390  Strafverfolgung  bei  Verbrechen  wider  die  Sittlichkelt.

„Hier“  (nämlich  in  den  Fällen  des  F.  176
u.  177  des  Reichsstrafgesetzbuches)  „darf  der
Antrag  nicht  mehr  zurückgenommen  werden,  wenn
die  Anklage  von  dem  Gerichte  zugelassen  ist“.
Cf.  Stenographische  Berichte  über  die
Verhandlungen  des  Reichstages  des  norddeutschen
  Bundes  v.  J.  1870  Bd.  II
).  643.

Nach  besser  Aeußerung,  welche  von  keinem  der
in  der  Reichstagsversammlung  anwesend  gewesenen
Mitglieder  der  genannten  Reichstagskommission  beanstandet
  wurde,  bestünde  die  Erhebung  förmlicher
Anklage  nicht  in  einer  staatsanwaltschaftlichen  Amtshandlung,
  sondern  in  einem  Gerichtsbeschlusse.

Wollte  man  aber  jenen  Worten,  als  der  vereinzelten
  Aeußerung  eines  Abgeordneten,  nur  geringen
  Werth  beilegen,  so  muß  die  Zweifelhaftigkeit
  des  Wortlautes  des  gedachten  Beisatzes  eine
größere  werden,  wenn  Folgendes  in  Erwägung  gezogen
  wird:

Aufgabe  der  Reichstagskommission  und  des
Reichstages  war  es,  ein  Gesetzbuch  zu  berathen,
welches  nicht  für  Preußen  allein,  sondern  für  den
ganzen  norddeutschen  Bund  Geltung  haben  und
lediglich  das  Strafrecht  um  fassen  sollte.  Diesem
Gesetzbuche  gegenüber  sollten  die  Strafprozeßgesetze
der  einzelnen  Bundesstaaten  in  ungeschwächter  Kraft
aufrecht  erhalten  bleiben.  Bei  Berathung  der  88.  176
u.  177  des  Reichsstrafgesetzbuches  war  es  insbesondere
  die  Aufgabe  der  Reichstagskommission  und
des  Reichstages,  genau  zu  präzisiren,  wie  lange  es
dem  Beschädigten  gestattet  sein  solle,  durch  Rücknahme
  des  gestellten  Strafantrages  die  weitere  Verfolgung
  des  Thäters  zu  hindern.  Und  wenn  hiebei
behufs  der  nothwendigen  zeitlichen  Begrenzung  der
Wirksamkeit  eines  im  Interesse  des  Beschädigten
zu  schaffenden  Strafaufhebungsgrundes  Bestimm-