Full text : Die polizeigesetzlichen Verordnungen in der Provinz Schlesien.

238  Anlage  7.

§  3.  Wenn  für  die  Versammlungen  eines  Vereins,  welcher  eine  Einwirkung  auf
die  öffentlichen  Angelegenheiten  bezweckt,  Zeit  und  Ort  statutenmäßig  oder  durch  einen
besondern  Beschluß  im  Voraus  feststeht,  und  dieses  wenigstens  24  Stunden  vor  der
ersten  Versammlung  zur  Kenntniß  der  Orts-Polizeibehörde  gebracht  worden  ist,  so  bedarf
es  einer  besonderen  Anzeige,  wie  sie  der  §  1  erfordert,  für  die  einzelnen  Versammlungen  nicht.

8  4.  Die  Orts-Po  Hüeibehörde  ist  befugt,  in  ebe  Versammlung,  in  welcher  öffentliche
Angelegenheiten  erörtert  oder  berathen  werden  sollen,  einen  oder  zwei  Polizeibeamte  oder
eine  oder  zwei  andere  Personen  als  Abgeordnete  zu  senden.  v

Die  Abgeordneten  dürfen,  wenn  sie  Polizeibeamte  sind,  nur  in  ihrer  Dienstkleidung
oder  unter  ausdrücklicher  Kundgebung  ihrer  dienstlichen  Eigenschaft  erscheinen.  Sind  sie
nicht  Polizeibeamte,  so  müssen  sie  durch  besondere  Abzeichen  erkennbar  sein.  Den  Abgeordneten
  muß  ein  angemessener  Platz  eingeräumt,  ihnen  auch  auf  Erfordern  durch  den
Vorsitzenden  Auskunft  über  die  Person  der  Redner  gegeben  werden.  .
·.§5.DieAbgeordnetenderPolizeibehördesind,vorbehaltlichdesgegeudicBetheiligten
  gesetzlich  einzuleitenden  Strafverfahrens  befugt,  sofort  jede  Versammlung  aufzulösen,
  bezüglich  deren  die  Bescheinigung  der  erfolgten  Anzeige  6  1  u.  3)  nicht  vorgelegt
werden  kann.  Ein  gleiches  gilt,  wenn  in  der  Versammlung  Anträge  oder  Vorschläge
erörtert  werden,  die  eine  Aufforderung  oder  Anreizung  zu  strafbaren  Handlungen  erreichen;
  oder  wenn  in  der  Versammlung  Bewaffnete  erscheinen,  die  der  Aufforderung  des
Abgeordneten  der  Obrigkeit  entgegen,  nicht  gutfernt  werden.

§  6.  Sobald  ein  Abgeordneter  der  Polizeibehörde  die  Versammlung  für  aufgelöst
erklärt  hat,  sind  alle  Anwesenden  verpflichtet,  sich  sofort  zu  entfernen.

Diese  Erklärung  kann  nöthigenfalls  durch  die  bewaffnete  Macht  zur  Ausführung
gebracht  werden.

8  7.  Niemand  darf  in  einer  Versammlung  bewaffnet  erscheinen,  mit  Ausnahme  der
im  Dienste  befindlichen  Polizeibeamten.

Für  Vereine,  welche  bezwecken,  politische  Gegenstände  in  Versammlungen  zu

erörtern,  gelten  außer  vorstehenden  Bestimmungen  folgende  Beschränkungena.
  sie  dürfen  keine  Frauensperson,  Schüler  oder  Lehrlinge  als  Mitglieder  aufnehmen;
b.  sie  dürfen  nicht  mit  andern  Vereinen  gleicher  Art  zu  gemeinsamen  Zwecken  in  Verbindung
  treten,  besonders  nicht  durch  Comite's,  Ausschüsse,  Centralorgane  oder  ähnliche

  Einrichtungen  oder  durch  gegenseitigen  Schriftwechsel.  ·

Werden  diese  Beschränkungen  überschritten,  so  ist  die  Orts-Polizeibehörde  berechtigt,
vorbehaltlich  des  gegen  die  Betheiligten  einzuleitenden  Strafverfahrens,  den  Verein  bis
zur  ergehenden  richterlichen  Entscheidung  (§  16)  zu  schließen.

Frauenspersonen,  Schüler  und  Lehrlinge  dürfen  den  Versammlungen  und  Sitzungen
solcher  politischer  Vereine  nicht  beiwohnen.  Werden  dieselben  auf  die  Aufforderung  des
anwesenden  Abgeordneten  der  Obrigkeit  nicht  entfernt,  so  ist  Grund  zur  Auflösung  der
Versammlung  oder  der  Sitzung  (8§  5.  6.)  vorhanden.

9.  Beffentriche  Versammlungen  unter  freiem  Himmel  bedürfen  der  vorgängigen
schriftlichen  Genehmigung  der  Orts-Polizeibehörde.  Die  Genehmigung  ist  von  dem  Unternehmer,
  Vorsteher,  Ordner  oder  Leiter  derselben  mindestens  48  Stunden  vor  der  Zusammenkunft
  nachzusuchen,  und  darf  nur  versagt  werden,  wenn  aus  Abhaltung  der  Versammlung
  Gefahr  für  die  öffentliche  Sicherheit  oder  Ordnung  zu  befürchten  ist.  Soll  die
Versammlung  auf  öffentlichen  Plätzen,  in  Städten  und  Ortschaften,  oder  auf  öffentlichen
Straßen  stattfinden,  so  hat  die  Orts-Polizeibehörde  bei  Ertheilung  der  Erlaubniß  auch
alle  dem  Verkehr  schuldige  Rücksichten  zu  beachten.  «

JmUcbrigeufindenaufsolcheVerfammlungendicBestinnnuugeu§§1.4...)U.7
Anwendung.

8  10.  Den  in  den  vorhergehenden  88  erwähnten  Versammlungen  werden  öffentliche
Aufzüge  in  Städten  und  Ortschaften  oder  auf  öffentlichen  Straßen  gleichgestellt.

Bei  Einholung  der  Genehmigung  ist  der  beabsichtigte  Weg  anzugeben.

Gewöhnliche  Leichenbegängnisse,  7  wic  Züge  der  Hochzeits-Versammlungen,  wo  diese
hergebracht  sind,  kirchliche  Prozessionen,  Wallfahrten  und  Bittgänge,  wenn  sie  in  der  hergebrachten
  Art  stattfinden,  bedürfen  einer  vorgängigen  Genehmigung  und  selbst  einer  Aneige

  nicht.

zeig  8  .  Innerhalb  zweier  Meilen  von  dem  Orte  der  jedesmaligen  Residenz  des  Königs,
  oder  von  dem  Orte  des  Sitzes  beider  Kammern  dürfen  Volksversammlungen  unter
freiem  Himmol  nicht  gestattet  werden.  -  »·

§  12.  Wenn  eine  Versammlung  ohne  die  im  §  1  vorgeschriebene  Anzeige  statt  gefunden
  hat,  so  trifft  den  Unternehmer  eine  Geldbuße  von  5  bis  50  Thlr.  oder  Gefängnißstrafe
  von  8  Tagen  bis  zu  6  Wochen.  »  *m

Derjenige,  der  den  Platz  dazu  eingeräumt  hat,  und  Jeder,  welcher  in  der  Versammlung
  als  Vorsteher,  Ordner,  Leiter  und  Redner  ausgetreten  ist,  hat  eine  Geldbuße  von  5
bis  50  Thlr.  verwirkt.  "——