— 1169 — 
Reichs-Gesetzblatt 
Jahrgang 1916 
  
  
  
„WM 233 
Juhalt: Gesetz über die Verlängerung der Legislaturperiode des Reichstags. S. 11609. — Gesetz, 
betreffend den Landtag für Elsaß-Cothringen. S. 1170. — Bekanntmachung, betreffend den 
Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Ausstellung von Ersatzstoffen in Berlin- 
Charlottenburg 1916. S. 1170. 
  
  
(Nr. 5512) Gesetz über die Verlängerung der Legislaturperiode des Reichstags. Vom 
16. Oktober 1916. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen 2c. 
verordnen hiermit im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundes- 
rats und des Reichstags, was folgt: 
Die Legislaturperiode des am 12. Januar 1912 gewählten Reichstags wird 
um ein Jahr verlängert. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. 
Gegeben Großes Hauptquartier, den 16. Oktober 1916. 
(Siegel) Wilhelm 
Dr. Helfferich 
  
Reichs-Gesetzbl. 1916. 262 
Ausgegeben zu Berlin den 20. Oktober 1916.