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Die Landeszentralbehörden bestimmen, wer als Kommunalverband und Ge— 
meinde anzusehen ist. Sie können anordnen, daß die Zulassung von Ausnahmen 
nach § 3 anstatt durch die Kommunalverbände und die Gemeinden durch deren 
Vorstand erfolgt. 
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Der Reichskanzler kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung 
zulassen. 
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Diese Verordnung tritt am 15. September 1916 in Kraft. 
Berlin, den 9. September 1916. 
Der Präsident des Kriegsernährungsamts 
In Vertretung 
Edler von Braun 
  
(Nr. 5440) Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu den Bekanntmachungen 
über Höchstpreise für Petroleum und die Verteilung der Metroleumbestände 
vom 8. Juli 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 420), vom 21. Oktober 1915 (Reichs- 
Gesetzbl. S. 683) und vom 1. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 350). Vom 
9. September 1916. 
Aaf Grund des § 6 der Bekanntmachung über Höchstpreise für Petroleum und 
die Verteilung der Petroleumbestände vom 8. Juli 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 420) 
in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 350) 
wird folgendes bestimmt: 
Die Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu den Bekannt- 
machungen über Höchstpreise für Petroleum und die Verteilung der Petrolcum- 
bestände, vom 28. August 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 972) tritt mit dem 11. Sep- 
tember 1916 außer Kraft. 
Berlin, den 9. September 1916. 
Der Stellvertreter des Reichskanzlers 
Dr. Helfferich 
  
Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.