Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierzehnter Band. 1863-1865. (14)

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Jeder  Versuch  ein=  oder  auszuführende  Waaren,  den  obigen  Bestimmungen  entgegen,
  durchzuschmuggeln,  soll  zur  Folge  haben,  dah  diese  Waaren  der  Confiskation  un.
terllegen.

Waaren,  welche  auf  die  angegebene  Weise  als  Transit.  Waaren  nach  einem  Hafen
deklarirt  worden  sind,  dürfen  konfiscirt  werden,  wenn  sie  ohne  Erlaubniß  während  des
Transiks  verkauft  werden.

Jeder  Versuch,  mehr  Waaren  durchzuführen,  als  in  dem  Certifikate  angegeben  sind,
läßt  alle  in  dem  Certifikat  aufgeführten  Waaren  derselben  Benennung  der  Confiskation
anheimfallen.

Der  Vorstand  des  Zollamtes  soll  das  Recht  haben,  die  Einschiffung  von  Waaren
zu  verhindern,  von  denen  die  Zahlung  der  darauf  haftenden  Transit-Abgabe  nicht  nachgewiesen
  werden  kann,  und  das  so  lange,  bis  diese  Abgaben  enkrichtet  sind.

Achte  Bestimmung.
Fremder  Handel  im  Innern,  auf  Grund  von  Pässen.

Man  ist  übereingekommen,  daß  der  Artikel  8.  des  Vertrages  nicht  so  versianden
werden  soll,  als  erlaube  er  Unterthanen  der  Deutschen  kontrahirenden  Staaten  nach  der
Hauptstadt  von  China  zu  kommen,  um  dort  Handel  zu  treiben.

Neunte  Bestimmung.
Aufbebung  der  Akgaben,  die  für  die  Umprägung  der  Münzen  erhoben
wurden.

Man  ist  übereingekommen,  daß  die  Unterthanen  der  Deutschen  kontrahirenden  Staak0ten
  zur  Entrichtung  von  einem  (1)  Ia#l  und  zwei  (2)  Mebß,  welche  früher  von  der
Cbinesischen  Regierung  außer  den  gewöhnlichen  Zöllen  gefordert  wurden,  um  die  Kosten
der  Einschmelzung  und  Umprägung  zu  decken,  nicht  verbunden  sein  sollen.

Jehute  Bestimmung.
Entrichtun  g  der  Zölle  in  den  Häfen

Der  von  der  Kaiserlichen  Regierung  zum  Ober-Ausseber  des  fremden  Handels  bestellte
  Chinesische  Beamte  wird  von  Zeit  zu  Zeit  entweder  selbsi  die  verschiedenen  dem
Hamdel  geöffneten  Häfen  besichtigen,  oder  einen  Delegirten  dahin  senden.  Diesem  Veamten
  soll  freistehen,  sich  Unterthanen  der  Deutschen  kontrabirenden  Staaten,  welche  er
dazu  geeignet  häll,  auszuwählen,  um  ihm  bei  Verwalkung  der  Zolleinnahmen  zu  belfen,
den  Schmuggelhandel  zu  verhindern,  die  Hafengrenzen  zu  bestimmen,  die  Funktionen