154 Vorbehalt des Elgenthums. Separationrecht.
zu Gunsten desselben Berechtigten, ist für die nämliche
Forderung nach Gönner’'s Kommentar Bd. II
S. 230 nur in dem Sinne zulässig, daß ver Eigenthumsvorbehalt
den Eigenthümer in weiteren Verpfändungen
ohne erholte Zustimmung dessen, zu
dessen Gunsten das Eigenthum vorbehalten ist, beschränkt,
und nur diese Beschränkung geräth in keinen
Widerspruch mit der gleichzeitigen Eintragung
einer Hypothek zu Gunsten des nämlichen Berechtigten.
Freih. v. Zu Rhein's Beiträge, Bd. III
S. 365 ·
Der Eigenthumsvorbehalt, wie ihn F. 5 des
H. abweichend vom Entwurfe (Gönner's Kommentar
Bod. 1 S. 127) statuirt, weicht von den
speziellen Normen, wie sie das gemeine Recht bezüglich
bes pactum reservati dominü aufstellt, in
wesentlichen Stücken ab, indem es mit der Oeffentlichkeit
ves Hypothekenbuches nicht harmoniren
würde, dem Eigenthümer die Disposstion völlig
zu hemmen, auch insoweit als der Verkäufer hinsichtlich
selnes Kaufschillings nicht gefährdet ist.
Eben deßwegen kann es auf die gemeinrechtliche
Kontroverse, ob das pactum reservati dominü
in seiner Wesenheit eine suspensive oder resolutive
Wirkung habe, hier gar nicht ankommen, wo
nach den speziellen Normen des vaterländischen Hypothekengesetzes
der Eigenthumsvorbehalt als solcher
mit dem Augenblicke seine rechtliche Bedeutung
verlor, als kraft des Gesetzes (S§. 5, 15, 137)
der Berechtigte lediglich als Hypothekgläubiger gesichert
zu werden verlangte, und nur als solcher
Sicherung zu verlangen befugt war 2).“
2) Wurde der Eigenthumsvorbehalt mit der Bereutung
verabredet, das Eigenthum solle, wenn die bedungene
Sahlungszelt nicht eingehalten wird, oder por voll-