542 Anhang: Verfassungsurkunde 35 14—26.
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nach absoluter Stimmen-Mehrheit zu fassenden Beschluß, mit Zustimmung der Stände
über den Eintritt der gesetzmäßigen Regentschaft entschieden werden.
8 14. Der Reichsverweser hat ebenso, wie der König, den Ständen die Beobachtung
der Landes-Verfassung feierlich zuzusichern.
§ 15. Der Reichs-Verweser übt die Staats-Gewalt in dem Umfange, wie sie
dem Könige zusteht, im Namen des Königes verfassungsmäßig aus; daher steht auch
der Geheime Rath zum Reichs-Verweser in demselben Verhältnisse, wie zu dem regierenden
Könige.
Es kann aber der Reichs-Verweser keine Standes-Erhöhungen vornehmen, keine
neuen Ritter-Orden und Hofämter errichten, und kein Mitglied des Geheimen Rathes
anders, als infolge eines gerichtlichen Erkenntnisses, entlassen. Jede während einer
Reichs-Verwesung verabschiedete Abänderung eines Verfassungs-Punktes gilt nur
auf die Dauer der Regentschaft. Auch können die dem Reiche heimgefallenen Lehen
während der Regentschaft nicht wieder verliehen werden.
6 16. In Ermanglung einer von dem Könige getroffenen, und dem Geheimen
Rathe bekannt gemachten Anordnung gebührt die Erziehung des minderjährigen Königes
der Mutter, und wenn diese nicht mehr lebt, der Großmutter von väterlicher Seite;
jedoch kann die Ernennung der Erzieher und Lehrer und die Festsetzung des Erziehungs-Planes
nur unter Rücksprache mit dem Vormundschafts-Rathe geschehen, welcher sich
aus den Mitgliedern des Geheimen Rathes unter dem Vorsitze des Reichsverwesers
bildet, so, daß Letzterer bei den deshalb zu fassenden Beschlüssen eine mitzuzählende,
und im Falle einer Stimmen-Gleichheit eine entscheidende Stimme hat. Bei einer
Verschiedenheit der Ansichten hat der Vormundschafts-Rath die Entscheidung; auch
liegt diesem nach dem Ableben der Mutter und der Großmutter die Sorge für die Erziehung
des minderjährigen Königes allein ob.
§ 17. Die Reichs-Verwesung hört auf, sobald der König das Alter der Volljährigkeit
erreicht hat, oder sonst das bisherige Hinderniß seiner Selbst-Regierung
gehoben ist.
§ 18. Die Verhältnisse der Mitglieder des Königlichen Hauses zum Könige, als
Oberhaupt der Familie, und unter sich, werden in einem eigenen Haus-Gesetze bestimmt.
III. Kapitel.
RNon den allgemeinen Rechtsverhältnissen der Staatsbürger.
§ 19. Das Staatsbürgerrecht wird theils durch Geburt, wenn bei ehelich Geborenen
der Vater oder bei Unehelichen die Mutter das Staatsbürgerrecht hat, theils
durch Aufnahme erworben. Letztere setzt voraus, daß der Aufzunehmende von einer
bestimmten Gemeinde die vorläufige Zusicherung des Bürger-= oder Beisitzrechtes erhalten
habe. Außerdem erfolgt durch die Anstellung in dem Staatsdienste die Aufnahme
in das Staatsbürgerrecht, jedoch nur auf die Dauer der Dienstzeit.
§ 20. Der Huldigungs-Eid ist von jedem gebornen Württemberger nach zurückgelegtem
sechzehnten Jahre, und von jedem neu Ausfgenommenen bei der Aufnahme
abzulegen.
#§ 21. Alle Württemberger haben gleiche staatsbürgerliche Rechte, und ebenso
sind sie zu gleichen staatsbürgerlichen Pflichten und gleicher Teilnahme an den Staats-Lasten
verbunden, soweit nicht die Verfassung eine ausdrückliche Ausnahme enthält;
auch haben sie gleichen verfassungsmäßigen Gehorsam zu leisten.
§ 22. Kein Staatsbürger kann wegen seiner Geburt von irgend einem Staatsamte
ausgeschlossen werden.
§ 28. Die Verpflichtung zur Vertheidigung des Vaterlandes und die Verbindlichkeit
zum Waffendienste ist allgemein; es finden in letzterer Hinsicht keine andere, als
die durch die Bundes-Akte und die bestehenden Gesetze begründeten Ausnahmen Statt.
Ueber das Recht, Waffen zu tragen, wird ein Gesetz die nähere Bestimmung geben.
8 24. Der Staat sichert jedem Bürger Freiheit der Person, Gewissens= und Denk-Freiheit,
Freiheit des Eigenthums und Auswanderungs-Freiheit.
§ 25. Die Leib-Eigenschaft bleibt für immer aufgehoben.
§ 26. Niemand darf seinem ordentlichen Richter entzogen und anders, als in
