Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XVIII. Band. (18)

154  Vorbehalt  des  Elgenthums.  Separationrecht.

zu  Gunsten  desselben  Berechtigten,  ist  für  die  nämliche
  Forderung  nach  Gönner’'s  Kommentar  Bd.  II
S.  230  nur  in  dem  Sinne  zulässig,  daß  ver  Eigenthumsvorbehalt
  den  Eigenthümer  in  weiteren  Verpfändungen
  ohne  erholte  Zustimmung  dessen,  zu
dessen  Gunsten  das  Eigenthum  vorbehalten  ist,  beschränkt,
  und  nur  diese  Beschränkung  geräth  in  keinen
  Widerspruch  mit  der  gleichzeitigen  Eintragung
einer  Hypothek  zu  Gunsten  des  nämlichen  Berechtigten.


Freih.  v.  Zu  Rhein's  Beiträge,  Bd.  III

S.  365  ·

Der  Eigenthumsvorbehalt,  wie  ihn  F.  5  des
H.  abweichend  vom  Entwurfe  (Gönner's  Kommentar
  Bod.  1  S.  127)  statuirt,  weicht  von  den
speziellen  Normen,  wie  sie  das  gemeine  Recht  bezüglich
  bes  pactum  reservati  dominü  aufstellt,  in
wesentlichen  Stücken  ab,  indem  es  mit  der  Oeffentlichkeit
  ves  Hypothekenbuches  nicht  harmoniren
würde,  dem  Eigenthümer  die  Disposstion  völlig
zu  hemmen,  auch  insoweit  als  der  Verkäufer  hinsichtlich
  selnes  Kaufschillings  nicht  gefährdet  ist.
Eben  deßwegen  kann  es  auf  die  gemeinrechtliche
Kontroverse,  ob  das  pactum  reservati  dominü
in  seiner  Wesenheit  eine  suspensive  oder  resolutive
  Wirkung  habe,  hier  gar  nicht  ankommen,  wo
nach  den  speziellen  Normen  des  vaterländischen  Hypothekengesetzes
  der  Eigenthumsvorbehalt  als  solcher
  mit  dem  Augenblicke  seine  rechtliche  Bedeutung
verlor,  als  kraft  des  Gesetzes  (S§.  5,  15,  137)
der  Berechtigte  lediglich  als  Hypothekgläubiger  gesichert
  zu  werden  verlangte,  und  nur  als  solcher
Sicherung  zu  verlangen  befugt  war  2).“

2)  Wurde  der  Eigenthumsvorbehalt  mit  der  Bereutung
verabredet,  das  Eigenthum  solle,  wenn  die  bedungene
Sahlungszelt  nicht  eingehalten  wird,  oder  por  voll-