Full text : Blätter für Rechtsanwendung. II. Band. (2)

bei  Meineids-Verwarnungen.  91

tert  werden  könnte,  daß  er  von  dem  Eide,  den  er
vielleicht  mit  gutem  Gewissen  härte  schwören  können,
abstehe  und  auf  diese  Weise  eher  sein  gutes  Recht
opfern,  als  sich  dem  Scheine,  falsch  geschworen  zu
haben,  Preis  geben  wolle.  Dieser  Zweifel  findet
jedoch  durch  den  Grundsatz,  den  schon  Mevius?)
aufgestellt  hat,  und  der  sich  von  selbst  versteht,
seine  Widerlegung,  daß  die  Meineids-Erinnerung
nie  dahin  ausarten  darf,  vom  Eide,  der  zur  Ehre  der
Wahrheit  mit  gutem  Gewissen  geschworen  werden
kann,  abzuschrecken  und  das  Gewissen  dessen,  der
seiner  Sache  und  ihrer  Gerechtigkeit  gewiß  ist,  zu
beunruhigen.  Ein  taktfester  Richter  und  ein  kluger
  Geistlicher  werden  nie  auf  diesen  Irrweg  gerathen;
  diese  Eigenschaften  müssen  aber  schon  vorne
herein  ebenso  vorausgesetzt  werden,  als  bei  der
Parthei,  welche  schwören  soll,  die  Fähigkeit,  zwischen
Wahrheit  und  Unwahrheit  zu  unterscheiden,  und  das
Bewußtseyn  über  das  eine  oder  andere.

Eine  Anerkennung,  daß  die  Beiziehung  eines
Geistlichen  bei  Meineids-Verwarnungen  nicht  unzuläßig
  sey,  ist  übrigens  auch  darin  zu  finden,
daß  in  einem  vorliegenden  Ministerial-Ausschreiben
d.  d.  München  den  31.  Jan.  1827  die  Gebühren
der  Geistlichen  für  dergleichen  Mühewaltungen  festgesetzt
  wurden,  und  dieses  Gebühren-Regulativ  ist
seiner  Fassung  nach  nicht  blos  auf  solche  Fälle  beschränke,
  wo  die  Partheien  darüber  einig  sind,  daß  ein
Geistlicher  zur  Meineids-Verwarnung  beigezogen
werde.  Endlich  fehlt  es  auch  nicht  an  ober"  und

7)  Decisionum  Pars  IV.  Dec.  118  Not.  7.