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artiger Geschäfte zulässig, selbst wenn diese Geschäfte
(nachss§ 52 u. 54) eine Forderung nicht begründen.
Ein nicht verbotenes Börsentermingeschäft gilt als
von Anfang an verbindlich, wenn der eine Teil
bei oder nach dem Eintritt der Fälligkeit sich dem
andern Teil gegenüber mit der Bewirkung der
vereinbarten Leistung einverstanden erklärt und der
andere Teil diese Leistung an ihn bewirkt hat
(657). Der Differenz= oder Spieleinwand
(nach 8§§ 762 u. 764 des B. G. B.) kann
von demjenigen, für welchen das Börsentermingeschäft
nach den Vorschriften der §§ 53, 54 oder
57 verbindlich ist, nicht erhoben werden. Bleibt
aber ein solcher Einwand zulässig, so ist doch Befriedigung
aus der Sicherheit oder Aufrechnung
nach § 54 und § 56 möglich. Ferner ist das
Schuldanerkenntnis eines nicht Terminhandelsfähigen
wirksam.
Börsentermingeschäfte in Anteilen von
Bergwerks= und Fabrikunternehmungen
sind nur mit Genehmigung des Bundesrats zulässig.
Durch ein in solchen Anteilen nicht erlaubtes
oder sonstwie vom Bundesrat verbotenes
Börsentermingeschäft wird eine Verbindlichkeit
nicht begründet; die Unwirksamkeit erstreckt sich
auch auf etwaiges Bestellen einer Sicherheit. Doch
kann das abgesehen davon auf Grund des Geschäfts
Geleistete nicht wegen der Unverbindlichkeit
zurückgefordert werden.
Gesetzlich verboten sind Börsentermingeschäfte
in Getreide und Erzeugnissen der
Getreidemüllerei. Durch ein derartiges Geschäft
wird eine Verbindlichkeit nicht begründet,
und die Unwirksamkeit erstreckt sich auch auf die
Bestellung einer Sicherheit (§ 64). Das Recht auf
Rückforderung des Geleisteten erlischt in bestimmter
Frist (§ 66). Alle Vorschriften der §§ 50 bis 66
finden jedoch keine Anwendung auf handelsrechtliche
Lieferungs-(Kauf= und sonstige
Anschaffungs-Hgeschäfte in Getreide und Erzeugnissen
der Getreidemüllerei nach vom Bundesrat
genehmigten Geschäftsbedingungen, für welche
das Gesetz Normativbestimmungen angibt. Dabei
dürfen als Vertragschließende nur beteiligt sein:
1) Erzeuger oder Verarbeiter von Waren derselben
Art, wie die, welche den Gegenstand des Geschäfts
bilden, oder 2) solche Kaufleute oder eingetragene
Genossenschaften, zu deren Geschäftsbetrieb
der Ankauf, der Verkauf oder die Beleihung
von Getreide oder Erzeugnissen der Getreidemüllerei
gehört (8§ 67). Diese handelsrechtlichen
Lieferungsgeschäfte werden allerdings ausdrücklich
dem Spieleinwand (3762 B.G. B.) entzogen.
Wird aber ein auf Lieferung von Getreide
oder Müllereierzeugnissen lautender Vertrag in der
Absicht geschlossen, daß der Unterschied zwischen
dem vereinbarten Preis und dem Börsen= oder
Marktpreis der Lieferungszeit von dem verlierenden
Teil an den gewinnenden gezahlt werden soll,
so finden die Vorschriften des § 64 auch dann
Anwendung, wenn es sich nicht um ein verbotenes
Börse.
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Börsentermingeschäft handelt. Dies gilt auch dann,
wenn nur die Absicht des einen Teils auf die
Zahlung des Unterschieds gerichtet ist, der andere.
Teil aber diese Absicht kennt oder kennen muß
(6 68). Für verbotene Börsentermingeschäfte in
Getreide oder Erzeugnissen der Müllerei sieht das
Gesetz ein Ordnungsstrafverfahren vor, welches
sich, im Gegensatz zum ehrengerichtlichen Verfahren,
keineswegs nur auf zum Besuch der Börfe
zugelassene Personen beschränkt. Schließlich enthält
das Gesetz Strafvorschriften gegen betrügerische
Einwirkung auf den Börsen= oder Marktpreis,
wissentlich unrichtige Angaben in öffentlichen
Kundgebungen, Untreue des Kommissionärs
und andere Mißbräuche bei Börsengeschäften
(Börsenstrafrecht).
Man kann durchaus nicht sagen, daß das neue
Gesetz Rechtsverhältnisse schafft, welche sich schnell
klar überblicken lassen, namentlich insoweit es sich
um das Termingeschäft handelt, im besondern um
das in Wertpapieren. Bei dem letzteren hat man
zu unterscheiden zwischen verbotenen und erlaubten
Geschäften. Die erlaubten Börsentermingeschäfte
in Wertpapieren zerfallen in offizielle (in zugelassenen
Papieren zu vorgeschriebenen Bedingungen)
oder in nicht offizielle, sei es, daß die
Papiere nicht offiziell zugelassen waren, sei es,
daß andere Bedingungen als die offiziellen innegehalten
wurden. Die erlaubten Termingeschäfte
in Wertpapieren sind, je nach der Art der Parteien,
entweder von Anfang an verbindlich, oder
sonst bei gewisser Leistung verbindlich, oder nur
für eine Partei völlig, für die andere aber nur
bis zur Höhe einer bestellten Sicherheit verbindlich.
Bezüglich der erlaubten offiziellen Termingeschäfte
kann, soweit das Gesetz eine Verbindlichkeit
dafür festsetzt, auch der Differenzeinwand nicht
erhoben werden; dagegen ist bei den nicht offiziellen,
an sich erlaubten Termingeschäften die Zuflucht
zum Differenzeinwand möglich.
Die Börsenverfassung in Deutschland wird nach
dem Gesagten von dem Grundsatz der Staatsaufsicht
beherrscht; ähnlich liegen die Verhältnisse
in Osterreich. Eine Sonderstellung nimmt die
Börsenverfassung in Frankreich ein; dieselbe beruht
auf dem offiziellen Maklern (agents de
change) zustehenden Privilegium zur Vermittlung
von Börsengeschäften. Dieses Privileg ist
trotz seiner Bekämpfung den Kursmaklern im Effektenverkehr
bis heute geblieben. In England und
Amerika gilt das Prinzip der vollsten Freiheit der
Börse. Die Börsen sind dort von jeglicher Staatsaussicht
freie Organisationen, die lediglich dem
Vereins= oder Gesellschaftsrecht unterstehen.
XI. Börsenbesleuerung. Die Börsenbesteuerung
steht in unmittelbarem Zusammenhang mit
den Maßnahmen gegen die Zeitgeschäfte (Differenzgeschäfte,
Prämiengeschäfte). Als eigentliche
Börsensteuer kommt nur die Börsenverkehrssteuer,
d. h. die Besteuerung der an der Börse
abgeschlossenen Geschäfte in Betracht. Die grund-