Full text : Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (3)

§  154.  Kirchliche  Besteuerung.  323

gemeinde  bezw.  einer  Gemeindevertretung  ist  erforderlich  für  jede  Uebernahme  eines  Aufwandes
  oder  einer  Verpflichtung  auf  die  Kirchengemeinde,  welche  eine  Belastung  der  letzteren
auf  die  Dauer  einer  Mehrzahl  von  Voranschlagsperioden  zur  Folge  hat.

Das  auf  Grund  des  Voranschlags  nach  dessen  endgiltiger  Feststellung  gefertigte  Steuerregister
  wird  von  der  das  örtliche  Kirchenvermögen  verwaltenden  Behörde  der  Bezirksverwaltungsbehörde
  vorgelegt  und  durch  diese  für  vollzugsreif  erklärt.  Die  im  Register
verzeichneten  Steuerbeiträge  können  sodann  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  über  die  Beitreibung
  der  Gemeindeausstände  zwangsweise  erhoben  werden.  Das  Gesetz  über  die  Verjährung
  der  öffentlichen  Abgaben  findet  auch  auf  kirchliche  Steuern  Anwendung.

IV.  Besondere  Bestimmungen  enthält  das  Gesetz  für  kirchliche  Bauten.

Hiernach  bleibt  insbesondere  unberührt  die  Befugniß  der  Staatsgewalt,  über  die
Nothwendigkeit  von  Kirchenbaulichkeiten,  über  die  Größe  des  Bedürfnisses  und  über  die
Verbindlichkeit  zur  vorsorglichen  Baupflicht  zu  entscheiden.

Die  Zustimmung  einer  Kirchengemeindeversammlung  bezw.  Gemeindevertretung  (Artikel
  4)  ist  einzuholen  für  jede  kirchliche  Baulichkeit,  gleichviel  ob  die  Bauführung  Namens
der  Kirchengemeinde  selbst,  oder  Namens  eines  kirchlichen  Fonds,  oder  Namens  eines  privatrechtlich
  Baupflichtigen  geschieht,  sofern  nicht  die  Mittel  zur  Deckung  des  Aufwandes  für
dieselbe  vor  Beginn  des  Baues  sicher  gestellt  sind.

V.  Zur  Ausführung  des  Gesetzes  ist,  soweit  nicht  von  der  betreffenden  Kirche
erlassene  und  durch  die  zuständige  Staatsbehörde  genehmigte  Satzungen  genügend  Vorsorge
treffen,  vorbehalten,  für  jede  Kirche  im  Einverständniß  mit  deren  im  Großherzogthum
befindlichen  oder  für  das  Großherzogthum  anerkannten  obersten  Leitung  durch  Regierungsverordnung
  oder  durch  Verfügung  für  den  Einzelfall  die  nothwendigen  Anordnungen  zu
treffen.

In  dieser  Weise  sind  insbesondere  die  Grundsätze  für  die  Bestellung  der  Kirchengemeindevertretung
  für  katholische  Kirchengemeinden  durch  Verordnung  des  Kultusministeriums
  bestimmt  worden),  ebenso  die  Wahlordnung  für  die  Wahlen  zur  Kirchengemeindevertretung
  in  katholischen  Kirchengemeinden  und  die  Geschäftsordnung  für  die
Versammlungen  der  katholischen  Kirchengemeinden  und  Kirchenvertretungen,  und  eine  Voranschlagsanweisung
  sowie  eine  Rechnungsanweisung  für  die  Kirchensteuergelder  des  katholischen
  Religionstheils  erlassen  2).

Für  den  evangelischen  Religionstheil  ist  ebenfalls  im  Wege  der  mit  dem  evangelischen
  Oberkirchenrath  vereinbarten  Verordnung?)  eine  Voranschlags=  und  eine  Rechnungsanweisung
  für  die  örtliche  Kirchensteuer  erlassen  worden.  Weitere  Vollzugsbestimmungen
  waren  Ffür  diesen  Religionstheil  nicht  erforderlich,  da  Seitens  der  großherzoglichen
Regierung  dem  evangelischen  Oberkirchenrath  gegenüber  anerkannt  worden  ist"),  daß  bezüglich
  der  Bestellung  der  Kirchengemeindevertretung,  der  Gründe  der  Ausschließung  vom
Stimmrecht,  des  Verfahrens  bei  den  Wahlen  zur  Kirchengemeindevertretung,  der  Berufung,
Leitung,  Geschäftsordnung  und  Auflösung  der  Kirchengemeindevertretung  die  Verfassung
der  evangelischen  Landeskirche  als  eine  von  der  Kirche  erlassene  und  durch  die  zuständige
Staatsbehörde  genehmigte  Satzung  im  Wesentlichen  genügende  Vorsorge  trifft.

Die  Zuständigkeit  der  Staatsbehörden  in  Vollziehung  dieses  Gesetzes  ist  durch
landesherrliche  Verordnung  vom  12.  Okt.  1888  geregelt).

Die  Verwaltungsgerichte  entscheiden  über  Beiträge  und  persönliche  Leistungen

1)  V.  12.  Mai  1890,  G.  u.  V.  Bl.  Nr.  XV,  S.  167,  171,  192.

2)  V.  1.  Okt.  1892,  G.  u.  V.  Bl.  Nr.  XXXI,  S.  501.

3)  V.  6.  Sept.  1890,  G.u.  V.  Bl.  Nr.  XXXIX,  S.  537.

4)  Vgl.  Reg.Begr.  zu  Art.  36  d.  Ges.  Entw.  5)  G.  u.  V.  Bl.  Nr.  XLII,  S.  589.

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