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Reichs-Gesetzblatt 
Jahrgang 1916 
  
  
  
Nr. 59 
Inhalt: Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats über die Einfuhr von pflanzlichen 
und tierischen Ölen und Fetten sowie Seifen vom 4 März 1916. S. 211. 
  
  
(Nr. 5114) Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats über die Einfuhr 
von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten sowie Seifen vom 4. März 
1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 148). Vom 30. März 1916. 
Auf Grund des § 3 Abs. 2 der Verordnung des Bundesrats über die Ein- 
fuhr von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten sowie Seifen vom 
4. März 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 148) wird bestimmt: 
I 
Die Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats über die 
Einfuhr von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten sowie Seifen vom 
8. März 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 151) erhalten folgenden 
§ 8a 
Die Vorschriften der Verordnung des Bundesrats über die Einfuhr von 
pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten sowie Seifen vom 4. März 1916 
und diese Bestimmungen werden auf Lacke und Firnisse, Ölsäuren und Fettsäuren 
ausgedehnt. 
II 
Diese Bestimmung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. 
Berlin, den 30. März 1916. 
Der Stellvertreter des Reichskanzlers 
Delbrück 
  
Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 
Reichs-Gesetzbl. 1916. 60 
Ausgegeben zu Berlin den 31. März 1916.