Full text : Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen. (1)

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artiger  Geschäfte  zulässig,  selbst  wenn  diese  Geschäfte
(nachss§  52  u.  54)  eine  Forderung  nicht  begründen.
Ein  nicht  verbotenes  Börsentermingeschäft  gilt  als
von  Anfang  an  verbindlich,  wenn  der  eine  Teil
bei  oder  nach  dem  Eintritt  der  Fälligkeit  sich  dem
andern  Teil  gegenüber  mit  der  Bewirkung  der
vereinbarten  Leistung  einverstanden  erklärt  und  der
andere  Teil  diese  Leistung  an  ihn  bewirkt  hat
(657).  Der  Differenz=  oder  Spieleinwand
  (nach  8§§  762  u.  764  des  B.  G.  B.)  kann
von  demjenigen,  für  welchen  das  Börsentermingeschäft
  nach  den  Vorschriften  der  §§  53,  54  oder
57  verbindlich  ist,  nicht  erhoben  werden.  Bleibt
aber  ein  solcher  Einwand  zulässig,  so  ist  doch  Befriedigung
  aus  der  Sicherheit  oder  Aufrechnung
nach  §  54  und  §  56  möglich.  Ferner  ist  das
Schuldanerkenntnis  eines  nicht  Terminhandelsfähigen
  wirksam.

Börsentermingeschäfte  in  Anteilen  von
Bergwerks=  und  Fabrikunternehmungen
sind  nur  mit  Genehmigung  des  Bundesrats  zulässig.
  Durch  ein  in  solchen  Anteilen  nicht  erlaubtes
  oder  sonstwie  vom  Bundesrat  verbotenes
Börsentermingeschäft  wird  eine  Verbindlichkeit
nicht  begründet;  die  Unwirksamkeit  erstreckt  sich
auch  auf  etwaiges  Bestellen  einer  Sicherheit.  Doch
kann  das  abgesehen  davon  auf  Grund  des  Geschäfts
  Geleistete  nicht  wegen  der  Unverbindlichkeit
zurückgefordert  werden.

Gesetzlich  verboten  sind  Börsentermingeschäfte
  in  Getreide  und  Erzeugnissen  der
Getreidemüllerei.  Durch  ein  derartiges  Geschäft
  wird  eine  Verbindlichkeit  nicht  begründet,
und  die  Unwirksamkeit  erstreckt  sich  auch  auf  die
Bestellung  einer  Sicherheit  (§  64).  Das  Recht  auf
Rückforderung  des  Geleisteten  erlischt  in  bestimmter
Frist  (§  66).  Alle  Vorschriften  der  §§  50  bis  66
finden  jedoch  keine  Anwendung  auf  handelsrechtliche
  Lieferungs-(Kauf=  und  sonstige
Anschaffungs-Hgeschäfte  in  Getreide  und  Erzeugnissen
  der  Getreidemüllerei  nach  vom  Bundesrat
  genehmigten  Geschäftsbedingungen,  für  welche
das  Gesetz  Normativbestimmungen  angibt.  Dabei
dürfen  als  Vertragschließende  nur  beteiligt  sein:
1)  Erzeuger  oder  Verarbeiter  von  Waren  derselben
Art,  wie  die,  welche  den  Gegenstand  des  Geschäfts
  bilden,  oder  2)  solche  Kaufleute  oder  eingetragene
  Genossenschaften,  zu  deren  Geschäftsbetrieb
  der  Ankauf,  der  Verkauf  oder  die  Beleihung
  von  Getreide  oder  Erzeugnissen  der  Getreidemüllerei
  gehört  (8§  67).  Diese  handelsrechtlichen
  Lieferungsgeschäfte  werden  allerdings  ausdrücklich
  dem  Spieleinwand  (3762  B.G.  B.)  entzogen.
  Wird  aber  ein  auf  Lieferung  von  Getreide
oder  Müllereierzeugnissen  lautender  Vertrag  in  der
Absicht  geschlossen,  daß  der  Unterschied  zwischen
dem  vereinbarten  Preis  und  dem  Börsen=  oder
Marktpreis  der  Lieferungszeit  von  dem  verlierenden
  Teil  an  den  gewinnenden  gezahlt  werden  soll,
so  finden  die  Vorschriften  des  §  64  auch  dann
Anwendung,  wenn  es  sich  nicht  um  ein  verbotenes

Börse.

 

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Börsentermingeschäft  handelt.  Dies  gilt  auch  dann,
wenn  nur  die  Absicht  des  einen  Teils  auf  die
Zahlung  des  Unterschieds  gerichtet  ist,  der  andere.
Teil  aber  diese  Absicht  kennt  oder  kennen  muß
(6  68).  Für  verbotene  Börsentermingeschäfte  in
Getreide  oder  Erzeugnissen  der  Müllerei  sieht  das
Gesetz  ein  Ordnungsstrafverfahren  vor,  welches
sich,  im  Gegensatz  zum  ehrengerichtlichen  Verfahren,
  keineswegs  nur  auf  zum  Besuch  der  Börfe
zugelassene  Personen  beschränkt.  Schließlich  enthält
  das  Gesetz  Strafvorschriften  gegen  betrügerische
  Einwirkung  auf  den  Börsen=  oder  Marktpreis,
  wissentlich  unrichtige  Angaben  in  öffentlichen
  Kundgebungen,  Untreue  des  Kommissionärs
und  andere  Mißbräuche  bei  Börsengeschäften
(Börsenstrafrecht).

Man  kann  durchaus  nicht  sagen,  daß  das  neue
Gesetz  Rechtsverhältnisse  schafft,  welche  sich  schnell
klar  überblicken  lassen,  namentlich  insoweit  es  sich
um  das  Termingeschäft  handelt,  im  besondern  um
das  in  Wertpapieren.  Bei  dem  letzteren  hat  man
zu  unterscheiden  zwischen  verbotenen  und  erlaubten
Geschäften.  Die  erlaubten  Börsentermingeschäfte
in  Wertpapieren  zerfallen  in  offizielle  (in  zugelassenen
  Papieren  zu  vorgeschriebenen  Bedingungen)
  oder  in  nicht  offizielle,  sei  es,  daß  die
Papiere  nicht  offiziell  zugelassen  waren,  sei  es,
daß  andere  Bedingungen  als  die  offiziellen  innegehalten
  wurden.  Die  erlaubten  Termingeschäfte
in  Wertpapieren  sind,  je  nach  der  Art  der  Parteien,
  entweder  von  Anfang  an  verbindlich,  oder
sonst  bei  gewisser  Leistung  verbindlich,  oder  nur
für  eine  Partei  völlig,  für  die  andere  aber  nur
bis  zur  Höhe  einer  bestellten  Sicherheit  verbindlich.
  Bezüglich  der  erlaubten  offiziellen  Termingeschäfte
  kann,  soweit  das  Gesetz  eine  Verbindlichkeit
  dafür  festsetzt,  auch  der  Differenzeinwand  nicht
erhoben  werden;  dagegen  ist  bei  den  nicht  offiziellen,
  an  sich  erlaubten  Termingeschäften  die  Zuflucht
  zum  Differenzeinwand  möglich.

Die  Börsenverfassung  in  Deutschland  wird  nach
dem  Gesagten  von  dem  Grundsatz  der  Staatsaufsicht
  beherrscht;  ähnlich  liegen  die  Verhältnisse
in  Osterreich.  Eine  Sonderstellung  nimmt  die
Börsenverfassung  in  Frankreich  ein;  dieselbe  beruht
  auf  dem  offiziellen  Maklern  (agents  de
change)  zustehenden  Privilegium  zur  Vermittlung
  von  Börsengeschäften.  Dieses  Privileg  ist
trotz  seiner  Bekämpfung  den  Kursmaklern  im  Effektenverkehr
  bis  heute  geblieben.  In  England  und
Amerika  gilt  das  Prinzip  der  vollsten  Freiheit  der
Börse.  Die  Börsen  sind  dort  von  jeglicher  Staatsaussicht
  freie  Organisationen,  die  lediglich  dem
Vereins=  oder  Gesellschaftsrecht  unterstehen.

XI.  Börsenbesleuerung.  Die  Börsenbesteuerung
  steht  in  unmittelbarem  Zusammenhang  mit
den  Maßnahmen  gegen  die  Zeitgeschäfte  (Differenzgeschäfte,
  Prämiengeschäfte).  Als  eigentliche
Börsensteuer  kommt  nur  die  Börsenverkehrssteuer,
  d.  h.  die  Besteuerung  der  an  der  Börse
abgeschlossenen  Geschäfte  in  Betracht.  Die  grund-