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Die Verpflichtung zur Sicherstellung der Lieferung und die Abliefcrung
der sichergestellten Vorräte an die Heeresverwaltung liegt den nach (4 17 des
Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 129)
gebildeten Lieferungsverbänden ob. Die Lieferungsverbände können sich zur
Beschaffung der von ihnen geforderten Leistungen der Vermittlung der Gemeinden
bedienen. Die Vorschriften in den 99 6 und 7 des genannten Gesetzes finden
dabei r folgender Maßgabe entsprechende Anwendung:
Bei freihändigem Ankauf durch den Lieferungsverband oder die Gemeinde
darf die Vergütung für die Tonne inländisches Heu oder Grummet
(Ohmd) nicht übersteigen:
a) Bei Heu von Kleearten (Luzerne, Esparsette, Rot
klee, Gelbklee, Weißklee usw.) von mindestens mittle-
rer Art und Güte. . . .. . . .. . ... .. . ... .. . . .. 90 Mark,
b) bei Wiesen- und Feldheu (Gemisch von Süßgräsern,
Kleearten und Futterkräutern) von mindestens mitt-
lerer Art und Güte «................. 80 „
Für gepreßtes Heu erhöht sich der Preis um 7 Mark für
die Tonne.
Für Ware von minderer Art und Güte ist ein entsprechend
niedrigerer Preis zu zahlen.
Die Preise erhöhen sich für Heu, das von dem Lieferungsverband
oder der Gemeinde in der Jeit vom 1. Januar bis 31. März 1917 zu
liefern ist, um je 7,50 Mark für die Tonne, für Heu, das in der Zeir
vom 1. April bis 31. Juli 1917 zu liefern ist, um je 15 Mark
für die Tonne.
2. Im Falle der zwangsweisen Herbeiführung der Leistung sind die nach
Nr. 1 zu berechnenden Vergütungen um je 10 Mark für die Tonne
herabzusetzen.
3. Die in Nr. 1 und 2 bezeichneten Höchstpreise schließen die Kosten der
Beförderung bis zur nächsten Verladestelle oder der von der Heeres-
verwaltung bestimmten näheren Abnahmestelle sowie die Kosten des
Einladens daselbst ein.
4. Der Lieferungsverband oder die Gemeinde erhält für Vermittlung und
sonstige Unkosten eine Vergütung, die 6 Mark für die Tonne nicht
übersteigen darf.
Bei Weigerung oder Säumnis des Lieferungsverbandes oder der Gemeinde
ist die von der Landeszentralbehörde bestimmte Behörde berechtigt, die Leistung
zwangsweise herbeizuführen.
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Der Reichskanzler erläßt die näheren Bestimmungen zur Ausführung der
Verordnung.
