238 Anlage 7.
§ 3. Wenn für die Versammlungen eines Vereins, welcher eine Einwirkung auf
die öffentlichen Angelegenheiten bezweckt, Zeit und Ort statutenmäßig oder durch einen
besondern Beschluß im Voraus feststeht, und dieses wenigstens 24 Stunden vor der
ersten Versammlung zur Kenntniß der Orts-Polizeibehörde gebracht worden ist, so bedarf
es einer besonderen Anzeige, wie sie der § 1 erfordert, für die einzelnen Versammlungen nicht.
8 4. Die Orts-Po Hüeibehörde ist befugt, in ebe Versammlung, in welcher öffentliche
Angelegenheiten erörtert oder berathen werden sollen, einen oder zwei Polizeibeamte oder
eine oder zwei andere Personen als Abgeordnete zu senden. v
Die Abgeordneten dürfen, wenn sie Polizeibeamte sind, nur in ihrer Dienstkleidung
oder unter ausdrücklicher Kundgebung ihrer dienstlichen Eigenschaft erscheinen. Sind sie
nicht Polizeibeamte, so müssen sie durch besondere Abzeichen erkennbar sein. Den Abgeordneten
muß ein angemessener Platz eingeräumt, ihnen auch auf Erfordern durch den
Vorsitzenden Auskunft über die Person der Redner gegeben werden. .
·.§5.DieAbgeordnetenderPolizeibehördesind,vorbehaltlichdesgegeudicBetheiligten
gesetzlich einzuleitenden Strafverfahrens befugt, sofort jede Versammlung aufzulösen,
bezüglich deren die Bescheinigung der erfolgten Anzeige 6 1 u. 3) nicht vorgelegt
werden kann. Ein gleiches gilt, wenn in der Versammlung Anträge oder Vorschläge
erörtert werden, die eine Aufforderung oder Anreizung zu strafbaren Handlungen erreichen;
oder wenn in der Versammlung Bewaffnete erscheinen, die der Aufforderung des
Abgeordneten der Obrigkeit entgegen, nicht gutfernt werden.
§ 6. Sobald ein Abgeordneter der Polizeibehörde die Versammlung für aufgelöst
erklärt hat, sind alle Anwesenden verpflichtet, sich sofort zu entfernen.
Diese Erklärung kann nöthigenfalls durch die bewaffnete Macht zur Ausführung
gebracht werden.
8 7. Niemand darf in einer Versammlung bewaffnet erscheinen, mit Ausnahme der
im Dienste befindlichen Polizeibeamten.
Für Vereine, welche bezwecken, politische Gegenstände in Versammlungen zu
erörtern, gelten außer vorstehenden Bestimmungen folgende Beschränkungena.
sie dürfen keine Frauensperson, Schüler oder Lehrlinge als Mitglieder aufnehmen;
b. sie dürfen nicht mit andern Vereinen gleicher Art zu gemeinsamen Zwecken in Verbindung
treten, besonders nicht durch Comite's, Ausschüsse, Centralorgane oder ähnliche
Einrichtungen oder durch gegenseitigen Schriftwechsel. ·
Werden diese Beschränkungen überschritten, so ist die Orts-Polizeibehörde berechtigt,
vorbehaltlich des gegen die Betheiligten einzuleitenden Strafverfahrens, den Verein bis
zur ergehenden richterlichen Entscheidung (§ 16) zu schließen.
Frauenspersonen, Schüler und Lehrlinge dürfen den Versammlungen und Sitzungen
solcher politischer Vereine nicht beiwohnen. Werden dieselben auf die Aufforderung des
anwesenden Abgeordneten der Obrigkeit nicht entfernt, so ist Grund zur Auflösung der
Versammlung oder der Sitzung (8§ 5. 6.) vorhanden.
9. Beffentriche Versammlungen unter freiem Himmel bedürfen der vorgängigen
schriftlichen Genehmigung der Orts-Polizeibehörde. Die Genehmigung ist von dem Unternehmer,
Vorsteher, Ordner oder Leiter derselben mindestens 48 Stunden vor der Zusammenkunft
nachzusuchen, und darf nur versagt werden, wenn aus Abhaltung der Versammlung
Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu befürchten ist. Soll die
Versammlung auf öffentlichen Plätzen, in Städten und Ortschaften, oder auf öffentlichen
Straßen stattfinden, so hat die Orts-Polizeibehörde bei Ertheilung der Erlaubniß auch
alle dem Verkehr schuldige Rücksichten zu beachten. «
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Anwendung.
8 10. Den in den vorhergehenden 88 erwähnten Versammlungen werden öffentliche
Aufzüge in Städten und Ortschaften oder auf öffentlichen Straßen gleichgestellt.
Bei Einholung der Genehmigung ist der beabsichtigte Weg anzugeben.
Gewöhnliche Leichenbegängnisse, 7 wic Züge der Hochzeits-Versammlungen, wo diese
hergebracht sind, kirchliche Prozessionen, Wallfahrten und Bittgänge, wenn sie in der hergebrachten
Art stattfinden, bedürfen einer vorgängigen Genehmigung und selbst einer Aneige
nicht.
zeig 8 . Innerhalb zweier Meilen von dem Orte der jedesmaligen Residenz des Königs,
oder von dem Orte des Sitzes beider Kammern dürfen Volksversammlungen unter
freiem Himmol nicht gestattet werden. - »·
§ 12. Wenn eine Versammlung ohne die im § 1 vorgeschriebene Anzeige statt gefunden
hat, so trifft den Unternehmer eine Geldbuße von 5 bis 50 Thlr. oder Gefängnißstrafe
von 8 Tagen bis zu 6 Wochen. » *m
Derjenige, der den Platz dazu eingeräumt hat, und Jeder, welcher in der Versammlung
als Vorsteher, Ordner, Leiter und Redner ausgetreten ist, hat eine Geldbuße von 5
bis 50 Thlr. verwirkt. "——