Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1916. (50)

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stbergangswirtschaft (Forts.) 
schaft zur Erleichterung des Überganges von 
der Kriegswirtschaft in die Friedenswirtschaft 
(Bek. v. 3. Aug.) 885. 
l#b#ernahmepreise s. Preise. # 
fberwachung ausländischer Unternehmungen wäh- 
rend des Krieges (Bek. v. 24. Aug.) 901. 
Überwachungsstelle für Seemuscheln, Überwachung 
des Verkehrs mit Seemuscheln und Seemuschel- 
konserven (Bek. v. 2. Nov.) 1243. (Bek. v. 26. 
Nov.) 1302. 
Unfallrente, Außerkrafttreten der Vor- 
chriften im § 596 Abs. 1, § 950, § 615 Abs. 1 
Frit 3 und im § 955 der Reichsversicherungs- 
ordnung über den Ausschluß des An- 
spruchs auf Unfallrente für Hinterbliebene 
eines Ausländers und über das Ruhen 
der Unfallrenten von Ausländern 
während des Aufenthalts des Rentenberechrigten 
in den besetzten russischen Gebieten unter 
gewissen Bedingungen (Bek. v. 14. Juni) 515. 
Unfallversicherung, Außerkrafttreten der Vorschrif- 
ten im § 596 Abs. 1, § 950, § 615 Abs. 1 
Ziffer 3 und im § 955 der Reichsversicherungs- 
ordnung über den Ausschluß des An- 
spruchs auf Unfallrente für Hinterbliebene 
eines Ausländers und über das Ruhen 
der Unfallrenten von Ausländern 
während des Aufenthalts des Rentenberechtig- 
ten in den besetzten russischen Gebieten 
unter gewissen Bedingungen (Bek. v. 14. Juni) 
515. 
Ungarn, Verlängerung der im Artikel 4 der re- 
vidierten Pariser Ubereinkunft vom 2. Juni 
1911 zum Schutze des gewerblichen Eigentums 
vorgesehenen Prioritätsfristen in Un- 
garn (Bek. v. 8. Febr.) 89. 
Unternehmen, Anmeldung im Inland befindlicher 
Wertpapiere, durch die eine Beteiligung an 
einem im Ausland ansässigen Unternehmen ver- 
brieft wird (Bek. v. 23. Aug.) 952. (Bek. v. 
23. Aug.) 953. (Bek. v. 28. Okt.) 1209. 
Unternehmung, Ergänzung der Vorschriften über 
die zwangsweise Verwaltung ausländi- 
scher Unternehmungen (Bek. v. 10. Febr.) 89. 
— überwachung und zwangsweise Verwaltung 
ausländischer Unternehmungen (Bek. v. 
24. Aug.) 961. — Anwendung der Verordnung 
vom 26. November 1914 in der Fassung der 
Verordnung vom 10. Februar 1916, betreffend 
die zwangsweise Verwaltung französischer Unter- 
nehmungen gegenüber italienischen 
Staatsangehörigen (Bek. v. 24. Nov.) 1289. — 
Sachverzeichnis 1916 
Unternehmung (Forts.) . 
gegenüber portugiesischen Staatsange- 
hörigen (Bek. v. 14. Mai) 375. — gegenüber 
rumänischen Staatsangehörigen (Bek. v. 
28. Sept.) 1099. — Liquidation britischer 
Unternehmungen (Bek. v. 31. Juli) 871. — 
Feststellung der durch den gegenwärtigen Krieg 
innerhalb des Reichsgebiets infolge kriegerischer 
Unternehmungen deutscher, verbündeter oder 
feindlicher Streitkräfte verursachten Beschädi- 
gungen an beweglichem und unbeweglichem 
Eigentum (G. v. 3. Juli) 675. (Bek. v. 19. 
Sept.) 1053. 
Unteroffiziere, dritte Ergänzung des Besol- 
dungsgesetzes vom 15. Juli 1909 (G. v. 
9. Juni) 492. — Text der dem Besoldungsge- 
setze beiliegenden Besoldungsordnun- 
gen (Bek. v. 11. Juli) 699. — Berichtigung 
des Ortsklassenverzeichnisses zum Besoldungs- 
gesetze (Bek. v. 14. Jan.) 39. 
Unterschriften, Beglaubigung von Unterschriften 
in den besetzten Gebieten Belgiens und 
Frankreichs während des Krieges (Bek. v. 
20. Jan.) 48. — im besetzten Gebiet von 
Longwy und Briey (Bek. v. 25. Nov.) 1299. — 
in den dem Oberbefehlshaber Ost unterstellten, 
unter deutscher Verwaltung stehenden russi- 
schen Gebieten (Bek. v. 6. Mai) 364. — im 
Generalgouvernement Warschau 
(Bek. v. 31. Juli) 874. 
Unterstützung von Familien in den Dienst einge- 
tretener Mannschaften (Bek. v. 21. Jan.) 55. — 
(Bek. v. 3. Dez.) 1323. Ber. S. 1342. 
Urheberrechte, Befreiung vom Warenumsatz- 
stempel (G. v. 26. Juni) 639. 
Urkunden, Legalisation von Urkunden in den be- 
setzten Gebieten Belgiens und Frank- 
reichs während des Krieges (Bek. v. 20. 
Jan.) 48. — im besetzten Gebiet von Longwy 
und Briey (Bek. v. 25. Nov.) 1299. — in den 
dem Oberbefehlshaber Ost unterstellten, unter 
deutscher Verwaltung stehenden russischen 
Gebieten (Bek. v. 6. Mai) 364. — im Gene- 
ralgouvernement Warschau (Bek. v. 
31. Juli) 874. 
V 
Vaterländischer Hilfsdienst der männlichen Deut- 
schen (G. v. 5. Dez.) 1333. — Ausführungs- 
bestimmungen dazu (Bek. v. 21. Dez.) 1411.— 
Vorläufige Ausschüsse für den vater- 
ländischen Hilfsdienst (Bek. v. 21. Dez.) 1410. 
Beräußerung s. Verkauf.
	        
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