— 484 —
Bestimmungen für den Fall überträgt, als die Mutter aus einem gesetzlich
zulässigen Grunde ihrer Pflicht nicht nachzukommen vermag. — Dieses ganze
System wird zum Schlusse in der Form eines Gesetzentwurfes vorgeführt. —
Die Methode des Verf. — er beruft sich bezüglich derselben auf seinen Lehrer
Carı MENngER als deren Schöpfer — ist gewiss sehr interessant und bietet
viele Anregungen und neue Gesichtspunkte dar. Aber sie leidet nur an dem
einen grossen Fehler, dass sie auf keiner festen Grundlage ruht, sondern von
der evolutionistisch-darwinistischen Theorie ausgehend, sich auf lauter wissenschaftlichen
Hypothesen aufbaut, und diese willkürlich zum Range unumstösslicher
Wahrheiten erhebt. Man darf daher füglich dem Zweifel Ausdruck
geben, ob das kommende Jahrhundert, wie der Verfasser voraussieht,
ja, ob überhaupt irgend eine Zeit seine Ideen verwirklichen und die in Betracht
kommenden sozialen Verhältnisse in der von ihm vorgeschlagenen
Weise ordnen werde.
Wien. Ö. Seefeld.
Glässing, Die condictio indebiti des deutschen öffentlichen Rechtes.
Ein Beitrag zu dem Kapitel des Rechtsschutzes im öffentlichen
Recht. Giessen, C. v. Münchow, 1894. 126 S.
Der Verf. gibt nach einer kurzen Einleitung zunächst ein Referat über
den neuestens Stand der privatrechtlichen Condictionslehre, ergeht sich sodann
in Betrachtungen über den Schutz der Individualrechte gegenüber dem
Staate in Griechenland und Rom, im Mittelalter und in der Neuzeit bis
herab auf die Gegenwart, um endlich im IV. Abschnitt (S. 32—67) nach
einer in diesem Zusammenhang wohl kaum gebotenen Erörterung über die
Natur des Staates, die Existenz von subjektiven Rechten im Gegensatz zu
Reflexrechten u. s. w. eine Konstruktion der Cond. ind. des öffentlichen
Rechtes zu versuchen, welche in der Eliminirung der privatrechtlichen Requisite
des „Irrthums* und der „Bereicherung“ und in der Thesis gipfelt,
dass der auf öffentlich-rechtlichem Fundamente beruhende Condictionsanspruch
seiner ganzen Natur nach ein Öffentlich-rechtlicher sei. Die weiteren Abschnitte
sind der Besprechung einzelner Condictionsfälle aus dem Gebiete
des Armenrechtes der sozialen Gesetzgebung und des Finanzrechtes gewidmet.
Die Arbeit leidet an dem Fehler, dass der Verf. den von ihm erörterten Begriff
nicht ausreichend begrenzt. Ein materiell-rechtlicher Condictionsanspruch
liegt für ihn überall dort vor, wo Jemand eine Zahlung geleistet hat, zu der
er ex lege nicht verpflichtet war; eine condictio im formellen Sinne (als
Rechtsmittel gedacht) überall dort, wo die Gesetzgebung zur Durchsetzung
eines solchen Anspruches den Weg der Beschwerde, der Reklamation, der
Civil- oder Verwaltungsklage offen hält. Der Verf. verkennt eben, dass das
Rechtsmittelverfahren im Finanzrechte wohl durchgängig von dem Grundsatze
Solve et repete beherrscht ist, und dass daher der grösste Theil seiner:
vermeintlichen Condictionen nichts anderes als Rechtsmittel ohne auf-
