4.  Anmeldung
des
Beförderungsunternehmens.


5.  Abrech--nungs-



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der  Nachprüfung  einzuziehen.  Kommt  hiernächst  mit  dem  Betriebsunternehmer  keine  Einigung
zustande,  so  hat  die  Steuerstelle  den  maßgebenden  Beförderungspreis  durch  Anhörung  von
Sachverständigen  zu  ermitteln  und,  falls  der  danach  geschuldete  Steuerbetrag  höher  als  der
eingezahlte  Abgabebetrag  ist,  den  Unterschiedssteuerbetrag  unter  Mitteilung  der  Feststellungsgrundlagen
  nachzuerheben.

(3)  Lassen  sich  nach  Lage  der  Verhältnisse  eines  bestimmten  Verkehrsgebiets  Frachtsätze,
die  unter  gleichen  oder  ähnlichen  Verhältnissen  im  öffentlichen  Verkehre  gezahlt  werden,  nicht
fortlaufend  mit  Sicherheit  ermitteln,  so  kann  auf  Antrag  des  Betriebsunternehmers  die  Steuerstelle
  mit  diesem  die  Einstellung  bestimmter  mittlerer  Frachtsätze  in  die  Steuerberechnung  vereinbaren.
  Die  Vereinbarung  hat  jeweilig  für  einen  bestimmten  Zeitraum,  der  drei  Monate
nicht  übersteigen  darf,  zu  erfolgen  und  bedarf  der  Genehmigung  der  Oberbehörde.

g  30.

(1)  Wer  die  Beförderung  von  Gütern  im  nichtöffentlichen  Verkehre  betreibt,  hat  dies
spätestens  vierzehn  Tage  vor  dem  Beginne  des  Betriebs  und,  wenn  der  Betrieb  bereits  bei
Inkrafttreten  der  gesetzlichen  Vorschriften  über  die  Besteuerung  des  Güterverkehrs  bestand,
spätestens  vierzehn  Tage  vor  dem  Tage  des  Inkrafttretens  dieser  Vorschriften  der  für  den
Betriebsunternehmer  örtlich  zuständigen  Steuerstelle  anzumelden.

(2)  Die  Anmeldung  hat  den  Namen  und  Wohnort  des  Betriebsunternehmers  oder
Firma  und  Sitz  des  Unternehmens,  die  Art  des  gewerblichen  oder  wirtschaftlichen  Betriebs,
in  welchem  die  Güterbeförderung  stattfindet,  sowie  eine  Angabe  darüber  zu  enthalten,  ob  die
Güterbeförderungen  auf  eigenen  Schienenbahnen,  mit  eigenen  Schiffen  oder  im  eigenen  Flößereibetrieb
  erfolgen.  Bei  nichtöffentlichen  Bahnen  sind  die  betriebenen  Strecken,  bei  der  nichtöffentlichen
  Güterbeförderung  auf  Wasserstraßen  ist  anzugeben,  auf  welchen  Linien  oder  zwischen
welchen  Orten  die  Güterbeförderung  im  regelmäßigen  Verkehre  stattfindet.

Zu  den  §§  15,  31  des  Gesetzes.
31.

(1)  Betriebsunternehmern,  die  Güter  im  nichtöffentlichen  Verkehre  befördern,  kann  auf
Antrag  gestattet  werden,  für  diese  Beförderungen  die  Abgabe  im  Wege  der  nachträglichen
Abrechnung  über  die  im  Laufe  eines  Kalendermonats  ausgeführten  Beförderungen  (Abrechnungsverfahren)
  zu  entrichten.

(2)  Auf  die  Zulassung  zum  Abrechnungsverfahren  finden  die  Vorschriften  des  §  18
über  das  Abrechnungsverfahren  im  öffentlichen  Güterverkehr  auf  Wasserstraßen  Anwendung.
Über  die  Zulassung  entscheidet  die  Oberbehörde.  Sie  kann  hierbei  anordnen,  daß  von  einer
Sicherheitsleistung  abgesehen  wird.