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I 
§ 5 der Bekanntmachung über die Einfuhr von Kaffee aus dem Ausland 
vom 6. April 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 245) erhält folgende Fassung: 
Das Eigentum geht mit dem Zeitpunkt auf den Kriegsausschuß 
über, in dem die Übernahmeerklärung dem Veräußerer oder dem In- 
haber des Gewahrsams zugeht. 
II 
Die Bestimmung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. 
Berlin, den 26. Oktober 1916. 
Der Stellvertreter des Reichskanzlers 
Dr. Helfferich 
  
(Nr. 5529) Bekanntmachung über die Änderung der Bekanntmachung über die Einfuhr von 
Tee aus dem Ausland vom 6. April 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 250). Vom 
26. Oktober 1916. 
Auf Grund der Verordnungen des Bundesrats über Kaffee, Tee und Kakao 
11. November 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 750)  
vom 4. April 1916 (Reichs- Gesetzbl. S.233). bestimme ich: 
I 
§ 5 der Bekanntmachung über die Einfuhr von Tee aus dem Ausland vom 
6. April 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 250) erhält folgende Fassung: 
Das Eigentum geht mit dem Zeitpunkt auf den Kriegsausschuß 
über, in dem die Übernahmeerklärung dem Veräußerer oder dem In- 
haber des Gewahrsams zugeht. 
II 
Die Bestimmung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. 
Berlin, den 26. Oktober 1916. 
  
Der Stellvertreter des Reichskanzlers 
Dr. Helfferich 
  
Druckfehlerberichtigung 
In Zeile 3 des § 9 der Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen 
zu der Verordnung über Rohtabak vom 10. Oktober 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1149) 
ist statt der Worte „zollzuschlagfreien Rohtabak“ zu setzen: „zollzuschlagpflichtigen 
Rohtabak“. 
  
Den Bezug des Relchs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. 
Herausgegeben im Rcichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel.