— 330 —
Die Beobachtung besonderer Exekutionsgrade findet nicht ferner statt;
der Personalarrest, mit Ausnayme des Wechselarrestes, aber nur in Ermangelung
eines anderen Exekutionsobjekts.
S. 87.
An Sonn= und Festtagen darf keine Exekution vollstreckt werden. Eben
so wenig während der Saat= und Aerndtezeit gegen Personen, welche sich mit
der Landwirthschaft beschäftigen, ausgenommen in Wechsel-, Alimenten= und
solchen Sachen, bei denen Gefahr im Verzuge obwaltet; desgleichen in allen
Fällen, in welchen der verabredete Zahlungstermin in diese Zeit füällt.
Fär die Saat werden im Frühjahr und Herbst jedesmal vierzehn Tage,
für die Aerndte vier Wochen in derjenigen Jahreszeit, in welche nach der
Oertlichkeit Saat und Aerndte hauptsächlich zu fallen pflegen, frei gelassen.
Hat die Exekution schon vor dem Eintritt der Saat= oder Aerndtezeit
angefangen, so wird der Fortgang derselben nicht gehemmt.
K. 88.
Die den Künsilern und Handwerkern zur Fortsetzung ihrer Kunst oder
ihres Handwerks erforderlichen Werkzeuge und anderen Gegenstände bleiben
von der Pfändung ausgeschlossen, wenn jene schon bei Eingehung der zur
gc stehenden Schuld dem Stande der Künsiler oder Handwerker angehörten.
G. 89.
Werden im Wege der Exekution Besoldungen oder andere an die Person
des Schuldners gebundene Einkünfte, und zwar nicht nur die bereits fälligen,
sondern auch die künftigen Beträge derselben der Art in Beschlag genommen,
daß mehrere Gläubiger daraus ihre Befriedigung suchen, so geschieht die Vertheilung
nach folgenden Grundsätzen:
1) Forderungen, denen ein bestimmtes Vorrecht gesetzlich zusteht, werden
vorzugsweise befriedigt.
2) Von den übrigen Forderungen werden
a) die vor der Beschlagnahme entstandenen zunächst und
b) die später entstandenen erst nach jenen befriedigt.
Die Vertheilung erfolgk jährlich mit dem Ablauf des Kalenderjahres,
sobald die letzte Hebung eingegangen ist.
Nach Befriedigung der zu 1. erwähnten Forderungen fallt bei Vertheilung
unter die zu 2 à. bezeichneten Gläubiger die Einnahme des ersten Jahres
denjenigen zu, welche die erste Beschlagnahme ausgebracht haben; die Einnahme
des zweiten Jahres wird auf sämmtliche Gläubiger vertheilt, welche während
des ersten Jahres die Beschlagnahme ausgebracht haben, oder derselben beige-5
treten
221
Einschreibung eines höheren als des vom Auftraggeber bestimmten
Betrags), ist bestritten, wird jedoch richüger beiaht.
Da ein Blanco-Accept als Urkunde im Sinne des 8 267 angesehen
worden, so hat man die (unter Ueberschreitung der gestatteten
Ausfüllung) erfolgte Einzeichnung einer (höheren) Summe nicht als
eine Ausfilllung, durch welche erst dem Papiere ein urkundlicher
Inhalt gegeben worden, behandelt (O.A.G. Dresden).
8 270.
Der Urkundenfälschung wird es gleich geachtet, wenn Jemand
von einer falschen oder verfälschten Urkunde, wissend, daß
sie falsch oder verfälscht ist, zum Zwecke einer Täuschung Gebrauch
macht.
Der § 270 umfaßt sowohl die Fälle, in denen die Fälschung
ohne widerrechtliche Absicht erfolgt, und die Urkunde von Jemandem
nachträglich gemißbraucht wird, als auch die Fälle, in denen der
Thäter die Fälschung weder selbsi, noch durch cinen Anderen vorgenommen
hatte. Der Gebrauch allein entscheidet. Der Erschwerungsgrund
des § 268 leidet auch hier Anwendung.
271.
Wer vorsätzlich bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen
oder Thatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von
Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern oder Registern
als abgegeben oder geschehen beurkundet werden, während
sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer
Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von
einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird mit
Gefängniß bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu
dreihundert Mark bestraft.
Die sogenannte intellectuelle Urkundenfälschung ist unrichtiger
Weise als Fälschung behandelt. Denn es ist hier die Beurkundung
echt, aber der Inhalt unecht; es ist dasjenige, was beurkundet wird,
nicht in dem Maße verhandelt worden, als in der Beurkundung
begeugt wird. Die wahrheitsgetreue Beurkundung einer materiell
unwahren, aber in diesem Maße wirklich vorgetragenen Erklärung
gehört nicht unter § 271.
Das Delict kann von dem Beamten selbst nicht begangen
