Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61)

—  502  —

Büreau  der  Gesellschaft  niedergelegt,  auch  die  Legitimation  des  Vollmachtausstellers
  auf  die  im  F.  33.  vorgeschriebene  Weise  geführt  werden.

Aktionaire  weiblichen  Geschlechts  dürfen  den  Generalversammlungen  überhaupt
  nicht  beiwohnen;  doch  können  sie  sich  durch  ihre  Ehemänner  oder  durch
Bevollmächtigte  aus  den  Aktionairen  vertreten  lassen.  Ein  Ehemann  bedarf  zur
Vertretung  seiner  Ehefrau  keiner  besonderen  Vollmacht.  Juristische  Personen
können  durch  ihre  verfassungsmäßigen  Repräsentanten,  Handlungshäuser  durch
ihre  Prokuristen,  Bevormundete  durch  ihre  Vormünder  vertreten  werden,  ohne
daß  diese  Vertreter  Aktionaire  zu  sein  brauchen.

K.  35.
Entscheidung  über  das  Stimmrecht.
Die  Entscheidung  über  etwaige  Reklamationen  in  Betreff  des  Stimmrechts
gebührt  der  Generalversammlung.

F.  36.
Gang  der  Verhandlungen.

Der  Vorsitzende  des  Verwaltungsrathes  oder  dessen  Stellvertreter  leitet
die  Verhandlung,  bestimmt  die  Folgeordnung  der  zu  verhandelnden  Gegenstände,
ertheilt  das  Wort  und  setzt  das  bei  der  Abstimmung  zu  beobachtende  Verfahren
fest.  Bei  schriftlicher  Abstimmung,  für  welche  nur  gestempelte  Stimmzettel
gültig  sind,  müssen  dieselben,  bei  Vermeidung  der  Ungültigkeit,  vom  Stimmüer
  zenersrieben  und  mit  der  Zahl  der  Stimmen,  welche  er  repräsentirt,  versehen
  sein.

Die  Beschlüsse  werden  in  der  Regel  durch  absolute  Stimmenmehrheit  gefaßt,
  jedoch  findet  davon  eine  Ausnahme  statt  bei  den  nach  F.  31.  ad  1.  bis  5.
7.  und  8.  gedachten  Gegenständen,  über  welche  nur  eine  Majorität  von  zwei
Drittheilen  der  anwesenden  oder  vertretenen  Stimmen  entscheiden  kann.

Bei  Stimmengleichheit  giebt  die  Stimme  des  Vorsitzenden  den  Ausschlag.

C.  37.
Wahl  der  Mitglieder  des  Verwaltungsrathes.
Bei  der  Wahl  der  Mitglieder  des  Verwaltungsrathes  findet  in  den  jährlichen
  ordentlichen  Generalversammlungen  folgendes  Verfahren  statt:

a)  die  Wahl  erfolgt  durch  Stimmzettel,  auf  deren  jeden  eine,  der  Zahl
der  zu  Mählenden  gleiche  Zahl  Namen  wahlfähiger  Gesellschaftsmitglieder
zu  setzen  ist

b)  Stimmzettel,  welche  formell  ungültig  sind,  bleiben  ebenso  wie  unstatthafte
  Wahlen  unberücksichtigt;

J)  der  Vorsitzende  ernennt  aus  der  Versammlung  Kommissarien,  welche
unter  Zuziehung  eines  Beamten  der  Gesellschaft  die  Stimmzettel  sammeln,
die  Unterschriften  der  Stimmzettel  und  die  beigefügte  Stimmenzahl  nach
dem  angefertigten,  von  einem  Mitgliede  des  Verwaltungsrathes  oder
der  Direktion  zu  unterschreibenden  Verzeichnisse  der  anwesenden  Aktionaire

prü-