Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1916. (50)

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Als Mehreinnahme (Abs. 1) gilt der anteilige Betrag, der von der anderen 
Gesellschaft (Tochtergesellschaft) über den Durchschnitt der nach § 17 Abs. 1 in 
Betracht kommenden Jahre hinaus oder, wenn die Gesellschaft noch kein volles 
Jahr vor den Kriegsgeschäftsjahren bestanden hat, über eine fünfprozentige 
Dividende oder Ausbeute hinaus in einem Kriegsgeschäftsjahr als Dividende oder 
Ausbeute verteilt worden ist. 
§ 19 
Die Abgabe beträgt für inländische Gesellschaften, 
wenn der Mehrgewinn im Jahresdurchschnitt 2 vom Hundert des eingezahlten 
Grund- oder Stammkapitals zuzüglich der bei Beginn des ersten Kriegs- 
geschäftsjahrs ausgewiesenen wirklichen Reservekontenbeträge nicht übersteigt, 
10 vom Hundert des Mehrgewinns, 
wenn er 2 vom Hundert, aber nicht 5 vom 
Hundert übersteit 15 » » 
wenn er 5 vom Hundert, aber nicht 10 vom 
Hundert übersteigt .. .. . . .. . ......... 20 » - » » 
wenn er 10 vom Hundert, aber nicht 15 vom 
Hundert übersteiüiüit 25 2„ » » » 
wenn er 15 vom Hundert übersteigt 30 » » » 
Die nach Abs. 1 festzusetzende Abgabe erhöht sich, 
wenn der durchschnittliche Geschäftsgewinn in den Kriegsgeschäftsjahren 8 vom 
Hundert, aber nicht 10 vom Hundert des eingezahlten Grund- oder Stamm- 
kapitals zuzüglich der bei Beginn des ersten Kriegsgeschäftsjahrs ausgewiesenen 
wirklichen Reservekontenbeträge übersteigt, um 10 vom Hundert ihres Betrags, 
wenn er 10 vom Hundert, aber nicht 15 vom 
Hundert übersteigiinmnmnmnn 20 „ » » » 
wenn er 15 vom Hundert, aber nicht 20 vom 
Hundert übersteigt, um ................. 30 „ » » » 
wenn er 20 vom Hundert, aber nicht 25 vom 
Hundert übersteigt, um .. ............... 40 » » » » 
wenn er 25 vom Hundert übersteigt, um..... 50 » » » » 
Hat sich das eingezahlte Grund- oder Stammkapital einer Gesellschaft 
während der  Kriegsgeschäftsjahre vermehrt, so ist der Berechnung der Abgabe 
ein den Zeitraum, innerhalb dessen die Gesellschaft mit dem veränderten Grund- 
oder Stammkapitale bestanden hat, berücksichtigender Durchschnittsbetrag des 
Grund- oder Stammkapitals zugrunde zu legen. 
Die zu zahlende Abgabe soll den Betrag nicht übersteigen, der sich bei 
Anwendung der nächstniedrigen Steuerstufe ergeben würde, zuzüglich desjenigen 
Betrags des Mehrgewinns, durch den sich die Anwendung des gesetzlichen Satzes 
ergeben hat. 
Die Abgabe wird insoweit nicht erhoben, als sie den Abgabebetrag, der bei 
Anwendung der Vorschrift des § 21 zu berechnen wäre, übersteigt.
	        
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