu.  Für  das
Dissiplinaroerfahren  gelten  die  Bestimmungen  des  F.  11.  Absatz  2.  bis  5.  des
gegenwärtigen  Gesetzes  mit  der  Maßgabe,  daß  an  die  Stelle  des  Regierungspräsidenten
  der  Direktor  des  Bezirksverwaltungsgerichts,  an  die  Stelle  des
Ministers  des  Innern  der  Präsident  des  Oberverwaltungsgerichts  tritt.

K.  169.

Die  Disziplin  über  die  bei  dem  Oberverwaltungsgerichte  angestellten  Subaltern,
  und  Unterbeamten  übt  der  Präsident  mit  denjenigen  Befugnissen,  welche
den  Ministern  rücksichtlich  der  ihnen  untergeordneten  Beamten  zustehen.

Die  entscheidende  Disziplinarbehörde  für  dieselben  ist  das  Oberverwaltungsgericht,
  welches  nach  dem  für  das  Obertribunal  gültigen  Disziplinarverfahren,
in  der  Sache  selbst  aber  nach  den  Vorschriften  des  Gesetzes  über  die  Dienstvergehen
  der  nicht  richterlichen  Beamten  vom  21.  Juli  1852.  (Gesetz=  Samml.
S.  465.)  endgültig  entscheidet.

K.  170.

Bis  zum  Erlasse  des  im  §.  2.  der  Provinzialordnung  vom  29.  Juni  1875.
erwähnten  Gesetzes  finden  die  Bestimmungen  des  gegenwärtigen  Gesetzes  auf  den
Stadrtkreis  Berlin  mit  folgenden  Maßgaben  Anwendung:

1)  an  die  Stelle  des  Bezirksrathes  tritt  in  den  Fällen  der  §#.  124.  bis

126.,  136.  und  157.  die  erste  Abtheilung  des  Polizeipräfidiums  zu
Berlin,  in  allen  übrigen  Fällen  der  Oberpräsident;

2)  an  die  Stelle  des  Provinzialrathes  tritt  in  den  Fällen,  in  welchen
verselte  in  erster  Instanz  beschließt,  der  Oberpräsident,  in  den  übrigen
Fällen  der  zuständige  Minister;

3)  an  die  Stelle  des  Regierungspräsidenten  tritt  in  den  Fällen  der
§§.  129.  131.  149.  150.  und  161.  der  Polizeipräsident  von  Berlin,
in  den  Fällen  des  F.  154.  der  Oberpräsident;

4)  in