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Rechtsanwälte (Forts.)
bei Bewilligung von Zahlungsfristen bei
Hypotheken, Grundschulden und
Rentenschulden während des Krieges
(Bek. v. 8. Juni) 454. — Anderung des § 76
der Gebührenordnung für Rechtsan-
wälte (G. v. 8. Nov.) 1263. — Gebühren im
Verfahren der Geschäftsaufsicht zur
Abwendung des Konkurses (Bek. v. 14.
Dez. § 79) 1380.
Rechtsfolgen, Beseitigung von Rechtsfolgen
in Recchtsstreitigkeiten über Ansprüche aus
Hypotheken, Grundschulden und
Rentenschulden während des Krieges
(Bek. v. 8. Juni) 454. — Folgen der nicht
rechtzeitigen Zahlung einer Geld-
forderung (Bek. v. 8. Juni) 451.
Rechtsgeschäfte, Verbot von Rechtsgeschäften zur
Übertragung von Aktien oder sonstigen Ge-
schftsanteilen deutscher Seeschiffahrtsgesell-
schaften ins Ausland während des Krieges
(Bek. v. 23. Dez.) 1429.
Rechtsstreitigkeiten, Schutz von Angehörigen im-
sie Truppentelle in bürgerlichen Rechts-
streitigkeiten während des Krieges (Bek. v. 20.
Jan.) 47. — Folgen der nichtrechtzeiti-
gen Zahlung einer Geldforderung
(Bek. v. 8. Juni) 451. — Rechtsstreitigkeiten
über Verträge mit feindlichen Staatsange-
hörigen (Bek. v. 16. Dez.) 1396. (Bek. v. 17.
Dez.) 1398.
Needer, Bestrafung wegen Zuwiderhandlung gegen
das Verbot der Beförderung von Gütern
zwischen Häfen des Auslandes durch deutsche
Kauffahrteischisse während des Krieges (Bek.
v. 6. Juli) 673.
Rehwild, Regelung des Verbrauchs von Rehfleisch
während des Krieges, Abgabe nur gegen
Fleischkarte (V. v. 21. Aug.) 941. (Bek.
v. 21. Aug.) 945. — Höchstpreise wäh-
rend des Krieges (Bek. v. 17. Sept.) 1046.—
Einfuhr während des Krieges (Bek. v. 24.
Dez.) 1431.
Reich — Deutsches —, Kriegskon-
trollgesetz (v. 5. Juli) 691.— Wegfall der
für 1915 vorgesehenen Ausgaben für die di-
plomatischen und konsularischen
Vertretungen in Portugal (G. v.
30. März) 207. — Kündigung der Überein-
kunft vom 9. November 1907, betreffend den
Sachverzeichnis 1916
Reich (Forts.)
Schutz an Werken der Literatur und
Kunst und an Photographien, durch
Italien (Bek. v. 2. Mai) 363. — Erlöschen des
Postvertrags vom 7. Mai 1872 zwischen
Deutschland und der Österreichisch-
Ungarischen Monarchie (Bek. v. 30. Sept.)
1105. — Die gesetzliche Zeit in Deutsch-
land vom 1. Mai bis 30. September 1916 ist
die mittlere Sonnenzeit des dreißigsten Längen-
grades östlich von Greenwich (Bek. v. 6. April)
243. — Rückkehr der im Ausland be-
findlichen Deutschen, die am 30. Juni 1914
in Elsaß-Lothringen ihren Wohnsitz oder
dauernden Aufenthalt hatten (V. v. 1. Febr.)
83. — Befreiung der Lieferungen von
Gas, elektrischem Strom und Leitungswasser
durch das Reich vom Warenum satzstem-
pel (G. v. 26. Juni) 639.
Reichsabgaben, Erhebung einer außeror-
dentlichen Reichsabgabe neben den
Post= und Telegraphengebühren (G. v. 21.
Juni) 577. (Bek. v. 12. Juli) 740. —
Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1.
August 1916 (V. v. 21. Juni) 580.
Reichsamt des Innern, Zahlung der Aufwands-
entschädigungen an Familien für im Reichs-
heer, in der Marine oder in den Schutztruppen
eingestellte Söhne (Bek. v. 9. Dez.) 1346.
Reichsangehörige, Unterstützung von Familien der
Reichsangehörigen, die an der Rückkehr aus dem
Ausland infolge feindlicher Maßnahmen ver-
hindert oder vom Feinde verschleppt worden
sind (Bek. v. 21. Jan.) 55. (Bek. v. 3. Dez.)
1323. Ber. S. 1342.
Neichsangehörigkeit, Rückkehr der im Aus-
land befindlichen Deutschen, die am 30.
Juni 1914 in Elsaß-Lothringen ihren Wohnsitz
oder dauernden Aufenthalt hatten (V. v. 1.
Febr.) 83.
Reichsanzeiger, Veröffentlichung der Abbildung
und Beschreibung der eisernen Gedenk-
stücke der Reichsbank durch das Reichs-
bankdirektorium (Bek. v. 3. Aug.) 883.
Reichsausschuß zur Feststellung von
Kriegsschäden, Feststellung der durch den
gegenwärtigen Krieg innerhalb des Reichs-
gebiets verursachten Beschädigungen an
beweglichem und unbeweglichem Eigentum
(G. v. 3. Juli) 675. — Verfahren vor dem
Reichsausschuß (Bek. v. 19. Sept.) 1053.
