Contents : Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band. (7)

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Sein  Thema  behandelt  der  Verfasser  in  drei  Abschnitten.  Der  erste,
gleichsam  der  allgemeine  Teil,  umfasst  die  Begründung  staatlicher  Verwaltungsgerichtsbarkeit
  auf  kirchenrechtlichem  Gebiete.  Es  wird  hier  das  Wesen
der  Kirchenhoheit  als,der  Staatshoheit  in  ihrer  Bethätigung  gegenüber  den
religiösen  Bedürfnissen  der  Unterthanen  und  die  Natur  der  Verwaltungsgerichtsbarkeit
  nach  dem  geltenden  Rechte  erörtert.  Die  hier  vom  Verfasser
vertretenen  Ansichten  zeichnen  sich  nicht  durch  besondere  Neuheit  aus,
sondern  sind  meist  schon  anderweitig  ausgesprochen.  Damit  soll  keineswegs
ein  Vorwurf  ausgesprochen  werden,  im  Gegenteil  würde  es  ein  Fortschritt
sein,  wenn  sich  über  einzelne  Fragen  des  öffentlichen  Rechtes  eine  Communis
Opinio  ausbilden  sollte.  Jedenfalls  erübrigt  sich  aber  eine  kritische  Stellungnahme
  zu  den  vom  Verf.  vertretenen  Ansichten,  da  Ref.  die  seinigen  in  dieser
Beziehung  schon  anderweitig  hinreichend  zum  Ausdrucke  gebracht  hat.
Dies  gilt  sowohl  da,  wo  Ref.  mit  dem  Verf.  übereinstimmt,  wie  bezüglich
der  Preisgabe  der  bisher  üblichen  Dreigliederung  der  Kirchenhoheit,  als  auch
in  den  Punkten,  wo  er  von  ihm  abweicht,  wie  z.  B.  hinsichtlich  der  Differenziierung
  der  Staatsfunktionen  in  Gesetzgebung  und  Vollziehung  im
Hänel’schen  Sinne  und  hinsichtlich  der  Charakterisierung  der  Verwaltungsgerichtsbarkeit:
  als  einer  Rechtsprechung  über  subjektive  Rechte.

Der  zweite  Abschnitt  behandelt  den  Umfang  staatlicher  Verwaltungsgerichtsbarkeit
  auf  kirchenrechtlichem  Gebiete.  Nach  bestimmten  Hauptgruppen
  zusammengefasst,  wird  hier  das  positive  Recht  der  grösseren  deutschen
  Staaten  gesondert  zur  Darstellung  gebracht.  Dieser  Teil  dürfte  vorwiegend
  für  den  Gebrauch  in  der  Praxis  sich  eignen.  Bei  einer  blossen
Lektüre  jeder  einzelnen  Ausführung  des  Verf.  über  das  geltende  Recht  zu
folgen,  ist  unmöglich.  Man  müsste  zu  diesem  Zwecke  das  ganze  reichhaltige
Material  selbst  durcharbeiten.

Der  letzte  Abschnitt,  welcher  das  prinzipielle  Anwendungsbereich
staatlicher  Verwaltungsgerichtsbarkeit  aufkirchenrechtlichem  Gebiete  behandelt,
bildei  gewissermassen  die  Fortsetzung  des  ersten.  Aus  den  im  ersten  Teile
bezüglich  des  Wesens  der  Kirchenhoheit  und  der  Verwaltungsgerichtsbarkeit
gewonnenen  Ergebnissen  wird  die  Schlussfolgerung  über  die  Anwendbarkeit
der  Verwaltungsrechtsprechung  auf  staatskirchenrechtlichem  Gebiete  gezogen.
Von  diesem  Abschnitte  gilt  daher  alles,  was  von  dem  ersten  gesagt  ist.
Insbesondere  wird  jemand,  soweit  er  den  Ober-  und  Untersätzen  des  Verf.
nicht  zustimmen  kann,  auch  die  in  dem  dritten  Abschnitte  enthaltenen
Schlussfolgerungen  ablehnen  müssen,  z.  B.  die,  dass  die  Verwaltungsklage
nur  anwendbar  sei  zur  Verfolgung  subjektiver  Rechte  der  einzelnen  Unterthanen
  oder  der  Kirchengesellschaften.  Beiläufig  mag  noch  erwähnt  werden,
dass  Verf.  mit  Hinschius  das  Wesen  der  öffentlich  aufgenommenen  Kirchengesellschaft
  in  ihrer  obrigkeitlichen  W&ewalt  über  ihre  Mitglieder  sieht,  eine
Auffassung,  der  Ref.  auch  schon  anderweitig  mehrfach  entgegengetreten  ist.