8. Der
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Die vorstehenden Bestimmungen finden auf Personen des
Soldatenstandes entsprechende Anwendung.
Auf Beamte der Gemeinden (Gemeindeverbände) finden die
allgemeinen Vorschriften für Dienstreisen insoweit keine Anwendung,
als die oberste Verwaltungsbehörde Bestimmungen über die Höhe
der ihnen den Gerichten gegenüber zustehenden Tagegelder und
Reisekosten erlassen hat.
Die oberste Verwaltungsbehörde kann die ihr durch Abs. 2
und Abs. 5 gegebene Befugnis zum Erlasse der bezeichneten
Bestimmungen auf andere Behörden übertragen.“
& 17 erhält folgende Fassung:
„Die einem Zeugen oder Sachverständigen zu gewährenden
Beträge werden durch gerichtlichen Beschluß festgesetzt, wenn der
Zeuge oder Sachverständige oder die Staatskasse eine richterliche
Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen haält.
Der Ansatz kann von Amts wegen berichtigt werden, wenn die
Beträge aus der Staatskasse gezahlt und dieser nicht erstattet sind.
Für die Festsetzung und die Berichtigung ist das Gericht oder der
Richter zuständig, vor welchem die Verhandlung stattgefunden hat,
und für die Berichtigung auch das Gericht der höheren Instanz.
Gegen die richterliche Entscheidung findet Beschwerde nach
Maßgabe des 9567 Abs. 2, der 9& 568 bis 575 der Zivilprozeß-
ordnung sowie des § 4 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes, in Straf-
sachen nach Maßgabe der §§9 346 bis 352 der Strafprozeß-
ordnung statt.“
Artikel II.
Soweit in Reichsgesetzen oder Landesgesetzen auf Vorschriften der Gebühren-
ordnung für Zeugen und Sachverständige verwiesen ist, die durch den Artikel 1
dieses Gesetzes geändert werden, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes
an ihre Stelle.
Artikel III.
Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1914 in Kraft.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Gegeben
Kaiserlichen Insiegel.
Neues Palais, den 10. Juni 1914.
(L. S.) Wilhelm.
von Bethmann Hollweg.
